Neujahrsbrunch der Jungen Union

Das Wahljahr als große Chance für die "Jungen"

Radolfzell-Markelfingen. "Eine Kommunalwahl ist für uns immer eine große Chance, Erfahrungen zu sammeln, unsere Ideen einzubringen und eventuell auch in die Gemeindeparlamente gewählt zu werden", sagte der neue Kreisvorsitzende der Jungen Union im Landkreis Konstanz, Thomas Racke zur Begrüßung beim Neujahrsbrunch der Nachwuchspolitiker am Samstagmorgen im Naturfreundehaus Markelfingen. Erst vor zwei Wochen hatte nach seinen Angaben ein Treffen zur Kommunalwahl in Präsenz stattgefunden, um sich gemeinsam auf das neue politische Jahr vorzubereiten. In Konstanz habe man bei den Listenaufstellungen schon Zeichen gesetzt und rund ein Drittel der Kandidaten bei der Jungen Union gefunden.

"Wir werden ein Programm schreiben, das viele neue Inhalte bringt", kündigte Racke an. Man wolle, dass Studentenwohnheime auch außerhalb von Konstanz entstehen, um vor Ort die Situation zu entspannen. Auch werde es viel um den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gehen. Wenn derzeit um 23.23 Uhr der letzte Zug aus Konstanz herauskomme, sei das keine Alternative. Auch einen "haushaltspolitischen CO₂-impact" wolle man durchsetzen, um ideologisch getriebene Ausgabenorgien zu begrenzen. "Steuergeld ist kein Spielgeld", sagte Racke. "Wer vor der eigenen Haustüre nicht richtig wirtschaftet, wird es in Berlin erst recht nicht schaffen."

30 neue Mitglieder gewonnen

"Europa braucht Reformen, aber zunächst ein klares Bekenntnis der Jugend für Europa", stellte Racke heraus. Er stört sich am Begriff "Demos gegen Rechts", denn Rechts bedeute nicht automatisch "rechtsextrem" zu sein. Was den Kreisverband der Jungen Union beträfe, so sei man eine "tolle Truppe", knapp 30 neue Mitglieder habe man im letzten Jahr aufnehmen können und liege damit sogar über dem Bundestrend.

Als prominenter Gast war der neue Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel aus Düsseldorf an den See gekommen. Auch bundesweit habe es in der Jungen Union viel Bewegung gegeben. Rund 5.000 neue Mitglieder seien dazu gekommen. Gerade in Baden-Württemberg habe man mit Manuel Hagel einen Generationswechsel geschafft und könne hier hoffentlich nach der Landtagswahl die Grünen in den Ruhestand schicken, gab sich Winkel schon ganz kämpferisch.
Der Konstanzer Kreisverband sei der gewesen, der (noch vor Corona) ein neues Grundsatzprogramm gefordert habe, das nun auch endlich umgesetzt werde, lobte Winkel in seiner Rede. Generell sei die Union in den letzten 15 Jahren als Partei der Mitte pragmatisch auf den Machterhalt programmiert gewesen, was ein Fehler war.

Neue Zuversicht

"Deutschland lebt gerade ziemlich von der Substanz", räumte Winkel ein. "Wir brauchen eine neue Zuversicht, einen neuen Optimismus und neue Ideen für den Standort Deutschland", rief er zum aktiven Mitwirken auf. Denn viele in der Politik hätten den Bezug zu den Menschen verloren. "Wenn die SPD dafür sorgt, dass das Bürgergeld um 25 Prozent steigt, während die Industrie den Bach runtergeht, machen die ja Politik für Arbeitslose", kritisierte Winkel in Richtung Berlin. Damit habe die SPD "ihre Arbeiter" offensichtlich aufgegeben, so Winkel weiter. Was die Grünen anbetrifft, habe man hier vor dem Untergang der Titanic noch "Hein Blöd" ans Steuer gelassen, wenn man nur die energiepolitischen Weichenstellungen anschaue: "Früher waren wir Exportweltmeister, heute sind wir Weltmeister von importiertem Strom." Man müsse sich auch im Klaren sein, dass "uns die Schulden killen werden", wenn man die Schuldenbremse nicht einhalte. Schon in diesem Jahr müsse man alleine 30 Milliarden Euro an Zinsen für die bestehenden Schulden zahlen. Und bei der Migrationspolitik habe man in den letzten Jahren einfach alles falsch gemacht: "Wer arbeiten will, muss zum Teil Jahre warten. Aber es gibt keine Voraussetzungen, wenn jemand in den Sozialstaat einwandern will", verkürzte das Winkel in seiner Rede.

"Ihr seid exzellent"

Bürokratieabbau war ein weiteres Thema und natürlich die Verfassung unserer Demokratie, die infrage gestellt werde. Aber gegen die rechtsextremistischen Tendenzen derer, die die Bundesrepublik hassen, müsse man sich nun auch nach innen verteidigen. Frei nach Jürgen Klopp, dem scheidenden Trainer von United Liverpool, dass die Lust zu gewinnen immer größer sein solle, als die Angst zu verlieren, vollzog Johannes Winkel mit den rund 50 Anwesenden des Neujahrsbrunchs hier den symbolischen Start in dieses Wahljahr. Vor dem Büfett und dem Plausch in der Sonne vor dem Naturfreundehaus gab es auch eine ganze Reihe von Fragen an den Bundesvorsitzenden. "Im Land seid ihr exzellent", lobte Winkel.