Singen hat Bedenken/ Rielasingen verschiebt

Weitere hitzige Windkraft-Diskussionen

Singen. Am Mittwoch, 10. Juli, tagte der Ausschuss für Stadtplanung, Bauen und Umwelt im Ratssaal. Eine Stellungnahme der Stadt zur Teilfortschreibung des Regionalplans Windenergie des Regionalverbands Hochrhein-Bodensee war dabei eines der Hauptthemen.

Die mögliche Errichtung von Windrädern auf dem Schiener Berg ist ein besonders heikles Thema. Baden-Württemberg muss in Zukunft 1,8 Prozent seiner Fläche für Windräder zur Verfügung stellen, wobei im Landkreis Konstanz unter anderem das Gebiet des Schiener Berg betroffen ist. Der Regionalverband räumt in seinem Vorschlag zur Ausweisung der Vorrangfläche selbst das Konfliktpotenzial zu den drei Flächen hier oben am Kamm des Schiener-Bergs ein, wo bei für eines dieser Gebiete ja bereits Vorbereitungen auf Öhninger Gemarkung für einen Windpark im Gange sind.

In der Sitzung am Mittwochabend ging es darum, ob eine Stellungnahme der Stadt Singen bezüglich der Errichtung der Windräder an den zuständigen Regionalverband Hochrhein-Bodensee gehen soll oder nicht. Inhalt dieser Stellungnahme war unter anderem, dass die auf dem Schiener Berg ausgewiesenen Gebiete alle auf unterschiedliche Art „konfliktbehaftet“ sind, wie Adam Rosol, Leiter der Abteilung Stadtplanung, erläuterte. „Konfliktbehaftet“ bedeutet, dass der Bau von Windrädern beispielsweise bezüglich der Grundwasserüberdeckung, des Landschaftsbildes oder dem Erhalt kulturellen Erbes zu Problemen führen könnte.
Am Ende wurde einstimmig beschlossen, dem Gemeinderat eine Zustimmung zur Übersendung der Stellungnahme zu empfehlen, die die Bohlinger Bedenken mit aufnehmen, die erhebliche Nachforderungen bezüglich der Berücksichtigung von Natur und Landschaftsschutz beinhalten. Das Thema wurde dort im Ortschaftsrat ausführlich behandelt, auch hatten "Windkraftskeptiker" in kürzlich viele hundert BürgerInnen in die Bohlinger Aachtalhalle gelockt, wo sie ihre Argumente gegen die Nutzung der Windkraft wie schon bei anderen Veranstaltungen auf der Höri vorgetragen hatten.

Rielasingen vertagt Entscheidungen

Am selben Tag wurde das Thema in Rielasingen-Worblingen im Gemeinderat verhandelt, da im Zug der Aufstellung des Regionalplans alle Gemeinden im Verbandsgebiet im Rahmen der Offenlage bis September ihre Stellungsnahmen abgeben sollen. Bürgermeister Ralf Baumer machte deutlich, dass in diesem Fall die Gemeinde nur unmittelbar betroffen sei, da die hier zu behandelnden, drei vorgeschlagenen Vorranggebiete nicht die Gemarkung der Gemeinde tangierten, sondern die Singener Gemarkung Bohlingen mit einem kleineren Stück. Es soll hier auch nicht um die geplanten vier Windräder bei Chroobach gehen, die auf Schweizer Seiten unmittelbar zur Gemarkungsgrenze entstehen sollen, gegen die die Gemeinde wie die Verwaltungsgemeinschaft Singen bereits in 2019 ihre Bedenken formuliert hatten.

In der Sitzung ergab sich trotzdem eine ausführliche Diskussion um das Für und Wider von Windparks in diesem landschaftlich besonderen Gebiet. Auch weil Burkhard Schmallenbach vom Bauamt, bei seiner Bewertung die ganzen Ausschlusskriterien hinsichtlich Landschafts- und Naturschutz aufführte, die für ihn im klaren Widerspruch zur Ausweisung eines Vorranggebietes für Windkraft stünden. Sein Fazit: Der Regionalverband habe hier auch solche konfliktbehaftete Gebiet aufgenommen, um am Ende eben die notwendigen Flächen zumindest im Plan ausweisen zu können. Wenn das nicht geschafft würde, gäbe es den Regionalplan auch nicht und man könne dann mit einer Privilegierung ähnlich der Landwirtschaft im Prinzip "überall" solche Windparks bauen, wie auch Gemeinderätin Dagmar Eisenhart deutlich machte. Für sie sei das Vorgehen des Regionalverbands nachvollziehbar, der hier mit seinem Regionalplan angesichts der erforderlichen Energiewende mit dem Ziel einer Klimaneutralität hier die Chancen für eine Windkraftnutzung darstelle, die auch zunächst auf einer Untersuchung der Windhöffigkeit der Gebiete ergeben.
Wie andere Gemeinderäte plädierte nach einem großen hin und her Jana Akyildiz dafür, gar keine Stellungnahme abzugeben, weil die Bedenken gegen den Standort ja schon durch den Regionalverband ausreichende formuliert wurden. Hierfür bekam die Gemeinderätin aber keine Mehrheit. Am Ende setzte sich ein Vorschlag von Gemeinderat Reinhard Zedler durch, der eine Verschiebung der Entscheidung auf den 11, September beantragte. Dann solle der neue Gemeinderat darüber abstimmen, ob er schon frühere Bedenken aus der Abstimmung zum Schweizer Windpark Chroobach hier in eine Stellungnahme aufnehmen wolle, oder vielleicht doch keine Stellungnahme abgebe. Zeit hätte die Gemeinde dafür bis zum 20. September.

Bürgermeister Ralf Baumert, selbst Mitglied der Versammlung des Regionalverbands, sieht es auch so, dass dieses hart Ringe zu dem Thema, weil er eben dieses Flächenziel bringen müsse und damit auch Flächen aufnehme, die sich am Ende kaum realisieren ließen. Im Verbandsgebiet sei das beim überwiegenden Teil der Flächen der Fall. Im Landkreis Konstanz gibt es sonst nur noch im Bereich Mühlingen größere Flächen für Windkraft, für die bereits Vorplanungen laufen und auch die Gemeinde Mühlingen hier eine positive Haltung für ein Gebiet abgegeben hat, das die Kreisgrenze zu Tuttlingen überschreitet.

Man kann gespannt sein, ob eines Tages tatsächlich Windräder auf dem Schiener Berg stehen.