Protest gegen Sparpläne geht weiter

Bundesregierung rudert bei Kürzungen für Landwirte zurück

Berlin/Landkreis Konstanz. Die bisherigen Aktionen der Landwirte scheinen auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein: Denn wie nun bekannt gemacht wurde, rückt die Bundesregierung von ihren Sparplänen hinsichtlich der Steuervorteile bei Agradiesel und Kfz-Steuer teilweise ab.

Die geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft ist demnach komplett vom Tisch. Der Wegfall der Subventionierung für den Diesel soll schrittweise erfolgen, um den Betroffenen mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Geplant ist laut Bundesregierung, dass im Jahr 2024 eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent erfolgen soll. In den Jahren 2025 und 2026 soll jeweils eine weitere Reduzierung um 30 Prozent folgen, was bedeutet, dass es für im Jahr 26 verbrauchten Agrardiesel keine Subventionierung mehr gibt.

"Grünes Nummernschild bleibt"

Kurz nach der Bekanntgabe äußerte sich Bundeslandwirtschafts- und Ernährungsminister Cem Özdemir: "Wir haben gemeinsam eine Lösung gefunden, die eine überproportionale Belastung der Land- und Forstwirtschaft abwendet", wird er in einer Stellungnahme zitiert. "In den letzten Tagen habe ich dazu viele intensive Gespräche geführt, auf die Schlagseite zulasten des Agrarsektors hingewiesen und Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht. "

Die Ampel habe sich darauf geeinigt, dass die KfZ-Steuer-Befreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge wie bislang bestehen bleibt: "Das grüne Nummernschild bleibt." Die Subventionen für den Agrardiesel erfolge schrittweise. "Die überproportionale Belastung der Land- und Forstwirtschaft im Rahmen der notwendigen Haushaltskonsolidierung ist damit vom Tisch", so der Bundesminister, der aber auch kritische Worte fand. Es habe im Rahmen der Proteste auch Aktionen gegeben, die deutlich über das Ziel hinausgeschossen seien und sich in der demokratischen Auseinandersetzung nicht gehören. "Umso mehr danke ich all denjenigen, die ihren Unmut zwar klar, aber jederzeit friedlich und im Rahmen demokratischer Spielregeln kundgetan haben."

Bauern führen Proteste fort

Mit diesem Kompromiss ist nicht jeder zufrieden. Seitens des Deutschen Bauernverbands kommen hingegen kämpferische Töne. Die Nachbesserungen der Bundesregierung bei den geplanten Kürzungen beim Agrardiesel und bei der Kfz-Steuer halte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, für unzureichend, heißt es von dort: "Dies kann nur ein erster Schritt sein. Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch." Es gehe auch um die Zukunftsfähigkeit der Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugung überhaupt noch gewünscht ist. "An unserer Aktionswoche halten wir daher weiter fest."
So hieß es seitens der BLHV Zentrale in Stockach, dass an den Protestaktionen in der kommenden Woche derzeit festgehalten werde. So soll es am 10. Januar in Konstanz eine nächste große Aktion geben werde mit hunderten von Traktoren, die den Konstanzer Ringverkehr dafür benutzen wollen bis zu einer Kundgebung auf der Marktstätte.
Die Aktion soll nach Angaben des BLHV Ortsverbands Konstanz am Morgen auf dem Mainau-Parkplatz beginnen. Zur Kundgebung um 14 Uhr auf dem Marktplatz habe man auch die regionalen Bundestagsabgeordneten eingeladen. An diesem Tag wird es dadurch zu massiven Verkehrsbehinderungen in der Innenstadt kommen.
Am 8. Januar ist, wie aktuell über die Messenger des BLHV transportiert wurde, eine große Sternfahrt Hegauer Landwirte nach Mühlhausen-Ehingen geplant, mit dem Ziel des Geländes der "ZG Raiffeisen" bei Mühlhausen, wo für 11 Uhr eine Kundgebung angekündigt ist. Dabei kann es auch im Raum Singen zu größeren Behinderungen kommen.