Erster Neujahrsempfang der CDU Singen

Vor einem Jahrzehnt der Anstrengungen

Singen. Zum erstem Mal hatte die CDU Singen zu einem Neujahrsempfang eingeladen. Das sozusagen als Versuchsballon am Samstagabend im Museum Art & Cars. Der Vorsitzende des Stadtverbands Singen, Franz Hirschle, hatte mit dem ehemaligen JU-Bundesvorsitzenden Tilman Kuban gleich politische Prominenz nach Singen eingeladen, die durchaus ein Wink für die im kommenden Jahr anstehenden Kommunalwahlen ist: denn Kuban ist es in seiner Amtszeit gelungen, den Frauenanteil im Vorstand erheblich zu erhöhen – auf der Suche nach viel mehr weiblichen Kandidaten ist auch die Singener CDU für diese Wahl.

Franz Hirschle als Vorsitzender des Stadtverbands beschrieb in seiner Begrüßung die vielen Herausforderungen, vor denen auch die Region und die Stadt stehen: Deutschland müsse nun angesichts der Hängepartien der „Ampel“ Führungsqualität zeigen, meinte Hirschle. Nach der Flüchtlingskrise von 2015, der Coronakrise und nun der Krise durch den Krieg in der Ukraine sei man im Multikrisenmodus angelangt und müsse dabei noch viele Hausaufgaben machen: Die Frage der Verteidigungsfähigkeit des Landes steht für Hirschle im Raum. Denn wie würde das Land zusammenstehen, wenn es etwa nun angegriffen werde – wie die Ukraine? Das Gesundheitswesen, die Bildung, Umwelt- und Klimaschutz und eine Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Staats sind für ihn die vielen Baustellen. „Wir waren viele Jahre immer der Europameister, nun sind wir in vielen Dingen nur noch Mittelmaß“, so Hirschle in seiner Begrüßung.

Kuban ist natürlich durch seine Partnerin Dominique Christine Emerich und das im Herbst geborene Kind viel auf der Reichenau, aber auch einer, der feinstes Hochdeutsch reden könne. Klartext war in seiner Ansprache denn auch angesagt in einer Zeit, die am 24. Februar letzten Jahres durch den Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine eine neue sei. Auch er stellte die Frage, ob wir selbst so bereit wären wie die Ukrainer, um das eigene Land zu verteidigen – auch verbunden mit der Frage, ob das nicht „unser Krieg“ sei. Kuban stellte in den Raum, was nach der Ukraine komme: das Baltikum, oder Polen? Dem müsse man mit dem Zeichen der Stärke begegnen.

Doch auch andere Themen beschäftigen den jungen Politiker aus Barsinghausen. An der Niederlage bei der letzten Wahl knabbern die Christdemokraten noch immer. Die Ideen hätten schlichtweg gefehlt. Den Wählern wolle man klarmachen, dass man bei der CDU richtig sei, wenn man anpacken wolle. Menschen, die gegen die Demokratie agierten, gebe es in vielen Bereichen; es gelte klare Zeichen gegen die Gegengesellschaften zu setzen. Und da helfe nur zusammenzuhalten und ein Wir in den Zeiten der „Social-Media-Bubble“ vornean zu stellen, das auch andere Meinungen stehen lassen könne.

Aus einem Jahrzehnt des Wohlfühlens werde man in ein Jahrzehnt der Anstrengungen wechseln müssen. Und manches mache man sich inzwischen durch die Bürokratie unnötig schwer. Tilmann Kuban schaute auf die vielen Förderprogramme und die komplizierten Verfahren: Sein Vorschlag ist, einfach den Kommunen das Geld zu geben und den ganzen Zuschussbetrieb sein zu lassen, denn vor Ort wisse man am besten, wo welches Geld vom Staat benötigt werde, nannte er als Beispiel.

In der Diskussion sprach die ehemalige Landtagsabgeordnete Veronika Netzhammer die Misere im Gesundheitswesen an, denn hier werde die Situation immer dramatischer. Kuban blickte nicht nur auf den Investitionsstau in den Kliniken, und den könne man nur gemeinsam auflösen. Auch die Energiekrise war Thema, bei der Kuban deutlich machte, dass man hier auch ganz große Lösungen benötige, mit Weitsicht: Denn wenn man alles mit Strom machen wolle, dann brauche man auch ein Vielfaches an Strom dafür, vermutlich bis 2050 dreimal so viel wie aktuell. Und der müsse aus vielen Quellen kommen. Kernkraft bleibe eine Technologie von gestern.