OB-Dialog im gut besuchten Bodenseeforum

„Wir können die Krisen gemeinsam meistern“

Konstanz. Klimawandel, Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine: Keine der großen Krisen bleibt ohne Auswirkungen auf die Kommunen des Landes. Dies alles gleichzeitig zu managen, ist auch für Konstanz eine große Herausforderung. „Wir können es lösen, aber nur mit Solidarität“, erklärte Oberbürgermeister Uli Burchardt im Rahmen der Bürger-Infoveranstaltung „OB im Dialog“ kürzlich im Bodenseeforum. „Wir sind als Stadtgesellschaft gefragt, die kommenden Jahre zu gestalten, und wir kriegen das gemeinsam hin.“

Zum Klima: Für den Kampf gegen die Erderwärmung, so OB Burchardt, wird Konstanz in den kommenden zehn Jahren ein Finanzvolumen von 150 Millionen Euro investieren. Es sei eine Frage der Generationengerechtigkeit, einen Teil dieser Kosten auch über Kredite zu finanzieren. Als Beispiele für Maßnahmen sprach OB Burchardt neben dem Aufbau eines Solarkatasters für die Altstadt auch die Planung regenerativer Nahwärmenetze an. So werden 600 Wohnungen im Pfeiferhölzle bereits mit regenerativer Wärme versorgt. Zudem erarbeiten die Stadtwerke aktuell ein Gesamtkonzept für die Nahwärme-Optionen einzelner Stadtteile. Auch Wärme aus dem Bodenseewasser ist eine der Quellen, die hierfür in Frage kommen.

Mit Blick auf die Energiekrise ordnete Stadtwerke-Chef Dr. Norbert Reuter die Lage ein. Ein Blackout im Strombereich sei aktuell ebenso wenig zu befürchten wie eine akute Gasmangellage. Obwohl finanzielle Hilfen des Bundes ein Drittel der Energie-Mehrkosten für private Haushalte kompensieren können, schlägt die Stadt Konstanz dem Gemeinderat einen mit 100.000  Euro ausgestatteten Härtefallfonds vor, aus dem heraus in Einzelfällen die Schwächsten unterstützt werden. „Wir lassen niemand allein“, versprach OB Burchardt.

Zur Corona: Unterm Strich gut gemeistert hat die Stadt nach Ansicht des Oberbürgermeisters die Auswirkungen der Corona-Krise, dennoch habe der Lockdown viele schwer getroffen. Als schwierig bewertet er das fehlende oder häufig erkrankte Personal in den Häusern des Klinikverbundes, mit der Folge, dass 30 Prozent der Betten nicht belegt werden können. Ein Drittel des finanziellen Defizits dort müsse die Stadt tragen. OB Burchardt bat weiterhin, im täglichen Umgang vor allem auf vulnerable Personengruppen Rücksicht zu nehmen.

Zum Krieg in der Ukraine und den Geflüchteten: Knapp 1.100 Geflüchtete aus der Ukraine leben zurzeit in Konstanz. Für deren Unterbringung wurden in Konstanz bereits erste Turnhallen belegt. „Wir wissen nicht, wie es mit dem Krieg weitergeht“, räumte OB Burchardt auf Fragen der Gäste ein. „Deswegen müssen wir auf Sicht fahren.“ Fest steht, dass das Oktoberfestzelt auf Klein Venedig vom Landkreis von Dezember bis Mai 2023 ebenso genutzt werden wird wie eine Leichtbauhalle in der Byk-Gulden-Straße, in der ab Januar eine Unterbringungskapazität für 400 Personen geschaffen wird. Ein großes Dankeschön sprach er allen HelferInnen aus, die sich um das Wohl der Geflüchteten kümmern, etwa dem Projekt Raumteiler.

Der Ausblick in Sachen Finanzen: Vor dem Hintergrund eines strukturellen Defizits von jährlich 15 Millionen Euro im Stadtetat kündigte OB Burchardt Einsparvorschläge aus der Verwaltung in Höhe von 6 Millionen Euro jährlich an – über alle Dezernate hinweg. 9 Millionen Euro sollen über Mehreinnahmen erzielt werden. „Am Ende wird jeder etwas von dieser Last tragen müssen. Das wollen wir gerecht verteilen. So tragen Finanzstarke mehr, Schwache etwas weniger", so Burchardt. Der Haupt- und Finanzausschuss wird sich am 1. Dezember im Rahmen einer ganztägigen Sitzung mit Einzelheiten der Haushaltskonsolidierung beschäftigen.