Budget für Migrationsberatung doch angehoben

Mehr Hilfe zur Integration kann im kommenden Jahr gestemmt werden

Konstanz/ Berlin. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion hat die Ampelkoalition am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bei der Beratung zum Etat des Bundesinnenministeriums für 2023 beschlossen, die Finanzierung der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) um 24 Millionen Euro zu verstärken. Somit steht für das kommende Jahr die Rekordsumme von 81,5 Millionen Euro zur Verfügung, informierte die regionale Bundestagsabgeordnete Dr. Lina Seitzl (SPD) nach der Sitzung. Aus dem Wahlkreis waren freilich Forderungen ausgesprochen worden, dass aufgrund der aktuellen Flüchtlingswelle wegen des Kriegs aus der Ukraine eine Vervielfachung der Finanzierung durch Bund und Land erfolgen müsste.

„Das sind großartige Nachrichten! Die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) kann jetzt ihre wichtige Arbeit auch in Baden-Württemberg und im Landkreis Konstanz auf hohem Niveau fortsetzen und Menschen bei der Ankunft und Orientierung in Deutschland unterstützen“, sagt Dr. Lina Seitzl. Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2023 hatte zunächst sogar eine Absenkung der Mittel vorgesehen. Stattdessen wird die finanzielle Ausstattung für die Migrationsberatung auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion nun im Vergleich zu 2022 noch einmal erhöht. Insgesamt stehen im Jahr 2023 nun 81,5 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung – so viel wie nie zuvor.

„Die Migrationsberaterinnen und –berater sind erste wichtige Anlaufstellen für neu Zugewanderte und bieten ihnen bestmögliche Rahmenbedingungen, um sich in unserem Land schnell zurechtzufinden. Sie unterstützen dabei, geeignete Sprachkurs- und Bildungsangebote zu finden und sich möglichst schnell sozial und beruflich zu integrieren. Diese Arbeit verdient große Anerkennung. Daher freue ich mich, dass wir den Trägern und vor allem den Beschäftigten mit diesem Beschluss jetzt Planungssicherheit geben können, wie es 2023 weitergeht“, so Seitzl.

Seit 2005 wird die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer von den Trägern der Freien Wohlfahrtpflege und dem Bund der Vertriebenen angeboten. Im Landkreis Konstanz gibt es Angebote von den Caritasverbänden, der Arbeiterwohlfahrt und vom Diakonischen Werk. Mit bundesweit 1.450 Beratungsstellen und fast 500.000 beratenen Personen im letzten Jahr trage die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer maßgeblich dazu bei, dass Integration vor Ort gelingen könne.

Seitzl führt weiter aus: „Viele Träger sind in den letzten Tagen und Wochen auf mich und meine Kolleginnen und Kollegen im Bundestags zugegangen und haben auf die sich abzeichnende Problematik hingewiesen. Ich bin froh, dass es der SPD-Bundestagsfraktion gelungen ist, dies gemeinsam mit der Ampelkoalition im Haushalt zu korrigieren. Das Beratungsaufkommen wird in diesem und im nächsten Jahr höher ausfallen, auch weil viele Menschen vor dem Krieg in der Ukraine zu uns geflüchtet sind. Ihnen kann die Migrationsberatung dabei helfen, sich schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren und ein eigenständiges Leben aufzubauen. Daher sind die zusätzlichen Mittel für die Migrationsberatung auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels absolut sinnvoll investiertes Geld.“