Gemeinsame Initiative von Abgeordneten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern zur Grenzöffnung

Keine Schlagbäume im Herzen Europas

Stuttgart/ Berlin/ Konstanz. Der Druck auf das Innenministerium zur Öffnung der Grenzen von Deutscher Seite aus wächst. Am Dienstag haben die Bundestags- und Europaabgeordneten Daniel Caspary (Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament), Ursula Groden-Kranich MdB (Mainz, Europaausschuss, Auswärtiger Ausschuss, Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung), Andreas Jung MdB (Konstanz, deutscher Vorsitzender der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung), Gunter Krichbaum MdB (Pforzheim, Vorsitzender Europaausschuss und Vorsitzender der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe), Volker Kauder MdB (Tuttlingen-Rottweil), Karin Maag MdB (Stuttgart), Matern von Marschall MdB (Freiburg, Europaausschuss und Deutsch Französischer Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit), Patrick Schnieder MdB (Bitburg, Vorsitzender der Parlamentariergruppe BENELUX), Felix Schreiner MdB (Waldshut, Vorsitzender der deutsch-schweizerischen Parlamentariergruppe), Andreas Schwab MdEP (Bezirksvorsitzender CDU Südbaden), Peter Weiß MdB (Emmendingen) Kai Whittaker MdB (Rastatt/Baden-Baden) eine gemeinsame Erklärung mit der Forderung nach einer baldmöglichsten Grenzöffnung abgegeben.

"Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Grenzbeschränkungen zu unseren europäischen Nachbarn bis zum 15. Mai fortsetzen. Das ist grenzwertig, denn die Situation hat sich grundlegend geändert: Das Robert-Koch-Institut stuft keine Risikogebiete mehr ein, das Virus ist überall und das Risiko auch. Das Infektionsgeschehen bei unseren Nachbarn und bei uns hat sich angeglichen. Überall werden konsequente Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung der Pandemie umgesetzt.

Eine Verlängerung bedeutet, dass Familien weiter getrennt, Pendler massiv behindert und jetzt auch noch Schulwege blockiert werden! Kinder müssen mitten in der Nacht aufstehen und vor sechs Uhr auf den Bus, weil ihre übliche Verbindung durchs Grenzland abgeriegelt ist. Das alles sind einschneidende Eingriffe.

Die Parlamente wurden zu alldem bislang aber nicht gefragt, weder in Berlin noch in Brüssel oder Straßburg! Innen lockern, außen aber weiter dicht machen, das widerspricht zudem europäischem Recht. Nach über sieben Wochen muss Schluss sein mit Gitterzäunen und Schlagbäumen im Herzen Europas!

Deshalb fordern wir jetzt die sofortige Wiedereröffnung aller geschlossenen Grenzübergänge an den Grenzen zur Schweiz, nach Frankreich und nach Luxemburg. Spätestens mit dem 15. Mai müssen alle als Notmaßnahmen befristet verhängten Grenzbeschränkungen dann entfallen. Das kann keinen Tag länger gehen!

Die EU darf ihre Genehmigung dann nicht mehr verlängern. Das muss Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen entsprechend ihres Bekenntnisses zum Multilateralismus bei der Bekämpfung des Virus sicherstellen.

Im Kampf gegen das Virus dürfen wir nicht nachlassen, aber wir brauchen jetzt grenzüberschreitende Antworten: Eine enge Abstimmung der Nachbarländer und gut koordinierte Maßnahmen. Die europäische Idee und die entschiedene Bekämpfung der Pandemie - das ist kein Widerspruch, beides gehört zusammen! Europa muss gerade angesichts der Krise Handlungsfähigkeit beweisen: Gemeinsam können wir Corona besser bekämpfen!"

Zudem haben 12 CDU-Oberbürgermeister und Bürgermeister an der Grenze zur Schweiz, unter ihnen auch Uli Burchard (Konstanz) und Bernd Häusler (Singen) eine Resolution verfasst, die ebenfalls eine baldmöglichste Grenzöffnung fordert: "Die Grenz zu unserem südlichen Nachbarn ist für uns nicht nur einfach eine Grenze, sondern tägliche Lebensader. … Unsere Grenzregion lebt von der Durchlässigkeit dieser Grenzen."

Die sechs Landräte der Grenzregion zur Schweiz, unter ihnen auch Zeno Danner haben sich ebenfalls für einen dringenden Apell in Richtung Berlin zusammen getan und hinterfragen auch die Rechtmäßigkeit der bestehenden Maßnahmen: "Aus unserer Sicht ist es kaum vertretbar, die auf der Webseite des Bundesinnenministeriums dargestellte rechtliche Grundlage für die Einreisebeschränkungen (Art. 28 Schengener Grenzkodex) anzuwenden. Denn vor dem geschilderten Hintergrund kann nicht von einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit gesprochen werden, die explizit mit der Grenzsituation zu tun hat. Es herrscht eine Infektionslage, keine äußere Bedrohungslage. Im Übrigen bedeuten nach EU-Recht zulässige Kontrollen an der Grenze nicht Einreiseverbote", mahnen sie an.

SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch, Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek, der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Johannes Fechner und der Landtagsabgeordnete Jonas Weber kritisieren die unsägliche Situation an der deutsch-schweizerischen Grenze, weil die CDU- und CSU-Innenminister die Bundespolizei im Regen stehen lassen: "Das Zusammenleben in den Grenzregionen ist ein hohes Gut. Gerade hier wird der europäische Gedanke gelebt. Diese europäischen Errungenschaften dürfen nicht an der Corona-Pandemie zugrunde gehen", so Andreas Stoch. "Es gibt keine klare Dienstanweisung aus dem Bundesinnenministerium. Auch der baden-württembergische Innenminister hat es bei seinen Parteikollegen in Berlin nicht geschafft, endlich eine akzeptable pragmatische Lösung zu ermöglichen". kritisiert Rita Schwarzelühr-Sutter die Lage als "unerträglich".