Politik

Singen/ Berlin. Für das von der Stadt Singen geplante Sammlungszentrum für nationales Kulturgut gewährt der Bund eine Förderung von 2 Millionen Euro. Diese gute Nachricht verkündete die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Lina Seitzl wie die FDP-Ageordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch und der CDU-Abgeordnete Andreas Junge am Donnerstag nach der Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags. Die drei Bundestagsabgeordneten aus dem Landkreis Konstanz hatte sich im Deutschen Bundestag für die...

Volkertshausen. Kürzlich fand ein spannender Bürgerdialog mit der SPD Bundestagsabgeordneten Dr. Lina Seitzl im Gasthaus Mohren in Volkertshausen statt, zu dem der SPD-Ortsverein öffentlich eingeladen hatte. Es war ein bunt gemischtes Publikum im Alter zwischen 2 und 94 Jahren und setzte sich sowohl aus SPD-Mitgliedern als auch interessierten BürgerInnen zusammen. Lina Seitzl stellte sich den Fragen, Anregungen und Wünschen der BürgerInnen genauso wie der Kritik, nachdem sie zu Beginn selbst...

Singen. Sie ist rund, heiß und die meisten Menschen mögen sie: Pizza. Für Politik gilt das nicht immer. Was haben Pizza und Politik gemeinsam? Beides gibt es auf einer Veranstaltung des SPD-Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz. Am Mittwoch, den 27. September lädt er ab 18 Uhr junge Menschen zu Pizza und Politik in sein Abgeordnetenbüro in die Ekkehard-Straße 12 nach Singen ein. Neben heißer Pizza gibt es dort die Möglichkeit, aktuelle und brennende politische Fragen direkt mit Abgeordneten zu...

Singen/ Konstanz. Im Rahmen des Protesttags "Alarmstufe Rot" der Kliniken in ganz Deutschland, zeigten auch die Mitarbeitenden des Gesundheitsverbunds klar Flagge. Im Rahmen einer "Aktiven Mittagspause", protestierten vor dem Hegau-Bodensee-Klinikum in Singen rund 250 Mitarbeiter, in Konstanz am Klinikum 100 Mitarbeitende. Zusätzlich fuhren 130 Personen nach Stuttgart zur zentralen Kundgebung nach Stuttgart, wo tausende Demonstranten die aktuelle Problemlage der Kliniken zur Sprache brachten,...

Zürich/ Hegau. Der Kantonsrat in Zürich hat am Montagnachmittag nach einer langen Debatte mit einem knappen Ergebnis von 87 zu 83 Stimmen bei einigen Enthaltungen den Planungen zur Verlängerung der Piste 28 (Westpiste) um 400 Meter auf dann 2.900 Meter und der Piste 32 (Nordpiste) um 280 Meter auf dann 3.580 Meter zugestimmt. Eine Umsetzung ist bis 2030 beziehungsweise 2034 geplant, so der Flughafen in seiner Information. Der jetzige Beschluss bedeutet erst einmal, dass die drei Vertreter des...

Rielasingen-Worblingen. Im Zusammenhang mit dem vom Landkreis nachträglich vorgelegten Baugesuch für die bereits vollendete Gemeinschaftsunterkunft in Rielasingen-Worblingen forderte AfD-Gemeinderat Axel Politz in der jüngsten Ratssitzung laut einer Mitteilung der "AfD Höri/ Rielasingen-Worblingen" Aufklärung darüber, ob es sich hier um einen „Schwarzbau“ für Flüchtlinge handle. Wegen dieses Tagesordnungspunkts waren sehr viele Interessierte in die Sitzung gekommen. Da laut Mitteilung des...

Singen. Der Landtagsabgeordneter Hans-Peter Storz (SPD) fordert dauerhafte Steuerermäßigung für die Gastronomie. Viele Restaurants und Gaststätten fürchten derzeit nach den Erkenntnissen von Storz weiter um ihre Existenz. Denn nach Corona kam der Ukrainekrieg mit den damit verbundenen Kostensteigerungen auf Energie wie Lebensmittel und vieles weitere. Der tourismuspolitische Sprecher der SPD im Landtag, der Singener Abgeordnete Hans-Peter Storz fordert daher, die auslaufende Senkung der...

Volkertshausen. Aus der Bürgerschaft in Volkertshausen wurde angesichts der fortwährenden Diskussionen darüber, wie Klimaneutralität mit möglichst vielen Akteuren erreicht werden kann, die Idee vorgetragen, in der Gemeinde einen Beirat für die Belange des Klimaschutzes einzurichten.  Die Gemeindeverwaltung griff die Idee auf und stellte Überlegungen zu einer möglichen Ausgestaltung an, wie Bürgermeister Marcus Röwer in der jüngsten Sitzung des Gremiums berichtete. Der Gemeinderat stimmte nach...

Singen. Auch wenn die Jahreszahl 2040 nach Ferne und nach "viel zu spät" klingt, was das Thema Klimaneutralität betrifft, so machte der Besuch der Staatssekträtin Elke Zimmer aus dem Landes-Verkehrsministerium beim Singener Hupac-Terminal für kombinierten Verkehr deutlich, dass im Verkehrssektor bis dahin noch ganz schön viel getan werden muss und wo vor allem Potenziale förmlich noch schlummern. Denn was diese Sparte des kombinierten Warenverkehrs betrifft, bei der Güter entweder in Containern...

Landkreis Konstanz. Kommunen sind einerseits die ausführende Hand der Regierung, aber auch das offene Ohr für die Bedürfnisse der dort lebenden Bürger. Wie schafft man es da, beides zusammenzubringen? Was hat sich für die Kommunen in den letzten Jahren verändert? Werden die Kommunen mit all den Aufgaben überfordert oder trügt dieser Eindruck? Über diese und weitere Fragen hat sich das WOCHENBLATT mit Matthias Weckbach unterhalten und auch über seine persönlichen Erfahrungen als Bürgermeister in...

Singen. In der vorletzten Woche ist im Bundestag in Berlin ein modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit Punktesystem verabschiedet worden. Damit zieht Deutschland jetzt mit erfolgreichen Einwanderungsländern wie Kanada, Australien oder Neuseeland gleich. Die Eckpunkte des Gesetzes hat die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch bei einer Veranstaltung des FDP-Kreisverbands Konstanz in Singen am Freitag im neuen IBIS-Hotel vorgestellt. Der FDP-Kreisverband Konstanz begrüßt das...

Singen. Das Heizungsgesetz der Ampel soll in dieser Woche im Bundestag abschließend beraten werden. Dabei sind aus Sicht von Andreas Jung wichtige Fragen noch nicht beantwortet. Im Rahmen eines Bürgerdialoges in Singen diskutierte der Bundestagsabgeordnete mit Fachleuten aus der kommunalen Energieversorgung, dem Handwerk und mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern über den aktuellen Sachstand. Die Wortmeldungen zeigen: Es gibt noch viel Gesprächsbedarf. An einem lauen Sommerabend über...

Rielasingen-Worblingen. Der Gemeinderat von Rielasingen-Worblingen hat mit drei Enthaltungen in seiner jüngsten Sitzung die Elternbeiträge für die Kindergärten und Kindertagesstätten um 8,5 Prozent erhöht. Dabei hielt man sich an die Vorgaben, die auf Landesebene empfohlen wurden. Bürgermeister Baumert bedauerte, dass es derzeit keinen Gesamtelternbeirat für die Kindertageseinrichtungen als Ansprechpartner gebe, das Thema sei aber im Kuratorium mit den Vertretern des kirchlichen Kindergartens...

Singen. Die Staatssekretärin Elke Zimmer wird auf Einladung des Kreisverbands von Bündnis 90/ Die Grünen am Mittwoch,  5.Juli  von 18 bis 20 Uhr in der Singener Innenstadt als Gast der Reihe "Vor Ort" zugegen sein. Elke Zimmer, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg aus Mannheim wird, nach einem kurzen Input zu den aktuellen Themen der Verkehrspolitik mit Rad, ÖPVN. Bahn oder dem Auto für Fragen und zur Diskussion mit den Anwesenden zur Verfügung stehen, teilt der Kreisverband mit. Zur...

Singen. Eine Collage besteht aus einzelnen Fragmenten die zusammengefügt werden und dann ein Gesamtkunstwerk bilden. Genau dieses wurde in dem Theaterstück "Mauerläufer" in der GEMS umgesetzt von der Theatergruppe des Kulturzentrums, die sich da´für "internationalisiert" hatte. Das Stück erntete viel Applaus von einem begeisterten Publikum. Aber kann man überhaupt das Wörtchen Begeisterung bei so einer zum Nachdenken anregenden Aufführung ansprechen? Schließlich geht es beim "Mauerläufer", was...

Singen/ Radolfzell. Die Ortsverbände Singen und Radolfzell des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) üben im Nachhinein Kritik am Gutachten zur Sanierungsfähigkeit des Hegau-Bodenseeklinikums in Singen, das seit einigen Wochen vorliegt und im Kreistag auch vorgestellt wurde.  Sie fordern, bei der Standortentscheidung Faktoren, wie Infrastrukturmaßnahmen, Flächenverbrauch, ökologische Auswirkungen und deren Kosten einzubeziehen. Das Gutachten soll eine wichtige Grundlage für die...

Jetzt ist es also eröffnet, das Rennen um die Nachfolge von Rainer Stolz in Stockach und damit wird deutlich, wie bundesweite "Reklame" für die Kandidatur wirken kann. Freilich, bis zum 18. September läuft hier nun für die Wahl am 15. Oktober noch die Bewerbungsfrist und da kann noch einiges passieren. Es wird spannend! Am kommenden Sonntag, 25. Juni, wird schon im Städtchen Ochsenhausen gewählt. Das hat knapp 9.000 Einwohner und liegt an der Schwäbischen Barockstraße zwischen Biberach und...

Singen. Über sechs Hektar landwirtschaftlich genutzte oder Naturfläche werden in Baden-Württemberg in Verkehrs-, Gewerbe- und Siedlungsfläche umgewandelt - Tag für Tag. Flächenverbrauch ist daher ein wichtiges Umweltthema - auch für den Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz, der dem seine nächste "Happy Hour" widmet. Für Wohnungsbau oder Infrastruktur besteht nach wie vor Bedarf an Fläche, so dass es zwangsläufig zu Konflikten kommt. Wie können das Land und die Städte damit umgehen? Weitgehende...

Rielasingen-Worblingen/Landkreis Konstanz. Kommende Woche ist es so weit, am Dienstag, 20. Juni, sollen die Geflüchteten aus der Kreissporthalle Stockach umziehen, in die Leichtbauhalle in Rielasingen-Worblingen. Bevor diese dann belegt ist, konnten sich Interessierte am Montag, 12. Juni, noch einen Einblick in die Unterbringung auf dem Festplatz verschaffen. Ziel der Errichtung war dabei laut Bürgermeister Ralf Baumert, die Sporthalle im Ort freizuhalten. Auch berichtete er vor der Begehung,...

Kreis Konstanz/ Stuttgart. Hinsichtlich der Atemschutzstrecke in Rielasingen-Worblingen rechnet der Landkreis gegenwärtig mit der Inbetriebnahme der Anlage im Jahr 2025 und mit Kosten in Höhe von nach derzeitigem Stand 9,56 Millionen Euro. Das Land hat hierzu eine Zuwendung von 245.522 Euro bewilligt. Dies ergibt sich aus einer Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Bernhard Eisenhut bei der Landesregierung (Drucksache 17/4634). Das Landratsamt gibt auf Nachfrage die Fördersumme durch das Land...

Singen. Die sitzungsfreie Woche im Bundestag hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Lina Seitzl für ein Kurzpraktikum im Handwerk genutzt. Und dazu wechselte sie in die Berufskleidung des Singener Sanitär-Heizung-Klima Fachbetriebs von Ingo Arnold. Bei einem früheren Termin mit den Handwerkern der Branche, bei dem es um die Vorgaben für das gerade in der Mache befindlichen "Gebäudenergiegesetz" ging, welches das Handwerk doch vor erhebliche Herausforderungen stellt und bei dem die Handwerker...

Was wären wir ohne sie, die Tagesmütter und Tagesväter. Manche Kommune käme da angesichts immer rarer werdender freier Kita-Plätze, die auch eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen, ganz schön in die Klemme. Am heuten Samstag kann der Tagesmütterverein im Landkreis mit Sitz in Böhringen nun in der Schlossberghalle seinen 20. Geburtstag mit einem Fest feiern. Klar ist das ein Anlass um Dank zu sagen, besonders von Seiten vieler Eltern und den Kommunen, aber auch zurück- und nach...

Singen. Knapp tausend Mieter aus Singen und dem Hegau suchten im Jahr 2022 Rat und Hilfe in der Beratungsstelle des Mieterbunds Bodensee. Diese Zahl nannte der Vorsitzende des Mieterbunds Bodensee, Herbert Weber, in seinem Rechenschaftsbericht auf der Bezirksversammlung der Organisation in Singen. Große Sorgen mache den Mietern, so Weber, stark steigende Heizkosten, so dass im Lauf des Jahres 2023 sehr hohe Nachzahlungen drohen. Entlastung durch Mietspiegel in SichtImmer mehr Mieterinnen und...

Singen/ Kreis Konstanz. Der FDP Ortsverband Singen bietet der Bürgerschaft aus der Region an, das Volksbegehren zur Verhinderung eines XXL-Landtags nach der nächsten Landtagswahl mittels einer Unterschrift zu unterstützen. Zur nächsten Landtagswahl drohe ein Landtag mit über 200 Abgeordneten statt der eigentlich vorgesehenen 120, so eine Mitteilung des Singener Stadtverbands. „Wir wollen, dass der Landtag bei sich selbst spart und nicht immer weiter anwächst. Die Abgeordneten der...