CDU Ortsverband bei der Handwerkerrunde

Kritische Positionen zum Klinikneubau, Tempolimits und Gewerbegebiet

Singen. Kürzlich waren die Fraktion und Mitglieder der Vorstandschaft des CDU-Verbandes Singen zu Gast bei der Handwerkerrunde Singen im Hegauhaus. Die Handwerkerrunde stellt einen Interessenverband der Handwerker aus Singen und der näheren Umgebung unter dem Dach des Standortmarketing "Singen aktiv" dar. Sie treffen sich alle 14 Tage zum Austausch.

Nach der Begrüßung durch Werner Gohl als Vorsitzenden der Handwerkerrunde und nach einer Einleitung des CDU-Ortsvereinsvorsitzenden Franz Hirschle wurden über allerlei Themen diskutiert. Der Fokus lag hier auf den Punkten „Wie kann die CDU-Fraktion im Gemeinderat die Arbeit der Singener Handwerker vereinfachen und ihre Anliegen politisch voranbringen?“ Große Themen waren vor allem der Fachkräftemangel, die steigenden Herausforderungen durch die Energiekrise sowie andere städtische Themen wie die Ausweisung neuer Gewerbegebiete, die Planung zum neuen Krankenhaus und die digitale Infrastruktur in der Region.

Viele Handwerker seien, so Werner Gohl, relativ gut durch die Corona-Pandemie gekommen. Man habe sich „ein schwaches blaues Auge“ abgeholt, sei aber insgesamt gut aufgestellt gewesen. Kaum jedoch hat man gedacht, dass die Krise überwunden sei, kam mit dem Krieg in der Ukraine direkt die nächste Herausforderung an, der nun alle deutlich stärker zu beißen hätten. Die steigenden Energiepreise würden vor allem bei Vor-Ort-Produzierenden Unternehmen stark zu Buche schlagen und sorgten für eine stetige Gratwanderung, wie viel von den gestiegenen Energiepreisen den Kunden wirklich zugemutet werden könnten und wie viel jedes Unternehmen selbst kompensieren müsse.
Neben den Herausforderungen durch die steigenden Preise merke man die Lage jedoch auch stark an der aktuellen Auftragslage, da sich viele - vor allem Privatkunden - mittlerweile sehr genau überlegen, ob sie sich die Beauftragung verschiedener Dienstleistungen leisten wollen oder können.

30er Zonen und "Rote Welle" ärgern die Handwerker

Neben den globalpolitischen Themen knabbern aber viele Handwerker auch an den hausgemachten Problemen in Singen und der Region. So sorgen beispielsweise die Einführung der 30er-Zonen in zunehmend mehr Straßen in Singen für teilweise deutlich längere Anfahrtswege, die wiederum Mitarbeiter zeitlich binden und die Kosten für den Privatverbraucher zusätzlich in die Höhe treiben würden.
Natürlich seien einige Straßenzüge - speziell die Hauptverkehrsachsen - erst ab 22 Uhr auf 30 km/h limitiert, jedoch passiert es sehr oft, dass Autofahrer aufgrund des wachsenden Schilderwalds und den undurchsichtigen Regelungen wo, wann und nach welcher Systematik 30er-Zonen ausgewiesen werden, auch tagsüber ihr Tempo drosseln und so vor allem bei Stoßzeiten die Straßen immer voller werden, da der Verkehr nicht schnell genug fließt.
In Anbetracht dessen, dass der Nutzen der 30er-Zonen zum Wohle des Lärmschutzes sehr fraglich ist - beispielsweise, da nach großangelegten Messungen durch den ADAC, die Reduzierung des Lärms so marginal ist, dass sie von einem normalen menschlichen Ohr nicht wahrgenommen werden kann - schütteln hier viele nur mit dem Kopf. Hier merke man, dass aufgrund eines Rechenbeispiels gehandelt wurde und sich nie jemand an eine betroffene Stelle begeben hat, um Messungen mit realen Daten vorzunehmen. Die Folgen seien zähfließender Verkehr, längere Anfahrtzeiten für Handwerker und Lieferdienste, gefrustete Verkehrsteilnehmer und so weiter.
Wenn man bedenke, dass Städte wie beispielsweise Zürich hier wieder zurückgerudert seien aufgrund fehlender Vorteile in der Praxis, sollte die Stadt hier die Fortführung des Lärmaktionsplans genau prüfen und auch den Mut haben benannte Tempolimits wieder zurückzunehmen, wenn man keine oder maximal marginale Verbesserungen feststellen könne, wurde als ein Ergebnis der Diskussion notiert.
Die oft schlechte Parksituation, Lieferdienste, die - trotz ausgewiesener Lieferantenparkplätze - in zweiter Reihe parken und den Verkehr - speziell in der Innenstadt - so umso mehr ausbremsen würden sowie die noch immer nicht vollständig optimierten Ampelschaltungen, die statt der angekündigten "Grünen Welle" oft eben eine "Rote" seien, täten hier ihr Übriges.

Mittelstand sieht Planung "Tiefenreute 3" kritisch

Ein weiteres großes Thema waren die Gewerbegebiete. So ist es aktuell noch so, dass die Stadt keinerlei neue Gewerbegebiete anbieten kann, wenn ein Unternehmen sich hier niederlassen wollte oder auch, wenn hiesige Unternehmen wachsen und mehr Fläche benötigten. Hier hoffen viele auf den Abschluss der zähen Verhandlungen mit allerlei Eigentümern im geplanten Gewerbegebiet Tiefenreute 3.

Wahrgenommene Ambitionen der Stadt, dieses Gebiet aber vor allem mit möglichst großen High-Tech-Unternehmen zu befüllen, stießen hier auf Unverständnis des Mittelstands. Hier dürfe man nicht die unzähligen Handwerksbetriebe und lokalen Dienstleister vergessen, die teilweise aus der Stadt abwandern müssten, wenn sie wachsen wollten, weil die Stadt für sie keine Gewerbezonen zur Verfügung stellen könne. Der CDU-Fraktion sei es ein Anliegen, dass die Stadtverwaltung und die anderen Fraktionen hier ebenfalls wahrnähmen, dass „genau, das der Mittelstand ist, den die Stadt dringend braucht“, so Klaus Niederberger, als Vorsitzender der CDU-Fraktion bei dem Treffen.

Neben den beiden großen Themen Verkehr und Fläche für Unternehmen kamen ebenfalls Anliegen in Bezug auf die Infrastruktur in der Stadt hervor. So machten sich einige Teilnehmer Sorgen um die Wasserversorgung wegen womöglich alter Wasserleitungen. Hier konnte die CDU-Fraktion jedoch beruhigen. Grundsätzlich würden bei sämtlichen Straßensanierungen alle Leitungen direkt mit erneuert und die Stadtwerke haben hier sehr gut im Blick, wie alt welche Leitungen sind, wo Handlungsbedarf besteht und hat ein wachsames Auge auf etwaigen Verlust durch marode Leitungen oder Rohrbrüche, sodass unser Wassernetz hervorragend funktioniert. Anders sehe es hier beim Breitbandausbau aus. So gäbe es hier immer noch große Probleme, in Teilen der Stadt an eine leistungsstarke Leitung zu kommen. Aussagen von der Telekom wie „Dann müssen Sie halt umziehen“ täten hier nur wenig helfen. Daher blicke man hoffnungsvoll auf den Breitbandausbau durch LilaConnect, der für den ersten Abschnitt in Singens Norden und den Stadtteilen für Ende November angekündigt hat, und hoffe, dass es dadurch in der Zukunft einfacher wird, zu einem akzeptablen Preis an eine moderne und leistungsstarke Internetleitung zu kommen.

CDU hält Klinikneubau für nicht finanzierbar

Letztlich ist auch das Thema Krankenhaus ein wichtiges Infrastrukturthema. Hier erklärte der CDU-Vorsitzende Franz Hirschle, selbst ebenfalls Mediziner, dass ein Neubau für die Stadt nicht tragfähig sei. In Zeiten von steigenden Kreisumlagen, durch die die Städte im Kreis ohnehin deutlich mehr auf Ihre Finanzen achten müssen, seien hier große Ausgaben wie für einen Krankenhausneubau kaum tragbar. Zusätzlich käme dazu, dass viele Privateinrichtungen um das Krankenhaus angesiedelt wurden, die dann ebenfalls entweder umziehen müssten oder aber für ein noch höheres Verkehrsaufkommen durch den Transport von Patienten von der Klinik zu den Fachzentren und zurück sorgen würden.

Zusammenfassend hat sich aus der Sicht des CDU-Ortsverbands an vielen Stellen herausgestellt, dass die Positionierungen der CDU sich oft mit den Bedürfnissen der Singener Mittelständler decke. Dennoch habe die CDU hier ein wertvolles Feedback zur politischen Arbeit und den Stimmungen im Singener Mittelstand bekommen. Mit diesen neuen Impulsen gingen die Handwerker und die Politiker auseinander und sind sich, neben vielen politischen Punkten, vor allem über Eins einig: Solch ein Format hat ein großes Zukunftspotential!