SPD-Neujahrsempfang zur "Transformation"

Der Wandel muss am Ende allen helfen

Engen. „Transformation“ ist einer der Begriffe der letzten Jahre geworden, der deutlich macht, dass sich eigentlich eine ganz Menge verändern müsste, um den Weg für die Gesellschaft in die Zukunft zu finden. Schon weil die letzten Jahre immer deutlicher machen, was man eben alles nicht angepackt hatte. Deshalb hatten sich die Engener SPD und der Kreisverband für ihren Neujahrsempfang in der Engener Stadthalle die Bundestagsabgeordnete Verena Hubertz aus Trier eingeladen, die besonders für Wirtschaft steht und eben eine „Transformation“ unter ökologischen wie sozialen Aspekten.

„Wir müssen den Wandel so gestalten, dass es uns allen hilft“, übersetzte sie den sperrigen Begriff. Und: „Wir wollen, dass das, was gut läuft, für die Zukunft einen Bestand hat.“ Es geht ihr um den Klimaschutz, aber nicht nur. Das „W“ komme ihr da zu kurz. Die Frage der Zeit sei, wie man die Brücke bauen könne, dass wir klimaneutral werden, aber die Arbeitsplätze dabei erhalten. Begriffe wie Kreislaufwirtschaft sind für sie ein Thema: Man müsse kreativer und mit mehr Anstrengung viele Aufgaben angehen.

Lob findet sie für die erst vor wenigen Tagen verabschiedete neue Start-up-Strategie der Regierung. Die Rahmenbedingungen um das Finanzieren von Ideen seien hierzulande nicht wirklich gut: Das Unternehmen Biontec als Start-up habe Geld gebraucht, um nach der Entdeckung des Covid-19-Impfstoffs sprunghaft expandieren zu können, und habe es aus Singapur bekommen.
Es gebe ein Wachstumskapitalloch. Ein Staatsfonds müsse kommen, damit das Geld auch hier wieder zurückkomme zu den Menschen hier vor Ort. „Wir sind einfach noch nicht gut genug, um die ‚PS‘ auf die Straße zu bekommen, und wir brauchen mehr Tempo“, fordert sie zu mehr Anstrengungen auf. Die Pandemie und der seit einem Jahr herrschende Ukrainekrieg haben gezeigt, dass das im Krisenmodus schnell gehen kann. „Wir stehen dafür, dass wir den Fortschritt endlich hinkriegen müssen.“ Planungsprozesse müssten deutlich beschleunigt werden. „Wir können, wenn wir müssen und wir müssen schneller wollen.
Das große Mammutprojekt der Zukunft ist unsere Industrie“, machte sie weiter deutlich. Es gehe um die Menschen. Es müsse da sehr viel investiert werden. Der Staat solle zum Beispiel auf „Klimaschutzdifferenzbeträge“ setzen, bei denen der Staat den Unterschied übernehme. Das kam an bei den Gästen dieses Empfangs.

Engens Bürgermeister Johannes Moser hatte bei seinem Grußwort am Anfang schon einen Wunsch parat zum Thema der Abgeordneten: „Egal was Sie umbauen, belasten Sie damit die Kommunen nicht noch mehr, denn wir sind alle schon über der Belastungsgrenze angelangt.“ Was mehr werde, müsste auch mit Man- oder Womanpower ausgestattet werden.

Nach Jahren, in denen man den Eindruck gehabt habe, dass Politik etwas eingeschlafen sei, bewege sich doch in der neuen Koalition mit den Sozialdemokraten inzwischen einiges, meinte der stellvertretende Kreisvorsitzende Tim Strobel. Eine neue Wirklichkeitsarbeit stehe für die SPD hier in der Region und im Kreis auf dem Tablett, der Kreisverband habe sich in den letzten zwei Jahren auch neu aufgestellt, sagte Tim Strobel als zweiter Vorsitzender des Kreisverbands.