Wochenblatt-Serie zur Bundestagswahl: Andreas Bergholz (Piraten)

»Daten sind Macht«

Kreis Konstanz (lkr). Im Vorfeld der Bundestagswahl am Sonntag, 22. September, spricht das WOCHENBLATT mit den Kandidaten der einzelnen Parteien und stellt sie im Rahmen einer Serie vor. Heute: Andreas Bergholz, Bundestagskandidat für die Piratenpartei.

Wochenblatt:Viele Menschen in Ihrem Alter bewerben sich auf einen Studienplatz oder genießen den Sommer, Sie wollen in den Bundestag einziehen.

Andreas Bergholz: Ich mache sogar beides. Ich habe an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt in Nürtingen einen Studienplatz für VWL erhalten. Sollte ich in den Bundestag einziehen, dann werde ich das Studium erst einmal aussetzen.

Wochenblatt: Als Direktkandidat für die Piraten sind Sie in einer Außenseiterrolle. Ist es eine Protestkandidatur?

Andreas Bergholz: Bei der Direktkandidatur ging es für mich darum, die Sache und meine Positionen zu präsentieren. Ich will Aufmerksamkeit für meine Partei und deren Positionen generieren. Andreas Jung (CDU) wird von mir nicht zu schlagen sein, aber ein paar Prozentpunkte würde ich ihm schon gerne abjagen.

Wochenblatt: Der Konstanzer Kreisverband der Piraten hat sich im Januar aufgelöst. Die Umfragewerte der Partei liegen momentan bundesweit bei drei Prozent. Keine guten Vorzeichen, oder?

Andreas Bergholz: Die Umfragewerte weisen eine große Fehlerquote auf. Viele Piratenwähler besitzen keinen Festnetzanschluss und fallen so bei der Umfrage von vorneherein durchs Raster. Viele Piratenwähler geben auch nicht an, dass sie die Partei wählen – und es gibt auch noch die Wechselwähler. Vor allem die NSA-Debatte und die damit einhergehenden Grundrechtsverletzungen sind Themen, die in den Köpfen der Menschen präsent sind. Aufgrund dessen können wir womöglich auf die Kurzentschlossenen bauen.

Wochenblatt: Würden Sie über die Zweitstimme in den Bundestag einziehen?

Andreas Bergholz: Das ist sehr, sehr unrealistisch. Ich bin auf der Landesliste auf Platz 27 von 30. Als ich mich dafür beworben hatte, war ich noch recht unbekannt im Landesverband. Außerdem ging es darum die Liste grundsätzlich voll zu bekommen.

Wochenblatt: Apropos NSA. »Zuhören, statt abhören« ist einer der Wahlslogans der Piraten für die Bundestagswahl. Die NSA-Affäre wird in allen Medien diskutiert, scheint aber bei einer großen Öffentlichkeit nicht recht anzukommen. Was läuft schief?

Andreas Bergholz: Der Überwachungsskandal ist eine Thematik, die jeden betrifft. Viele ruhen sich auf der Aussage: »Ich habe nichts zu verbergen, also habe ich auch nichts zu befürchten aus«. Das ist fatal, denn Daten sind Macht.

Wochenblatt: Inwiefern?

Andreas Bergholz: Es gibt da ein Musterbeispiel aus dem 20. Jahrhundert. Um 1900 wurden personenbezogene Listen über alle Homosexuellen in Deutschland von der Polizei erstellt. Eine Strafverfolgung sollte somit erleichtert werden. Während der NS-Zeit wurden diese Listen benutzt, um Homosexuelle systematisch zu verfolgen. Wir können nicht wissen, was in Zukunft mit unseren Daten passiert. Und nicht nur im privaten Bereich betrifft uns das Datensammeln. Worüber keiner redet ist, dass es auch um Wirtschaftsspionage geht. Keiner spricht vom wirtschaftlichen Schaden, der Deutschland trifft.

Wochenblatt: Was tun Sie um sich selbst zu schützen?

Andreas Bergholz: Zum Beispiel habe ich meine Kamera abgeklebt, verschlüssele Mails und benutze Programm, damit man nicht zurückverfolgen kann auf welchen Seiten ich surfe. Das ist ziemlich einfach. Im Herbst wollen wir hier im Landkreis eine »Kryptoparty« organisieren. Dort wollen wir den Menschen zeigen, wie sie ihre Emails verschlüsseln können und wie man seinen Browser so einrichtet, dass er möglichst wenig über den Nutzer verrät.

Wochenblatt: In einem Interview sagten Sie die Bundestagswahl 2013 sei ihre »letzte Chance«. Was meinten Sie damit?

Andreas Bergholz: Damit wollte ich ausdrücken, dass es für die Partei im Hinblick auf die kommenden Jahre die letzte Chance ist politisch etwas auszurichten. Wenn wir den Einzug in den Bundestag verpassen, dann werden wir nicht mehr so stark in den Köpfen der Leute präsent sein. Die Arbeit hört aber nicht auf, wenn das nicht klappen sollte. Unsere Ziele bleiben die Selben.

Wochenblatt: Die Piraten sprechen eher ein junges Publikum an. Diesen wird oft Politikverdrossenheit vorgeworfen. Wie wollen Sie die Wähler zum Urnengang motivieren?

Andreas Bergholz: Konstanz ist eigentlich eine Piratenhochburg. Das liegt auch an dem akademischen Publikum. Im gesamten Landkreis ist das nicht so. Trotzdem haben wir schon früh immer etwa drei Prozent der Stimmen erhalten – auch als die Piraten noch nicht so bekannt waren. Politikverdrossenheit sehe ich nicht nur bei den jungen Wählern. Auch viele ältere Menschen interessieren sich nicht für Politik.

Wochenblatt: Was sind die Gründe?

Andreas Bergholz: Viele fühlen sich von dem Gefühl »Meine Stimme zählt nichts« erdrückt. Sie denken, dass sie durch ihren Wahlgang nichts verändern können. Das war bei mir am Anfang auch so. Als ich mich ab der Landtagswahl 2011 mehr mit Politik beschäftigt habe, habe ich gemerkt, dass diese Annahme teilweise stimmt. Die politische Arbeit ist von Hinterzimmergeschäften durchsetzt. Das kann nicht sein. Deshalb möchte ich eine transparente Politik machen.

Wochenblatt: Wie stellen Sie sich diese Transparenz hier in der Region vor? Andreas Bergholz: Zunächst einmal geht es um generelle Forderungen wie beispielsweise die Veröffentlichung von Nebeneinkünften bei Politikern oder der Einführung von Karenzzeiten für scheidende Politiker. Das heißt, dass Politiker nach Beendigung eines Mandats für einen festgelegten Zeitraum keine Lobbytätigkeiten wahrnehmen dürfen. Das ganze Lobbykonstrukt ist undurchsichtig. Deshalb muss auch die Abgeordnetenbestechung strafbar sein. Die Politik sperrt sich seit Jahren gegen mehr Transparenz.

Wochenblatt: Wie keine andere Partei stehen die Piraten für das digitale Zeitalter. Dafür wird vor allem Strom benötigt. Wie passt das mit der Energiewende zusammen?

Andreas Bergholz: Ich sehe darin keinen Widerspruch. Im Gegenteil mit den Piraten gibt es auf jeden Fall eine Energiewende. Ich habe nur manchmal das Gefühl, dass die jetzige Regierung den Menschen weiß machen will, dass die Energiewende für den Verbraucher sehr teuer ist. Dabei bekommen große Unternehmen immer noch vergünstigte Preise bei den Energieanbietern, die Kosten für die Energiewende werden also absichtlich auf den Bürger abgewälzt! Wir sind noch weit hinterher mit den Zielen. Es gibt in Deutschland keine gute Infrastruktur. Die Trassen fehlen und Speicher sind auch keine da.

Wochenblatt: Gerade im Bereich der neuen Technologien gibt es auch Widerstand aus der Bevölkerung. Was halten Sie von Bürgerbegehren gegen Windkraft, Mobilfunkmasten und dergleichen?

Andreas Bergholz: Ich möchte nicht jedes Begehren aufgrund seiner Thematik unterstützen, aber ich finde es gut, wenn sich Menschen zusammentun und etwas machen. Bürgerbegehren sind gelebte Demokratie. Sie sind eine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Gerade auch dann, wenn sich Menschen für eine Sache einsetzen.

Wochenblatt: Nennen Sie ein Beispiel.

Andreas Bergholz: Es gibt da etwa die bundesweite Organisation »Mehr Demokratie e.V.«. Der Verein setzt sich für direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung und die Verbesserung des Wahlrechts ein.

Wochenblatt: Mit welches Vorurteil über ihre Partei wollen Sie hier ein für allemal aus der Welt schaffen?

Andreas Bergholz: Ich höre sehr oft, dass wir kein Parteiprogramm hätten. Wenn ich die Leute dann frage, ob sie schon einmal ein Programm einer Partei gelesen haben, antworten sie oft mit Nein. Unser Wahlprogramm umfasst 166 Seiten. Es ist online für jeden sehr gut zugänglich. Das Programm werde ich während meines Wahlkampfs unter die Leute bringen und es jedem in die Hand drücken.

Wochenblatt: Und was steht drin?

Andreas Bergholz: Die Piraten fordern zum Beispiel einen Mindestlohn von 9 Euro. Leiharbeiter müssen mehr verdienen als die Stammbelegschaft, nicht weniger. Im Bereich der Bildung fordern wir faire Chancen für alle. Deutschland ist in diesem Bereich eines der ungerechtesten Länder. Das fängt bei den Kosten für die Kita an und hört bei Nachhilfeunterricht in der Oberstufe auf. Von 100 Akademikerkindern studieren später 83. Bei den Arbeiterkindern fangen gerade einmal 23 von 100 an zu studieren. Im Bereich der Bildung spielt die Herkunft noch eine zu große Rolle. Auch deshalb bin ich Verfechter der Gemeinschaftsschule. Ich stelle mir ein Modell mit integrativen Kursen in Anlehnung an das finnischen Schulsystems vor.

Wochenblatt: Wie schlägt sich das Land Baden-Württemberg in Bildungsfragen? Andreas Bergholz: Was den Abbau der Bildung angeht, bin ich empört. Die grüne Landesregierung streicht massiv Lehrerstellen. Das ist nicht nur für mich als Politiker, sondern vor allem für mich als Bürger unverständlich.

Wochenblatt: Eigentlich haben Sie aber doch von der Durchlässigkeit des Bildungssystems in Deutschland profitiert.

Andreas Bergholz: Dass ich nach dem Abschluss an der Ekkehard Realschule in Singen zunächst das Technische Gymnasium besucht habe und dann nach der 12. Klasse über ein einjähriges Berufspraktikum bei der Arbeiterwohlfahrt die Fachhochschulreife erreicht habe hat nur mit mir selbst zu tun. Es ist nicht so, dass es das Schulsystem mir leicht gemacht hätte, Bildung zu erlangen.

- Oliver Fiedler