Jurisch lobt Handeln zu Ukraine-Flüchtlingen

Aktuelle Meldung zur Sondersitzung des Innenausschusses vom Mittwoch

Berlin/Konstanz. Die Konstanzer Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch (FDP) konnte sich anlässlich einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages an diesem Mittwoch in Berlin aus erster Hand über die Flüchtlingssituation aus der Ukraine informieren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sowie Leiter anderer relevanter Behörden informierten die Parlamentarier darüber, wie viele Menschen derzeit aus den Kriegsgebieten in der Ukraine nach Deutschland kommen und wie diese aufgenommen werden. „Den Behörden ist es gelungen, innerhalb von wenigen Tagen ein pragmatisches, unbürokratisches Aufnahme- und Verteilverfahren auf die Beine zu stellen“, so Jurisch.

An Stelle von starren Verteilquoten fragt der Bund bei den Ländern mögliche Aufnahmekapazitäten ab und organisiert die Beförderung der geflüchteten Menschen in die entsprechenden Landeserstaufnahmezentren. Da die aus der Ukraine Geflüchteten sich frei in der EU bewegen können, informiert der Bund die Menschen bereits im Zug über QR-Codes über ihre Rechte und Möglichkeiten.

Die FDP-Abgeordnete hebt weiter hervor: „Auch die EU hat bemerkenswert schnell gehandelt. Die sogenannte Massenzustromrichtlinie wurde nur eine Woche nach Kriegsausbruch in Kraft gesetzt. Diese EU-Richtlinie, die unmittelbar in Deutschland geltendes Recht ist, ermöglicht ein unbürokratisches Aufenthaltsrecht für die Ankommenden aus der Ukraine.“ Prognosen über künftige Flüchtlingszahlen abzugeben, sei derzeit unmöglich - im Moment kommt der weitaus größte Teil in Polen und anderen Nachbarländern der Ukraine an, aber eine weitere Massenflucht aus der Ukraine ist nicht auszuschließen. Derzeit ist aber auch auf EU-Ebene keine Quotenregelung geplant.

Neben Bund und EU macht die Abgeordnete noch einen weiteren wichtigen Faktor aus: Das große ehrenamtliche Engagement der Menschen, die den Geflüchteten helfen. Nach der Sitzung des Innenausschusses konnte sich Jurisch am Berliner Hauptbahnhof - stellvertretend für die zahlreichen ehrenamtlichen Initiativen in der gesamten Bundesrepublik - einen Eindruck verschaffen. „Es ist erschütternd, die Menschen auf der Flucht vor dem Krieg bei uns ankommen zu sehen. Die Menschlichkeit und das große Engagement der vielen ehrenamtlichen Helfer ist dagegen ein Lichtblick und gibt Hoffnung in dieser dunklen Zeit. Ihnen gilt mein Dank und meine große Wertschätzung.“, äußerte sich die Abgeordnete.