Gemeinden sehen sich von Politik alleine gelassen

»Das können wir allein nicht alles bewältigen!«

Engen/ Kreis Konstanz. Der Landkreis Konstanz fordert aktuell die Gemeinden im Kreis auf ihre Sport- und Mehrzweckhallen für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Ein entsprechendes Schreiben erhielten die Gemeinden in den letzten Tagen, so der Engener Bürgermeister und Kreisvorsitzende des Gemeindetags, Johannes Moser in einer mit seinen Kollegen abgestimmten Erklärung.  Der enorme Zustrom an Flüchtlingen welcher sogar das Ausmaß der Flüchtlingskrise 2015 übersteige stellt das Landratsamt als untere Aufnahmebehörde auch vor große Herausforderungen, wird auch von den Kommunen wahrgenommen.

Die Bürgermeister im Landkreis sind in ihrem gemeinsamen Statement als Reaktion auf die letzte Woche durch den Landrat vorgestellten Krisenpläne indes besorgt um die kulturellen und sportlichen Angebote in den Gemeinden. Der Kreisvorsitzende Johannes Moser bringt es klar zum Ausdruck „Die Gemeinden unterstützen den Landkreis bei der Bewältigung dieser Krise. Eine Beschlagnahmung von kommunalen Hallen für die Flüchtlingsunterbringung kann es nur geben, wenn alle anderen Stricke reißen“. Die Bürgermeister fordern den Landkreis auf, die Nutzung von Hotels oder landeseigenen Gebäuden, wie der universitären Sporthalle, zuerst zu realisieren.

Grundsätzlich ist die kommunale Ebene mit der Hilfe von Bund und Land unzufrieden, wird weiter mitgeteilt. „Außer Kanzleitrost haben wir bislang noch nicht viel von den Vertretern auf Bundes- oder Landesebene gehört“, so Johannes Moser „wir stehen aber vor einer echten Bewährungsprobe. Wir brauchen dringend die Unterstützung der Abgeordneten auf Bundes - und Landesebene, die die örtlichen Realitäten in die Regierungsebene mit Nachdruck einbringen.“ Die auf vielen Ebenen versprochene Hilfe kam bisher bei den Kommunen nicht an „für den ganzen Landkreis wurden für inzwischen über 3.000 ukrainische Flüchtlinge gerade einmal 3,5 Integrationsstellen bezuschusst“.

Dabei beginnen die Herausforderungen für die Kommmunen im Moment erst richtig. Denn die Flüchtlinge welche derzeit in Deutschland ankommen, würden nach 6 Monaten den Gemeinden zugewiesen, damit diese sie langfristig unterbringen und integrieren. „Keiner der politisch Verantwortlichen hat und bisher beantwortet wie dies vor dem Hintergrund der Wohnraumknappheit funktionieren soll. Die Kommunen können diese riesige Aufgabe nicht alleine bewältigen“, so äußert sich der Kreisvorstand des Gemeindetags bewußt spitz.

Aus ersten Gemeinden seien mittlerweile schon Reaktionen der Vereine zu hören, die von Verständnis bis hin zu Empörung reichen. Viele Vereine hätten zwei schwierige Jahre unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie hinter sich, da wäre ein nochmaliges Herunterfahren des Betriebs eine echte Gefährdung für die Zukunft der betroffenen Vereine.