Versammlungsverbot in der Schweiz wurde vorsorglich bis zum 8. Juni verlängert
Regierungsrat verlängert Notrechtskompetenz
Kanton Schaffhausen. Der Regierungsrat des Kanton Schaffhausen hat die am 24. März in seiner Notverordnung beschlossenen ausserordentlichen Finanzkompetenzen für die Gemeinderäte verlängert. Der Gemeinderat einer Gemeinde kann weiterhin vorübergehend an Stelle der Gemeindeversammlung oder des Gemeindeparlamentes finanzielle Entscheide zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und zur Abwehr von wirtschaftlichen und sozialen Notständen treffen, ist darin festgelegt. Die entsprechende...