Kreis muss mehr Informationen liefern

Flüchtlingsunterkunft in Lessingstraße fällt im Kreistag durch

Singen/ Konstanz. Eine vom Amt für Migration und Integration geplante Anmietung eines Sechsfamilienhauses in der Lessingstraße  24 in Singen konnte gleich aus mehreren Gründen am Montag im Kreistag nicht entschieden werden. Landrat Zeno Danner will das Objekt nun am nächsten Montag noch mal in den Kreistag bringen, sagte er nach doch einigen Punkten der Kritik an der Vorgehensweise der Kreisverwaltung.

Das Amt für Migration und Integration des Landkreises ist derzeit heftig auf der Suche nach weiteren Möglichkeiten der Flüchtlingsunterbringung. Vom Radolfzeller Unternehmen Gnädinger und Mayer sei das Haus für eine monatliche Miete von 6.584 Euro oder 79.000 Euro im Jahr angeboten worden, für die Unterbringung von bis zu 54 Personen. Der Landkreis müsste aber auch noch eine neue Brandmeldeanlage für rund 30.000 Euro finanzieren und einbauen. Der Inhaber des Gebäudes selbst wolle für die Renovation rund 210.000 Euro investieren, sagte Danner im Kreistag.

Singens OB Bernd Häuser brachte eine scharfe Protestnote ein. Er habe erst vor eineinhalb Wochen über Sozialdezernent Stefan Basel eher beiläufig von den Plänen des Landkreises erfahren. Auf eine Textnachricht an den Landrat habe er zurückbekommen, dass der Landrat davon auch nichts wisse. Danner sagte dann aber, dass er die Absendernummer nicht erkannt habe, sonst hätte er wohl sicher anders geantwortet.

Saskia Frank (Grüne) monierte, dass hier eine neue Gasheizung eingebaut werden solle, was auch nicht gerade für Nachhaltigkeit stehe. Von anderer Seite wurde gefragt, warum es in der Sitzungsvorlage keine Angaben zur Wohnfläche gebe, aus der sich der Quadratmeterpreis für das Objekt errechnen ließe. Die Daten, an die man selbst komme, zeigten doch, dass der geplante Singener Mietspiegel mit Richtwert von acht Euro (der allerdings noch nicht beschlossen ist) hier deutlich überschritten werde.

Ohne weitere Diskussion wurde die Vorlage in die Extra-Sitzung verschoben, in der nun der Kreishaushalt behandelt und beschlossen werden soll. Ralf Baumert hatte für die SPD-Fraktion schon zu Anfang der Sitzung den Antrag auf Vertagung gestellt, nachdem am Montag die öffentliche Sitzung erst mit fast einer Stunde Verspätung begonnen hatte.