Politik

Abschied und Neubeginn liegen in diesen Wochen vor den Sommerferien eng zusammen, denn nach den Wahlen ist der große Wechsel in die neue Legislaturperiode angesagt. Auch im Kreistag steht heute erst mal der Abschied an für die Kreisräte, die hier nach zum Teil vielen Jahren aus dem Amt scheiden, und die, die nicht mehr gewählt wurden für eine weitere Amtszeit. Der Kreistag hat zuvor noch eine lange Tagesordnung zu bewältigen, darunter ein ganzes Paket zum Thema Gesundheitsverbund mit seinen...

Singen. Gute Nachrichten für alle Camper und Wohnmobilfans! Am Mittwoch, 10. Juli, tagte der Ausschuss für Stadtplanung, Bauen und Umwelt der Stadt Singen im Ratssaal. Die Umgestaltung der Singener Offwiese war dabei eines der Hauptthemen. Schon länger besteht der Wunsch, den Wohnmobilstellplatz auf der Offwiese für Urlauber attraktiver zu machen. Derzeit gibt es 19 Stellplätze. Doch aufgrund wiederholter Aufbrüche des Bezahlautomaten ist das Parken dort momentan gratis und es kann ebenfalls...

Singen. Dass der Hohentwiel mit 562 Höhenmetern das am höchsten gelegene Weinanbaugebiet Deutschlands ist wissen die meisten hier in der Region und sie keinen mindestens vom Namen hier die beiden Weingüger als der Südseite des Hohentwiels. Doch über den Wein vom Singener Hausberg gibt es noch viel Wissenswertes, weshalb der Singener SPD-Landtagsabordnete Hans-Peter Storz, er ist auch Sprecher der SPD-Fraktion für den Weinanbau im Land,  im Rahmen seiner "Sommertour" am Eines davon ist der...

Singen. Die Einladung zum Medientermin kam sehr kurzfristig, die Entscheidung von der Grünen-Landtagsabgeordneten Dorothea Wehinger ist freilich wohlüberlegt. "Ich habe mich dazu entschieden, mein Landtagsmandat zum 31. August niederzulegen", informierte sie in ihrem Wahlkreisbüro am Donnerstagmorgen. Die Formalität ist relativ einfach: Da sie bereits 71 Jahre alt ist, kann sie sogar ohne Angabe von Gründen bei der Landtagspräsidentin kündigen. Doch Gründe gibt es freilich viele. "Ein Auslöser...

Singen. Der Gesundheitssektor ist Baden-Württembergs beschäftigungsstärkster Wirtschaftszweig – in den Unternehmen der Pharma-, Medtech- und Biotech-Branche arbeiten mehr Menschen als in der Automobilbranche und im Maschinenbau im Land. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat am Freitagabend, 14. Juni, die moderne Produktionsstätte von Takeda in Singen besucht um sich über die Entwicklung des Standorts persönlich zu informieren. Winfried Kretschmann wurde bei seinem Besuch begleitet von...

Ich war ein paar Wochen weg. Wollte vor der Wahl ein bisschen schnuppern, die Ohren spitzen. Und darüber bin ich ernst geworden, sehr ernst sogar. Den meisten Menschen geht es nicht schlecht, habe ich das Gefühl, wenn man es mit ganz früheren Zeiten vergleicht, aber den Menschen geht es schlechter als vor ein paar Jahren. Sie haben Angst, sozial abzusteigen, viele junge Leute haben Angst, dass immer mehr Rentner und Rentnerinnen ihr Einkommen auffressen. Viele haben Angst, dass das Klima uns...

Singen. Wie kann die Europäische Union den Herausforderungen der Zukunft begegnen? Und welche Beiträge kann das zu wählende europäische Parlament dazu leisten? Auf zwei Veranstaltungen in der Singener Innenstadt steht der SPD-Europa-Abgeordnete René Repasi am Montag, 3. Juni , dazu Rede und Antwort. Um 18 Uhr haben Jungwählerinnen und Jungwähler bei Pizza und Politik das Wort: Nicht der Abgeordnete, sondern junge Menschen bestimmen welche Themen im Mittelpunkt stehen. Um 19 Uhr haben sind dann...

Singen. Die Landwirte haben ein gespaltenes Verhältnis zur EU: Einerseits sichern die Beihilfen der EU den Betrieben das Überleben. Andererseits erschweren die vielen Vorschriften ihnen dabei auch das Leben. Um die beiden Seiten zu einem Gespräch zusammenzubringen, hat das WOCHENBLATT kürzlich Andreas Deyer, Kreisverbandsvorsitzender Stockach im Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband (BLHV), Stefan Leichenauer, Kreisverbandsvorsitzender Konstanz im BLHV, sowie Andreas Schwab, Mitglied des...

Singen/Kreis Konstanz. Das baden-württembergische Kultusministerium hat jetzt verkündet, welche Schulen im Land von der ersten Tranche des neuen Startchancenprogramms profitieren. Damit unterstützen Bund und Länder gemeinsam gezielt Schulen in angespannten sozialen Lagen. Im Landkreis Konstanz gibt es ab dem kommenden Schuljahr künftig zehn Startchancenschulen, acht davon in Singen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Bildungspolitikerin Dr. Lina Seitzl kommentiert: „Mit dem Startchancenprogramm...

Singen. Auf Einladung der Konstanzer Bundestagsabgeordneten Dr. Lina Seitzl besuchte die Initiatorin des Fachforums Industrielle Gesundheitswirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Katzmarek, Anfang Mai den Produktionsstandort von Takeda in Singen, um sich über den aktuellen Stand bei der Herstellung des Dengue-Impfstoffs zu informieren. Mit dabei waren auch der lokale SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz und die Singener SPD-Stadträtin Christa Bartuschek. Standortleiter Dr. Dirk...

Singen. Die FDP-Bundestagsabgeordneten Ann-Veruschka Jurisch aus Konstanz und ihre Kollege Konrad Stockmeier aus Mannheim setzen sich entschieden für eine zügige Umstellung der Wärme- und Stromversorgung im Landkreis Konstanz auf klimaneutrale Technologien ein. In einem jüngsten Treffen mit Bene Müller, dem CEO der Solarkomplex AG, diskutierten sie in der letzten Woche über die vielfältigen Möglichkeiten, dieses Ziel zu erreichen, und den aktuellen Stand der Umsetzung. Die Diskussion...

Rielasingen-Worblingen. Mit einem Andrang, der die Erwartungen und Hoffnungen der Initiatoren bei weitem überstieg, wurde am Sonntagabend, 28. April, der Startpunkt gesetzt für das "Bündnis Demokratie stärken - Rielasingen-Worblingen-Arlen". Auf ganzer Linie überwältigt und begeistert zeigten sich davon die beiden Sprecher des Bündnisses Dr. Steffen de Sombre und Reinhard Zedler bei dieser Gründungsversammlung im Café Verena. Bei rund 70 Personen, die den Weg dorthin gefunden hatten, wurden...

Brüssel/Singen. Ich würde an dieser Stelle sehr gerne einen fachlich einwandfreien Text über die Europäische Union (EU) und die EU-Kommission schreiben. Einen Lobgesang, voller Euphorie. Oder einen Abgesang, der die Mängel im System glasklar aufdeckt. Nur: All das kann ich nicht. Mir fehlt das Fachwissen, der Durchblick – ich bin keine Europa-Journalistin. Ich bin lokal unterwegs, im Landkreis Konstanz, im Hegau, in Singen, in Stockach und in Radolfzell. Aber viel wichtiger: Ich habe keine...

Singen. Es ist genau 12 Uhr, als Andreas Jung, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Konstanz, vor dem Restaurant eintrifft. Pünktlich auf die Minute also zu seinem Gespräch - und auch Mittagessen - mit dem WOCHENBLATT. Das Thema ist ein bedeutendes: Wo liegen die Baustellen der Gegenwart und Zukunft und was muss unternommen werden, damit es sich auch in den kommenden Jahren gut in Deutschland leben lässt. Die Antwort, wie das gelingen kann, fängt aus Sicht des Bundespolitikers bei jedem...

Singen. Keinen Unterricht - dafür eine geballte Ladung Europa und Politik, das erlebten die SchülerInnen zweier neunten Klasse der Zeppelin Realschule am vergangenen Dienstag. Der Bundestagsabgeordnete Andreas Jung besuchte ihre Schule im Rahmen des EU-Projekttags. Er vermittelte den Jugendlichen einen direkten Einblick in seine politische Arbeit und diskutierte mit ihnen über Europa. Das war eines der Hauptanliegen dieses Besuchs, denn seit 2007 gibt es immer um den 4. März herum einen...

Singen. In der jüngsten Ausgabe unserer Rubrik "Die Region fragt, Berlin und Stuttgart antworten." gab das WOCHENBLATT die Frage von Heike Wagenblast von der Firma Widmann weiter, ob die derzeitige Bundespolitik und Landespolitik noch fair gegenüber den Steuerzahlern und Zahlern von Sozialversicherungsbeiträgen ist. Folgend hat uns die Fragestellerin ihre Reaktion auf die Antworten der Abgeordneten zukommen lassen. Hier geht es zu besagtem Beitrag: Ist die Politik fair gegenüber Steuerzahlern?...

Singen/ Stuttgart. Die Landtagsabgeordnete Dorothea Wehinger freut sich über die Zusage von Fördermitteln in Höhe von 1.346.840 Euro für neun Gemeinden aus ihrem Wahlkreis, wie sie nun per Medienmitteilung bekanntgab. Im Landkreis wird noch ein weiteres Projekt in Moos mit 64.000 Euro gefördert. „Der Bedarf an Wohnraum ist auch im ländlichen Raum sehr hoch. Deshalb unterstützt die Landesregierung vor allem die Innenentwicklung. Mit dieser Fördertranche profitieren die Gemeinden Eigeltingen,...

Singen. "Keine falsche Toleranz". So lautet der Titel des Vortrages von Wolfgang Kraushaar, den das Bildungszentrum Singen am Dienstag, 5. März, um 19.30 Uhr, online veranstaltet. „Die Gefährdung der Demokratie geht in erster Linie nicht mehr von den Rändern der Gesellschaft aus, sondern von ihrer Mitte“, so die These von Wolfgang Kraushaar. Im Vorfeld der Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni nimmt der Politikwissenschaftler rechte Radikalisierungstendenzen in den Blick. Er argumentiert, dass...

Singen/Konstanz. Kundgebungen sind ja schön und gut, aber es muss auch danach weitergehen, mit dem Einsatz für die Demokratie - wirklich weitergehen. So fiel das Urteil von OrganisatorInnen aus, bei zahlreichen Kundgebungen in der Region und darüber hinaus. Um diesen Worten auch Taten folgen zu lassen, fand am Freitag, 23. Februar, das "Vernetzungstreffen Demokratie" im Bürgersaal des Rathauses Singen statt. Beeindruckend war die hohe Teilnehmerzahl, mit schätzungsweise 90 Personen...

Singen. Die Ergebnisse der PISA-Studie aus dem Jahr 2022 haben eine Welle des Schocks in Deutschland ausgelöst - mal wieder. Schon bei der Einführung des "Programme for International Student Assessment", kurz eben PISA, im Jahr 2000 fiel das Ergebnis ernüchternd aus. In diesem Kontext lud die CDU Singen zum Dialog über Bildung und Zukunftschancen in Deutschland ein, im Rahmen ihres traditionellen Fastenessens im MAC II am Sonntag, 18. Februar. Gastredner war Volker Schebesta, Staatssekretär des...

"Die Einführung der Bezahlkarte war nach der Ministerpräsidentenkonferenz eine klare Sache. Ich bin sehr verwundert darüber, dass es nun von Seiten der Grünen Bedenken am Konzept gibt. Es ist nicht auszuschließen, dass die Grünen auf Landesebene eine Einführung blockieren. Deshalb meine Empfehlung an die Landkreise: Führen Sie die Bezahlkarte selbst ein. Orientieren Sie sich an Modellen wie im Ortenaukreis, um den Aufwand gering zu halten. Sobald die Bezahlkarte vom Land eingeführt wurde,...

Singen. Wie sichert der Staat das Existenzminimum der Bürgerinnen und Bürger? Seitdem das Bürgergeld aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung erhöht wurde, wird diese Frage lebhaft diskutiert. Auch beim Vorgänger des Bürgergelds, Hartz IV, war dies nicht anders. Sah sich Hartz IV noch der Unterstellung ausgesetzt, „Armut per Gesetz“ nach sich zu ziehen, wird dem Bürgergeld das Gegenteil vorgeworfen: Es sei zu hoch, sodass sich Arbeit nicht mehr lohne. Stimmen diese Vorwürfe? Um dieser Frage...

Steißlingen. Jetzt gab es auch in Steißlingen den berühmten Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Denn dort muss auf Geheiß der Straßenverkehrsbehörde des Landratsamts der Kreisverkehr an der Lange Straße nach 22 Jahren entfernt werden. Man habe diesen Kreisel damals eingerichtet, um eine gefährliche Situation damit zu entschärfen, empört sich Altbürgermeister Artur Ostermaier in einem eigens dafür angesetzten Medientermin. Er sieht hier nun sogar die Notwendigkeit zum "zivilen...

Heute wird es in Berlin ziemlich rund gehen, denn tausende Bauern aus dem ganzen Bundesgebiet - auch eine Busladung aus dem Hegau und dem Landkreis hier - wollen nicht nur gegen die Ampelpläne zur Beschneidung der Subventionen protestieren, sondern auch die Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte an den Pranger stellen, bei der der Politik in ganz Europa nicht mehr als Subvention eingefallen ist, statt das Augenmerk auf mehr Eigenwirtschaftlichkeit zu legen. Ihnen haben sich inzwischen die...