Lserbrief kritisiert Wahlwerbung der AfD

Schon lange Verdachtsfall

Zur Werbung der AfD vor der Wahl wird uns geschrieben:
»Es mag ja sein, dass der Zeitpunkt, die AfD zum jetzigen Zeitpunkt als Verdachtsfall, einzustufen unglücklich war. Der Verstoß des Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gegen das Stillhalteabkommen vom Januar dieses Jahres hat das Kölner Verwaltungsgericht zum Anlass genommen, dem BfV im Augenblick zu untersagen, die AfD als Verdachtsfall einzustufen.
Dies bedeutet jedoch nur, dass dieses Urteil vorerst nur bis zu einer endgültigen Entscheidung eines derzeit laufenden Verfahrens über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall gilt.
Bedauerlich ist, dass mit der AfD eine rechtsextremistische Gruppierung auf dem Wahlzettel steht, die meiner Meinung nach schon vor langer Zeit als Verdachtsfall einzustufen gewesen wäre.
Wer den Zeitraum von 1933 bis 1945 mit dem von Deutschland entfachten 2. Weltkrieg mit über 50 Millionen Toten und dem daraus resultierenden Leid durch Flucht und Vertreibung in ganz Europa, den grausamen medizinischen Versuchen an körperlich und geistig behinderten Menschen, der systematischen Ermordung Andersdenkender, der einzigartigen industriellen Vernichtung anderer Volksgruppen als »Vogelschiss∑ bezeichnet und damit die furchtbaren Verbrechen gegen die Menschlichkeit als unliebsame aber eher lästige geschichtliche Begebenheit herabwürdigt, macht sich im Sinne unseres Grundgesetzes schuldig und gehört auf die Anklagebank.

Unfassbar die Bilder aus dem baden-württembergischen Landtag. Beleidigende, rassistische Äußerungen gegen die Landtagspräsidentin, Aufrufe zu Gewalt und Denunziantentum, Leugnung des Holocausts, der Klimakrise und Coronapandemie, eine menschenverachtende Integrationspolitik sind die Kernkompetenzen eines »gärigen Haufens«. Der pöbelnde, schreiende AfD-Mob weckt beklemmende Erinnerungen an brüllende Nazis im Reichstag der Weimarer Republik für mich.
Der Landtag wurde und ist durch die AfD zum Schauplatz primitivster, asozialer Verhaltensmuster geworden. Die »Lügnerin vom Bodensee« und AfD-Co-Vorsitzende, Alice Weidel, lässt grüßen.
Das darf sich eine wehrhafte Demokratie niemals bieten lassen. Es ist löblich, wenn das Wochenblatt keine Einnahmen mit der AfD generieren und das Geld spenden möchte. Aber es gilt, den Mut aufzubringen, dieser Gruppierung keine Plattform für ihre krude Wahlwerbung zu bieten.
Es muss um mehr als nur um eine Einstufung als Verdachtsfall gehen. Ein Verbot ist dringend geboten. Auf dem Wahlzettel hat Meuthens Meute zukünftig nichts verloren. Das ist die Lehre der Weimarer Republik.
Mit freundlichem Gruß
G. Weigert, Singen