Politik

Singen. "Keine falsche Toleranz". So lautet der Titel des Vortrages von Wolfgang Kraushaar, den das Bildungszentrum Singen am Dienstag, 5. März, um 19.30 Uhr, online veranstaltet. „Die Gefährdung der Demokratie geht in erster Linie nicht mehr von den Rändern der Gesellschaft aus, sondern von ihrer Mitte“, so die These von Wolfgang Kraushaar. Im Vorfeld der Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni nimmt der Politikwissenschaftler rechte Radikalisierungstendenzen in den Blick. Er argumentiert, dass...

Singen/Konstanz. Kundgebungen sind ja schön und gut, aber es muss auch danach weitergehen, mit dem Einsatz für die Demokratie - wirklich weitergehen. So fiel das Urteil von OrganisatorInnen aus, bei zahlreichen Kundgebungen in der Region und darüber hinaus. Um diesen Worten auch Taten folgen zu lassen, fand am Freitag, 23. Februar, das "Vernetzungstreffen Demokratie" im Bürgersaal des Rathauses Singen statt. Beeindruckend war die hohe Teilnehmerzahl, mit schätzungsweise 90 Personen...

Singen. Die Ergebnisse der PISA-Studie aus dem Jahr 2022 haben eine Welle des Schocks in Deutschland ausgelöst - mal wieder. Schon bei der Einführung des "Programme for International Student Assessment", kurz eben PISA, im Jahr 2000 fiel das Ergebnis ernüchternd aus. In diesem Kontext lud die CDU Singen zum Dialog über Bildung und Zukunftschancen in Deutschland ein, im Rahmen ihres traditionellen Fastenessens im MAC II am Sonntag, 18. Februar. Gastredner war Volker Schebesta, Staatssekretär des...

"Die Einführung der Bezahlkarte war nach der Ministerpräsidentenkonferenz eine klare Sache. Ich bin sehr verwundert darüber, dass es nun von Seiten der Grünen Bedenken am Konzept gibt. Es ist nicht auszuschließen, dass die Grünen auf Landesebene eine Einführung blockieren. Deshalb meine Empfehlung an die Landkreise: Führen Sie die Bezahlkarte selbst ein. Orientieren Sie sich an Modellen wie im Ortenaukreis, um den Aufwand gering zu halten. Sobald die Bezahlkarte vom Land eingeführt wurde,...

Singen. Wie sichert der Staat das Existenzminimum der Bürgerinnen und Bürger? Seitdem das Bürgergeld aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung erhöht wurde, wird diese Frage lebhaft diskutiert. Auch beim Vorgänger des Bürgergelds, Hartz IV, war dies nicht anders. Sah sich Hartz IV noch der Unterstellung ausgesetzt, „Armut per Gesetz“ nach sich zu ziehen, wird dem Bürgergeld das Gegenteil vorgeworfen: Es sei zu hoch, sodass sich Arbeit nicht mehr lohne. Stimmen diese Vorwürfe? Um dieser Frage...

Steißlingen. Jetzt gab es auch in Steißlingen den berühmten Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Denn dort muss auf Geheiß der Straßenverkehrsbehörde des Landratsamts der Kreisverkehr an der Lange Straße nach 22 Jahren entfernt werden. Man habe diesen Kreisel damals eingerichtet, um eine gefährliche Situation damit zu entschärfen, empört sich Altbürgermeister Artur Ostermaier in einem eigens dafür angesetzten Medientermin. Er sieht hier nun sogar die Notwendigkeit zum "zivilen...

Heute wird es in Berlin ziemlich rund gehen, denn tausende Bauern aus dem ganzen Bundesgebiet - auch eine Busladung aus dem Hegau und dem Landkreis hier - wollen nicht nur gegen die Ampelpläne zur Beschneidung der Subventionen protestieren, sondern auch die Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte an den Pranger stellen, bei der der Politik in ganz Europa nicht mehr als Subvention eingefallen ist, statt das Augenmerk auf mehr Eigenwirtschaftlichkeit zu legen. Ihnen haben sich inzwischen die...

Volkertshausen. Mit der Europahymne wurde in der Alten Kirche der schon traditionelle Neujahrsempfang durch das Saxophonquartett des Musikvereins Volkertshausen eröffnet. In diesem Jahr war die Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch der "Stargast" mit der Festrede. Wie Bürgermeister Marcus Röwer sagte, wolle er den Anlass dazu nutzen, Personen vorzustellen, die durch ihre Tätigkeit für die Gesellschaft wirken, die man hier beim Empfang kennenlernen kann. Zunächst war aber Bürgermeister...

Singen. Die Landtagsabgeordnete Dorothea Wehinger (Grüne) lädt zum Start ins neue Jahr wieder interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Landtagsfahrt nach Stuttgart ein.  Wie sieht der Landtag von innen aus? Wer macht die Gesetze in Baden-Württemberg? Wie viele Abgeordnete sitzen im Landtag und wo? Viele weitere Fragen werden sich klären bei der Führung durch den Landtag, dem Besuch einer Plenarsitzung und einem Abgeordnetengespräch mit Dorothea Wehinger über aktuelle Themen der...

Singen. Ein herzliches Willkommen konnte Singens SPD-Ortsvereinsvorsitzender Berthold Jörke zahlreichen Mitgliedern, Freundinnen und Freunden sowie politischen Weggefährten zum traditionellen, erneut gut besuchten SPD-Neujahrsempfang am Sonntagabend im Theater "Die Färbe" entbieten. Sein besonderer Gruß "in der Stadt unterm Vulkan" galt Sascha Binder, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag und Hauptredner des Abends. Jörke zitierte eingangs Albert Einstein...

Beuren an der Aach. Am heutigen Sonntag, 7. Januar, legte der Singener Ortsteil Beuren an der Aach mit seinem Neujahrsempfang nach. Hierbei zeigte sich, vor welch spannender Zukunft man auch in 2024 steht. Neben den beiden Landtagsabgeordneten Dorothea Wehinger und Hans-Peter Storz konnte Ortsvorsteher Stephan Einsiedler auch die Singener Stadträte Detlef Greiner-Perth und Franz Hirschle begrüßen. Vor einem zahlreich erschienener Bürgerschaft im CURANA Gemeindezentrum stellte Einsiedler in...

Beuren an der Aach. Am heutigen Sonntag, 7. Januar, legte der Singener Ortsteil Beuren an der Aach mit seinem Neujahrsempfang nach. Hierbei zeigte sich, vor welch spannender Zukunft man auch in 2024 steht. Neben den beiden Landtagsabgeordneten Dorothea Wehinger und Hans-Peter Storz konnte Ortsvorsteher Stephan Einsiedler auch die Singener Stadträte Detlef Greiner-Perth und Franz Hirschle begrüßen. Vor einer zahlreich erschienenen Bürgerschaft im CURANA Gemeindezentrum stellte Einsiedler in...

Berlin/Landkreis Konstanz. Die bisherigen Aktionen der Landwirte scheinen auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein: Denn wie nun bekannt gemacht wurde, rückt die Bundesregierung von ihren Sparplänen hinsichtlich der Steuervorteile bei Agradiesel und Kfz-Steuer teilweise ab. "Wir brauchen das Geld vor Ort und nicht in der ganzen Welt" Die geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft ist demnach komplett vom Tisch. Der Wegfall der Subventionierung für den Diesel soll...

"Ist unsere Welt noch zu retten?" Oder: "Droht uns in der nahen Zukunft die Apokalypse?" Diese Frage kreist in diesen Wochen in vielen Köpfen. Kein Wunder, nachdem sich im letzten Jahr Negativschlagzeilen über die Klimakrise, das Artensterben und den Krieg häuften. „Das Programm der Naturschutztage ist ein Spiegel der Themen, die uns in der Gesellschaft und insbesondere im Naturschutz bewegen", so die Einladung zu der großen Veranstaltung, die am heutigen Donnerstag schon traditionell mit einer...

Stockach/Kreis Konstanz. Die Landwirte der Region stehen weiterhin nicht still. Nun wurde nach Mahnfeuern in den Engener Stadtteilen Anselfingen und Stetten beim Protest des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbands (BLHV) in Stockach am Dienstag, 2. Januar, gegen die angekündigten Kürzungen beim Agrardiesel sowie für die Subvention der KfZ-Steuer ein neuer Höhepunkt erreicht. Schon weit vor den Stadtgrenzen Stockachs konnte man das Ausmaß der Mahndemonstration spüren: So gab es hier starke...

Singen-Bohlingen. Die Bürgermeister der Nachbarstädte und Gemeinden Singen aus dem Hegau - mit Ausnahme der Vertreter Radolfzells - trafen sich am Donnerstag zum traditionellen Nachbarschaftswein, der in diesem Jahr zur besonderen Demonstration des Zusammenhalts in doch sehr herausfordernden Zeiten wurde. Und die Frage, wie lange es denn nun diesen Nachbarschaftswein überhaupt gibt, konnte nun endlich definitiv beantwortet werden durch Berthold Restle, dem ehemaligen großen "Chef" des...

Landkreis Konstanz/Berlin. Die Entwurfspläne für das Wasserstoffnetz, die Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck kürzlich vorstellte, bereiten den regionalen Betrieben Sorgen. Das ist der Eindruck, der bei einer Videokonferenz gewonnen werden konnte, zu der unter anderem der Bundestagsabgeordnete Andreas Jung eingeladen hatte. Rund eine Stunde lang teilten Vertreter von Wirtschaft, Netzbetrieben und Politik – darunter Landeswirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut – ihre...

Suttgart/ Rielasingen-Worblingen/ Konstanz. Nach mehrmaligen auch öffentlich kommunizierten Nachfragen des Landtagsabgeordneten Bernhard Eisenhut (AfD) teilte die Landesregierung ihm laut einer Mitteilung seines Wahlkreisbüros nun mit, dass es sich hinsichtlich der Leichtbauhalle in Rielasingen zumindest zeitweise um einen "Schwarzbau" gehandelt habe, insofern die Baugenehmigung verspätet erteilt wurde. Da mit der Errichtung schon im Januar begonnen, eine Baugenehmigung aber erst im August...

Singen. "Das hört sich nicht gut an." Den Satz gab es bei der Podiumsdiskussion der Mittelstandsunion des Landkreises kürzlich zum Thema "Ist unser Wirtschaftsstandort in Gefahr?" von Moderator Jürgen Beirer des Öfteren zu hören nach den Beiträgen seiner Gäste, die hier ihre aktuellen Probleme mit der Politik schildern sollten, damit diese über den Bundestagsabgeordneten Andreas Jung nach Berlin getragen werden sollten. Denn die Industrie, das Handwerk und auch der Handel haben zu kämpfen mit...

Rielasingen-Worblingen.  Unter dem Motto „Was macht Ihr in Berlin für mich?“ informiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Lina Seitzl am Freitag, den 24. November zwischen 16 und 17:30 Uhr mit einem Infostand vor der Gemeindebücherei (Niedergasse 4) in Rielasingen über die Politik der SPD-Bundestagsfraktion, gab sie nun bekannt. „Demokratie braucht Gespräch, Diskussion und das Miteinander“, betont Seitzl, die sich auf den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern freut. „Deshalb ist es für uns...

Singen. Die Überschrift ist gesetzt: "Frauen in der Politik - von den Kommunen bis nach Europa!" heißt es am Freitag, 10. November, um 19:30 Uhr im Studio der Singener Gems auf Einladung des Kreisverbands von "Bündnis 90/ Die Grünen" Als Gast kann an diesem Abend Anna Peters, eine der baden-württembergischen grünen Votenträgerinnen für die nächsten Europaliste begrüßen. Sie ist Ökonomin und beschäftigt sich mit den Funktionsweisen des Finanzmarktes und feministischen Konzepten für...

Singen. Der Ortsverein von "Bündnis 90/Die Grünen " lädt im Rahmen seiner Reihe „Wissen vor Ort“ am Mittwoch, 15. November, ab 19.30 Uhr zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Die Zukunft des Waldes in Singen“ in den Treffpunkt Horizont, Hegaustraße 29 in Singen ein. Alle 10 Jahre wird eine neue Forsteinrichtung, also ein Waldbewirtschaftungsplan, erstellt. Für Singen und andere Gemeinden im Umland muss dies 2024 geschehen. Ein Wald soll heute viele Funktionen...

Singen. Die Bundestagsabgeordnete Dr. Lina Seitzl (SPD) freut sich über eine gelungene erste Betriebs- und Personalräterunde. Mit dem Auftakttreffen belebt SPD-Politikerin Seitzl den Kontakt zwischen der Arbeitnehmerschaft und MandatsträgerIinnen vor Ort. Die Runde war sich einig: Betriebsverfassung, Tarifpolitik und ihre lebendige Umsetzung durch Gewerkschaften sind unverzichtbare Bausteine einer funktionierenden Demokratie. Am letzten Freitag hatte die Konstanzer Bundestagsabgeordnete Dr....

Singen. Manch eine Nachricht verschlägt Leserinnen und Lesern bereits morgens den Appetit. Doch Nachrichten fasten ist keine wirkliche Option, eine kritische Diskussion mit einem Abgeordneten über das aktuelle politische Geschehen dagegen schon, meint Hans-Peter Storz. Deswegen lädt der SPD-Politiker und Landtagsabgeordnete alle Bürgerinnen und Bürger aus Singen am Freitag, 20. Oktober, um 10 Uhr zu einem politischen Frühstück in sein Abgeordnetenbüro nach Singen in die Ekkehardstraße 12 ein....