Im Gespräch mit dem WOCHENBLATT äußerte sich der Bundestagsabgeordete Cem Özdemir zu aktuellen Themen.

»Thüringen hat das Land erschüttert«

Stockach. Auch in der Fasnet nimmt das politische Geschehen in Deutschland die Aufmerksamkeit in Anspruch. Daher hat das WOCHENBLATT Cem Özdemir, dem Beklagten 2020 vor dem Narrengericht Stockach, politische Sachfragen zu wichtigen und aktuellen Themen gestellt.

WOCHENBLATT: Betrachten Sie das aktuelle Wahlergebnis in Thüringen derzeit eher mit Entsetzen, mit Sorge oder mit Resignation?

Cem Özdemir: Die Ereignisse in Thüringen gleichen einer Lawine: Völlig unbedacht und ohne über die Konsequenzen nachzudenken, haben die Thüringer FDP und CDU da etwas losgetreten, was das ganze Land erschüttert hat. Nun liegt das Geröll im Tal und wir Demokraten müssen uns da durchwühlen. Es wird eine Weile dauern, bis das wieder aufgeräumt ist.

WOCHENBLATT: Wie beurteilen Sie die aktuelle Situation, nachdem dort Thomas Kemmerich zurückgetreten ist und Annegret Kramp-Karrenbauer den CDU-Parteivorsitz abgegeben hat? Wie sollte es in dem Bundesland weitergehen?
Cem Özdemir: Die AfD versucht nach Kräften unsere Demokratie lächerlich zu machen – dem müssen sich alle demokratischen Parteien entschlossen entgegenstellen und rasch für geordnete Verhältnisse sorgen. Was Frau Kramp-Karrenbauer angeht, so hat sie mit ihrem Rücktritt Verantwortung übernommen, aber eben leider zum ungünstigsten Zeitpunkt, weil es so aussah, als wäre sie wegen der AfD in Thüringen zurückgetreten.

WOCHENBLATT: Sie konnten sich im September 2019 bei der Fraktionsvorsitzenden-Wahl der Grünen mit Kirsten Kappert-Gonther nicht gegen Karin Göring-Eckhart und Anton Hofreiter durchsetzen. Wo liegt ihr Fokus mittlerweile?
Cem Özdemir: Sich zur Wahl zu stellen bedeutet immer auch, diese verlieren zu können – das sehe ich sportlich. Wir als Fraktion haben allein dadurch gewonnen, dass es überhaupt eine echte Wahl gab. Langweilig wird mir übrigens nicht, weil ich als Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur an einer zentralen Aufgabe mitarbeite: Wenn wir das Klima wirksam schützen wollen, kann man die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft gar nicht wichtig genug nehmen. Gerade der Verkehrsbereich hat bisher viel zu wenig zur CO2-Reduktion beigetragen. Doch leider behandelt die Bundesregierung das Verkehrsministerium wie ein Strafbataillon für CSU-Politiker.

WOCHENBLATT: Auf dem Verkehrsgerichtstag haben Sie sich als Vorsitzender dieses Ausschusses dafür eingesetzt, das Auto nicht zu verteufeln. Wie sehr laufen Aussagen wie diese den Klima-Konzepten ihrer eigenen Partei entgegen?
Cem Özdemir: Ich sehe da keinen Widerspruch. Das Auto wird auch in Zukunft eine Rolle spielen. Aber es geht eben nicht darum, 47 Millionen Verbrenner durch 47 Millionen E-Autos zu ersetzen. Die Mobilität von morgen ist emissionsfrei, vernetzt und zunehmend automatisiert.

WOCHENBLATT: Welche Schwerpunkte setzen Sie derzeit als stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss?
Cem Özdemir: Gemeinsam mit Claudia Roth beschäftige ich mich insbesondere mit der Türkei. Es ist alarmierend, welche Ausmaße der Raubbau an Demokratie und Menschenrechte in der Türkei erreicht hat. Das betrifft uns auch direkt in Deutschland: Denn seine Politik der kollektiven Einschüchterung beschränkt Erdogan schon lange nicht mehr auf das eigene Land. Auch bei uns hat Ankara zu Spitzeleien aufgerufen, die an dunkle Stasi-Zeiten erinnern. Das Auswärtige Amt warnt mittlerweile alle, die in die Türkei reisen, dass ein »Like« eines Erdogan-kritischen Facebook-Posts dazu führen kann, nicht ins Land gelassen zu werden und im schlimmsten Fall im Gefängnis zu landen.

WOCHENBLATT: Gibt es hier Querelen mit den Vertretern der Großen Koalition?
Cem Özdemir: Statt Ankara die Stirn zu bieten, vertritt die Bundesregierung die irrige Ansicht, dass sich alle Konflikte mit der Türkei in Wohlgefallen auflösen, wenn man Erdogan nur mit Samthandschuhen anfasst. Das Gegenteil ist aber der Fall! Mit dieser Beschwichtigungspolitik wird das Erdogan-Regime auch weiterhin Oppositionelle inhaftieren und gewählte Bürgermeister absetzen, in Nordsyrien völkerrechtswidrig einmarschieren und Flüchtlinge als Druckmittel einsetzen.

WOCHENBLATT: Wie Sie in einem Interview mit Spiegel Online anlässlich eines Treffens der beiden Staatsoberhäupter gesagt haben, dürfe sich Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Thema Flüchtlinge vom türkischen Präsidenten Erdogan nicht erpressen lassen. Inwiefern besteht dieses ungleiche Verhältnis weiterhin?
Cem Özdemir: Der Handlungsspielraum der Bundesregierung ist gar nicht so klein wie Frau Merkel meint. Wir müssen endlich auch den Hebel unserer engen Wirtschaftsbeziehungen einsetzen. Klar ist doch: Unsere Loyalität sollte den Menschen in der Türkei gelten, die dafür kämpfen, dass ihr Land zurück zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit findet.

WOCHENBLATT: Wie müssen sich die Grünen Ihrer Ansicht nach in der aktuellen Legislaturperiode gegen die Große Koalition positionieren und wo kann die Partei sich angesichts aktueller Entwicklungen im Land abgrenzen?
Cem Özdemir: Wir wählen unsere Inhalte nicht danach aus, ob wir uns damit besonders gut von der Großen Koalition abheben, sondern danach, was wir als zukunftsweisend für unser Land erachten. Das ist natürlich die Mammutaufgabe Klimaschutz, aber eben auch Gerechtigkeitsfragen, der Kampf für eine vielfältige, offene Gesellschaft und der Einsatz für ein starkes Europa. Annalena Baerbock und Robert Habeck machen da als Parteivorsitzende einen klasse Job.

WOCHENBLATT: Für ihren Kampf gegen Rassismus, gegen Neonazis und deren Netzwerke, wurden Sie im November mit dem Preis »Die schärfste Klinge« ausgezeichnet. Sie stehen auf der Todesliste der Vereinigung »Atomwaffen Division«, haben verstärkten Personenschutz. Wie sehr wirken sich solche Vorkommnisse auf ihre Motivation, sich in der Politik zu engagieren, aus?
Cem Özdemir: Als Politiker braucht man ein dickes Fell, aber ich bin immer noch in der vergleichsweise privilegierten Situation, Begleitung durch das Bundeskriminalamt zu bekommen. Viele Kommunalpolitiker und ehrenamtlich Engagierte haben das nicht. Da, wo sie eingeschüchtert werden, kratzt das unmittelbar an der Basis unserer Demokratie. Das geht gar nicht!

- Marius Lechler