Initiativen in Singen und Konstanz

Es braucht mehr als "nur" Demos für die Demokratie

Singen/Konstanz. Kundgebungen sind ja schön und gut, aber es muss auch danach weitergehen, mit dem Einsatz für die Demokratie - wirklich weitergehen. So fiel das Urteil von OrganisatorInnen aus, bei zahlreichen Kundgebungen in der Region und darüber hinaus. Um diesen Worten auch Taten folgen zu lassen, fand am Freitag, 23. Februar, das "Vernetzungstreffen Demokratie" im Bürgersaal des Rathauses Singen statt. Beeindruckend war die hohe Teilnehmerzahl, mit schätzungsweise 90 Personen unterschiedlicher Altersgruppen. "Das zeigt schon allein Solidarität und Stärke", sagte dazu Giuseppe Femia vom Verein inSi.

Oberbürgermeister Bernd Häusler betonte die Bedeutung dieses Tages: Es sollten Ideen gesammelt und in Folge auch Aktionen gestartet werden, um Flagge zu zeigen für Demokratie und Vielfalt. Denn die Stadt Singen sei mit MigrantInnen "groß geworden", ohne sie würde auch heute vieles nicht funktionieren.
Der Mitorganisator und Vorstand des Vereins inSi, Bernhard Grunewald stimmte die Anwesenden ein, für den Sinn des Treffens: Überlegen, was jetzt und insbesondere bis zu den Kommunalwahlen zu tun ist. Aufgegliedert wurden die Bereiche Wahlen, Demokratie, Vielfalt und Solidarität, denen sich später die TeilnehmerInnen in Gruppen widmeten. Als gedanklichen Anstoß für mögliche Formate und Aktionen stellten Bernhard Grunewald, Martin Zimmermann und Giuseppe Femia erste Projekte und Ideen von inSi in dieser Richtung vor. Geplant ist unter anderem ein monatliches offenes Treffen im Café Horizont, wo sich Platz zum Austausch bietet. Der erste Termin ist am 21. März ab 18 Uhr. Das Café International, das zweimal monatlich geöffnet ist, wurde als mögliche Kulisse für Projekte und deren Vorbereitung ebenfalls gleich zu Beginn hervorgehoben. Bereits fest steht zudem eine Aktion zu 75 Jahren Grundgesetz am 26. Mai.

Projektideen von fast fertig bis ganz am Anfang

Konkreter wurde es dann mit dem Kino-Projekt "spots.", bei dem am kommenden Samstag, 2. März, im Kulturzentrum Gems Kurzfilme zum Thema "Für Vielfalt und Demokratie" gezeigt werden. Weitere Ansätze zielen darauf ab, die Wahlbeteiligung zu erhöhen, beispielsweise durch Workshops, um Jugendliche zu erreichen oder über "Wahlregistrierungspartys" während des Registrierungszeitraums für die EU-Wahl. Denn Menschen, die sich nur wenige Wochen oder Tage vor der Wahl bei einer neuen Meldebehörde anmelden, müssen die Aufnahme ins Wählerverzeichnis beantragen.

In der anschließenden Projektphase ging es für die Anwesenden dann darum, Ideen zu den Themen Wahlen, Demokratie, Vielfalt und Solidarität zu sammeln. In dieser Arbeitsphase wurde sehr deutlich, wie viele unterschiedliche Ideen entstehen können, wenn Personen diverser Hintergründe zusammenkommen. Anhand von Leitfragen und im Austausch entstanden Projektideen und -ansätze, von denen im Anschluss jeweils die "Top Drei" dem Plenum vorgestellt wurden. In Kommentaren zwischen den Gruppenbeiträgen wurde zudem wiederholt betont, dass der ländliche Raum in diesen Projekten keinesfalls außen vor bleiben dürfe.

Die für die Gruppe "Wahlen" wichtigste Idee bestand darin, eine attraktive und individuelle Information um die Wahl zu gestalten: Wie wähle ich und warum sollte ich zur Wahl gehen? Auch Infogruppen wurden als wertvoll eingeschätzt, insbesondere an Stellen, wo viele Leute erreicht werden könnten. Solche "Multiplikatoren" wären etwa internationale Vereine, dann in der jeweiligen Muttersprache, oder Betriebsräte. Zuletzt könnte eine Anlaufstelle für Fragen zur Wahl eingerichtet werden, auch niederschwellig über Social Media.

Die Teilnehmenden, die sich mit dem Überbegriff Vielfalt befassten, kamen zuvorderst zu dem Schluss, bestehende Angebote mehr zu nutzen, etwa das Café International für die angedachte Wahlregistrierungsparty. Menschen miteinander ins Gespräch zu bringen, könne über eine Fotoausstellung mit Porträts von MigrantInnen Personen aus deren Heimatland als Ansprechperson vor Ort erreicht werden. Zuletzt könnte man Einrichtungen, wie Schulen oder KiTas, mit Informationen "beliefern", um dort das Thema Vielfalt aufzugreifen.

Rund um Werbung und Vernetzung drehten sich die Vorschläge der Gruppe "Demokratie". Die Handschrift des Kreisvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Klaus Mühlherr, zeigte sich hier in der Idee, bei den Kundgebungen und dem Fest zum 1. Mai die Wahlen am 9. Juni zu bewerben. Weiter könnte man das 75-jährige Bestehen des Grundgesetzes gegen Ende Mai gar mit einer großen "Geburtstagsfeier" hervorheben. Auch die Vernetzung zwischen Gemeinderäten und der Wirtschaft könnte gefördert werden.

Zuletzt ging es um Ideen rund um "Solidarität". Auch hier war das Fazit, dass es bereits viele Projekte gebe, die mehr genutzt werden könnten. Als strukturierte Form zum offenen Austausch und zur Vernetzung wären "open spaces" vorstellbar. Auch hier gebe es bereits Strukturen, die weiter gefördert werden könnten. Zusammen mit Unternehmen aus Singen und der Umgebung könnte man zudem eine Solidaritätsliste aufstellen.

Grunewald: "Wir nehmen diese Energie mit"

Das am Freitag entstandene Momentum gelte es zu nutzen, betonte Martin Zimmermann zum Schluss der Veranstaltung. Jedoch soll hierbei die Vernetzung und die weitere Zusammenarbeit nicht über den Verein inSi laufen, sondern "dezentral". Etwa wolle man als Plattform eine Gruppe bei WhatsApp erstellen. Eine eigene Website sei ebenfalls in Arbeit, wo es auch eine Seite für die Aktionen und Projekte geben soll. Über ein zugangsbeschränktes Padlet, also eine Art "Online-Whiteboard", soll es zudem ermöglicht werden, online weiter zusammenzuarbeiten.

Ein ähnlicher Ansatz wie in Singen wurde auch in Konstanz gewählt, wo sich schon vor einigen Wochen das Bündnis "Konstanz für Demokratie" organisierte. In verschiedenen Arbeitsgruppen folgt man auch dort dem Ziel, sich für die Demokratie und Vielfalt einzusetzen. Ideen sehen vor, weiterhin auf die Straße zu gehen und Veranstaltungen durchzuführen. So wolle man etwa Wahlprogramme der AfD analysieren und öffentlich diskutieren, sowie Jung- und NichtwählerInnen zur Wahl demokratischer Parteien motivieren. "Wir wollen ein 'Fest für Demokratie' im öffentlichen Raum feiern", so die InitatorInnen.