Annegret Kamp-Karrenbauer zu den Koalitionsverhandlungen auf dem Schätzelemarkt

Neue Regierung muss Rahmen für die Zukunft schaffen

Tengen (of). Bereits zum 723. Mal konnte zum diesjährigen Schätzelemarkt nach Tengen eingeladen werden. Und das im schönsten „Indian Summer“ mit herrlich milden Temperaturen, die viele tausend Menschen auf den Rummelplatz, ins Festzelt, ins Feuerwehrhaus zur Gewerbeschau und in die Marktgassen lockten. Die traditionelle Mittelstandskundgebung war in diesem Jahr mit Ministerpräsidentin Annegret Kamp-Karrenbauer prominent besetzt. Sie erinnerte daran, dass sie nach fast 40 Jahren erst die zweite Frau nach Herta Däubler-Gmelin hier am Rednerpult sei, aber schon die dritte Vertreterin aus dem Saarland nach der legendären Rede von Klaus Töpfer (1992) und ihrem Amtsvorgänger Peter Müller.

Und damit stieg sie gleich auf den große Thema dieser Tage ein. In Schwarz und Rot gekleidet gab sie ihre Ansichten zu den aktuellen Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene bekannt. Jetzt gehe es darum wirklich verlässliche Rahmenbedingungen für die nächsten vier Jahre zu schaffen, in denen sich das „Schätzele“ oder besser gesagt der Mittelstand als der große Schatz dieses Landes sich gut weiter entwickeln könne. Schon beim Empfang hatte Bürgermeister Helmut Groß das Thema Pflege angesprochen und hier versprach Annegret Kamp-Karrenbauer, sich dafür einzusetzen, dass auch hier Rahmenbedingungen geschaffen würden, die die Pflege zukunftsfähig und vor allem bezahlbar machten, und dass Menschen auch weiterhin möglichst lange daheim bleiben könnten.

Die Energiewende ist für die Ministerpräsidentin ein dringendes Thema, nicht nur weil sie selbst mit sorgen in ihre Nachbarschaft zum Kernkraftwerk Cattenom schaut. „Wer A sagt, der muss auch B sagen“, sprach sie die Erfordernis ein, den Energiemarkt nachhaltig umzubauen. „Die erste große Aufgabe, die eine Bundesregierung anpacken muss, ist das Energieeinspeisungsgesetz, das dringend reformiert, beziehungsweise die Vergütungen ganz abgeschafft werden müssten.“ Denn der Strompreis werde dadurch in die Höhe getrieben, dass es auch zur sozialen Frage werde. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir die Energiekosten wieder in den Griff kommen“, versprach sie.

Das Thema Mindestlohn verwies die an die Tarifvertragsparteien. Eigentlich hätte man das auch schon viel früher erledigen können. Dieses Modell habe die CDU schon lange angeboten. „Jetzt müssen wir das bei Koalitionsverhandlungen durchkauen.“ Es sollten die Unternehmen, die ihre Mitarbeiter auch ordentlich bezahlen, im Wettbewerb bestehen können, mahnte ihre angesprochenen politischen Rahmbedingungen an.

Der Staat müsse auch einen Rahmen setzen, damit Unternehmen Nachfolger finden könnten. Das fängt für sie schon in der Familienpolitik an. „Wir müssen dafür erst mal wieder Kinder in den Kinderbetten haben", brachte sie das demographische Ungleichgewicht ins Spiel. Das Thema Kinder ist für sie da in der öffentlichen Diskussion zu sehr mit sozialem Abstieg besetzt. Das müsse man in der Hauptsache ändern. „Wir schätzen diejenigen, die eine Familie gründen wollen“, dieser Grundsatz sollte viel deutlicher herausgestellt werden. Plätze in Kinderkrippen sind für die nur eine Seite der Medaille. Die Wahlfreiheit, Kinder auch zu Hause zu erziehen, müsse gegeben werden. Dafür brauche es auch eine Unternehmenskultur, in der auf Familie Rücksicht genommen werde.

„Wir brauchen Kinder, die in der Schule lernen Verantwortung für sich übernehmen", ging sie auf dem Thema Bildungspolitik ein. Damit sei Deutschland erfolgreich geworden, das gelte es auch für die Zukunft zu bewahren. Für Bürgermeister Groß drücke sie die Daumen, dass seine Anträge zur Gemeinschaftsschule erfolgreich sind, um die Jugend im Dorf halten zu können. Das sei ein wichtiger Faktor für die Gemeinde. „Gebt den Schulen Freiheit, lasst die Lehrerinnen und Lehrer in Ruhe arbeiten“, spielte sie auf manch überflüssige Reform und Bürokratie an.

Die Staatsschulden waren ein weiteren Thema. „Wir müssen schauen, ob alles was wir bezahlen auch notwendig ist.“ Angesichts der Lage in Europa müsse Schluss gemacht werden mit dem Schulden machen. „Wir müssen uns um die Schulden selbst kümmern, die wir selbst gemacht haben und können das nicht der nächsten Generation weiter geben. Sonst verweigern wir die Verantwortung für das, was wir verursacht haben.“

- Oliver Fiedler