Volles Haus beim Neujahrsempfang

Oberbürgermeister Häusler stimmt auf eine herausfordernde Zeit ein

Singen. Gewerbe, Kinderbetreuung, Energiepolitik, Gesundheitsversorgung - die Themen, die Oberbürgermeister Bernd Häusler beim traditionellen Neujahrsempfang in der Singener Stadthalle aufgriff, waren vielfältig. Vor fast 900 Vertretern aus Politik, Wirtschaft, dem Gesundheits- und Bildungswesen sowie dem sozialen Bereich und natürlich der Bürgerschaft skizzierte der Rathauschef, welche Aufgaben vor der Stadt stehen.

Vor gewaltigen Aufgaben steht die Stadt etwa im Kindertagesbereich, wobei sie von Bund und Land weitestgehend im Stich gelassen werde. "Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ist gut gemeint und wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf", sagte der OB. Doch trotz Investitionen von über 14 Millionen Euro in den vergangenen Jahren fehlen in Singen derzeit über 400 Betreuungsplätze. Rund 19 Millionen Euro zuzüglich Gehälter und laufende Kosten müsste die Stadt weiter investieren, um dem Rechtsanspruch gerecht zu werden.

"Mit dem Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz im Grundschulbereich ab 2026 geht es dann gerade so weiter", so Häusler. Die Mensa der Hardtschule müsse für 1,35 Millionen Euro erweitert werden und auch an der Zeppelin-Realschule müssen neue Klassenzimmer her - Kostenpunkt: vier Millionen Euro.

Steuererhöhung im Gespräch

Kein Wunder also, dass auch die städtischen Finanzen Thema dieses Neujahrsempfangs waren. "Wir sehen in allen Bereichen, dass und die Ausgaben davonlaufen und die Einnahmen nicht im gleichen Maße mitziehen, eher auf einem hohen Niveau verharren", schilderte Oberbürgermeister Häusler. "Die Verpflichtungen nehmen zu, werden von oben nach unten an uns weitergereicht, aber die Einnahmen wachsen nicht im gleichen Maße mit."

Aus diesem Grund soll mit dem Gemeinderat für 2025 über eine Erhöhung der Gewerbesteuer von 360 auf 390 Prozentpunkte gesprochen werden. Damit würde Singen auf eine Stufe mit Radolfzell und unter Konstanz mit 410 Punkten stehen. Die letzte Gewerbesteuererhöhung liege 28 Jahre zurück, informierte der OB. "Wir müssen schauen, wo das Geld für unsere Pflichtaufgaben herkommt und in welchem Maße wir noch freiwillige Leistungen finanzieren können."

Hohe Hürden für das MVZ

Einen ordentlichen Stein in den Weg bekommen hat die Stadt bei ihrem Plan, mit drei HausärztInnen ein "Medizinisches Versorgungszentrum" (MVZ) zu gründen, um der ärztlichen Unterversorgung entgegenzusteuern. Es sei klar gewesen, so der OB, dass gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung, die eigentlich für eine ausreichende Versorgung mit Hausärzten verantwortlich sei, Sicherheiten für die Abrechnungen geleistet werden müssen.

Verlangt werde nun je Arztsitz eine Bürgschaft in Höhe des fünffachen Jahresumsatzes von etwa 300.000 Euro - insgesamt also 4,5 Millionen Euro. "Wir wollen als Stadt Singen unsere Bürgerschaft nicht im Stich lassen. Wir wollen an unserem MVZ festhalten, auch wenn die Hürden völlig unnötig derart hochgelegt wurden", versicherte Häusler. Bis Ende Juni soll die Gründung der MVZ GmbH auf den Weg gebracht werden.

Erfreulicher war da dann die Entscheidung, das geplante Zentralklinikum am Standort "Singen Nord" errichten zu wollen. In den kommenden Wochen sollen Gespräche mit den Grundstückseigentümern geführt und im März die bauplanungsrechtlichen Schritte im Gemeinderat eingeleitet werden.

Appell für den regionalen Handel

Eine große Rolle für die lebendige Stadt spiele der Einzelhandel, betonte Oberbürgermeister Bernd Häusler. "Über 360 Einzelhandelsbetriebe machen Singen zum Einkaufsmagnet." Doch der Handel habe es schwer, die Kauflust vor Ort sei durch Internet, Inflation und Ungewissheit, was die Zukunft angeht, getrübt. Und: "Wir machen uns große Sorgen um Karstadt." Der Rathauschef drückte seine Hoffnung aus, dass es Singen erhalten bleibt.