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Moser legt mit weiterem Brandbrief zur Flüchtlingslage nach

Engen/Landkreis Konstanz. Kurz vor den Ferien trafen sich die Vertreter des Gemeindetags mit den regionalen Bundestagsabgeordneten, um die drängenden Probleme der Kommunen angesichts des munter wachsenden Molochs Bürokratie, aber auch die Fragen zu Flüchtlingspolitik von Bund und Land, zu besprechen. Versprochen wurde einiges, getan habe sich nichts, klagt Engens Bürgermeister Johannes Moser, der in Absprache mit den Vertretern des Gemeindetags nun einen weiteren Brandbrief an die Abgeordneten Dr. Ann-Veruschka Jurisch, Dr. Lina Seitzl und Andreas Jung abschickte.

"Ein besonderes Augenmerk richteten wir auf die Situation rund um das Thema 'Flüchtlingsunterbringung' sowie die damit verbundenen Herausforderungen. Zwischenzeitlich sind mehrere Wochen vergangen. In dieser Zeit arbeiteten die verantwortlichen Kommunen weiter im Krisenmodus, um Lösungen zu finden", eröffnet Moser seinen Brief mit einem Rückblick.

Vor den Ferien wurde schon mal deutlich Tacheles geredet:

Die Gemeinde Orsingen-Nenzingen werde eine Unterkunft in Modulbauweise errichten. Die Gemeinde Steißlingen und die Stadt Engen, die zusätzlich gerade einen Neubau mit 27 Flüchtlingswohnungen im Bau hat, planten jeweils Notunterkünfte in Containerbauweise. Andere Gemeinden müssten sich zwischenzeitlich mit ähnlichen Gedanken beschäftigen. Zum Beispiel auch Gottmadingen, wo schon zwei Gebäude zur Unterbringung in der Pipeline sind - für die Zeit, wenn die alte Schule nicht mehr als Zwischenlösung zur Verfügung steht.

"Wie Sie bereits in unserer gemeinsamen Sitzung erfahren haben, sind die Zugangszahlen insbesondere von Asylbewerberinnen und -bewerbern jedoch weiterhin so hoch, dass nach Belegung der einen Einrichtung mit der Planung für die nächste Notunterkunft schon begonnen werden muss. Eine Situation, die aus Sicht der Gemeinden so schlicht nicht auf Dauer hingenommen werden kann, denn für andere Aufgaben der Kommunen sind schlichtweg keine finanziellen Mittel und/oder freie Personalkapazitäten zur Umsetzung vorhanden", macht Moser den Abgeordneten die Brisanz der aktuellen Situation deutlich: "Aufgrund der oben genannten investiven Maßnahmen, sehen wir uns noch stärkerer Kritik ausgesetzt. Geplatzte Träume aufgrund gestiegener Baukosten für die Bürgerinnen und Bürger, mit dem Wunsch nach einem Eigenheim und Inflation im Allgemeinen, tragen zu diesen Diskussionen zusätzlich bei."

Auch vor einem Jahr wurden bereits Veränderungen angemahnt:

Die Vorstandschaft des Gemeindetags Konstanz hatte am Freitag über die aktuelle Belastungssituation der Kreiskommunen beraten. Fast alle Gemeinden im Landkreis stünden mit dem Rücken an der Wand, weswegen man diese Situation nicht mehr weiter hinnehmen könne. Die Kommunen im Landkreis bräuchten eine dringende Entlastung bei der Pflicht zur Unterbringung von Migrantinnen und Migranten. "Vor den drohenden gesellschaftlichen Spannungen und grundsätzlichen Problemen kann unseres Erachtens nicht genug gewarnt werden. Dies hängt nicht nur direkt mit dem Errichten der Flüchtlingsunterkünfte zusammen, sondern auch mit dem Aufschub von Zukunftsinvestitionen, die aufgrund begrenzter Finanz- und Personalressourcen hinten angestellt werden müssen", warnt Moser weiter.

Als Beispiele dafür habe man bereits beim Treffen vor den Sommerferien Projekte wie den Ausbau der modernen (Glasfaser-)Infrastruktur, den Kampf gegen den Klimawandel wie die Klimawandelanpassung, Sanierungen und vieles mehr angeführt. Darüber hinaus drohe wichtigen Bestandteilen der Daseinsvorsorge wie Kindertageseinrichtungen, Schulen und der medizinischen Versorgung eine akute Überlastung.

"Der Druck auf die kommunalpolitisch Verantwortlichen nimmt zwischenzeitlich eine solche Größe an, dass vor Ort keine Antworten mehr über das Jahr 2023 hinaus gefunden werden", klagt Moser unmissverständlich. Man habe trotz allem bislang von den Abgeordneten keine Rückmeldung bekommen, was sie in dieser Sache für die Kommunen und deren Bürger unternommen hätten, fordert Moser auf, Worten endlich Taten folgen zu lassen.