Singener Haushalt einstimmig verabschiedet

Viele Verschiebungen - aber auch viele Investitionen

Singen. Ein großes Finanzpaket musste der Singener Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag, 19. März, verabschieden. Denn um den Haushaltsplan für dieses Jahr zu verabschieden musste erst mal eine Erhöhung des Hebesatzes von 360 auf 390 Prozentpunkte vorgenommen werden, was mit vier Gegenstimmen und schon vorgezogenen Haushaltsreden der Fraktionen vorgenommen wurde. Riesige Löcher gab es durch Rückzahlungen bei der Gewerbesteuer wie auch weniger Finanzzuweisungen durch das Land aufgrund des "guten" Jahrs 2022.

Die Erhöhung des Hebesatzes gilt erst ab 2025 und soll dann geschätzte Mehreinnahmen von rund 3,7 Millionen für die Stadt bringen, war aber nötig, um die mittelfristige Finanzplanung der Stadt genehmigungsfähig zu machen. Wie Oberbürgermeister Bernd Häusler deutlich machte, wolle man in zwei Jahren auch prüfen, ob man die Steuer wieder senken könne, um etwas die Härte aus dem Beschluss zu nehmen. Verfügt wurde auch eine Haushaltssperre für das laufende Jahr durch den Gemeinderat nach der Vorlage von Kämmerin Heike Bender. Das bedeutet, dass größere Investitionen erst freigegeben werden müssen.

Die aktuellen Großbaustellen an der Hohenkrähenstraße oder an der Alpenstraße werde man auf jeden Fall trotzdem fertig bauen. Auch der Kindergarten an der Radolfzeller Straße werde dieses Jahr gebaut, wie auch der Waldkindergarten installiert, sodass man immerhin 140 neue Kita-Plätze zur Minderung des Mangels schafft. Überhaupt werde die Stadt Singen trotz der finanziellen Misere dieses Jahr rund 18 Millionen Euro investieren, davon 13,4 Millionen Euro in Bauten. Das sei deutlich mehr als in den letzten beiden Jahren. Am Nahwärmeprojekt Masurenstraße solle auch festgehalten werden.

Erstmal aufgeschoben

Eine "Schiebeliste" gibt es freilich trotzdem: Geschoben wird unter anderem das Projekt "Knöpfleswies" (2,1 Millionen Euro) und der Umbau eines ehemaligen Sportgeschäfts zur neuen Tourist-Info (wo auch der Standort nicht mehr fix ist), auch wenn man dafür auf einen Zuschuss verzichten muss. Auch der Ausbau der Bruderhofschule zur Ganztagesschule wie auch der Start eines Kindergartenbaus an der Knöpfleswies im Singener Norden müssen warten. In der mittelfristigen Finanzplanung rücken der Neubau des Feuerwehrhauses in der Stadt wie der Bau einer dreiteiligen Sporthalle in der Innenstadt in weite Ferne. Neue Schulden kann und muss Singen freilich in den nächsten drei Jahren nichtsdestotrotz machen. Mit rund 20 Millionen Euro wurde die Summe angegeben.

Gigantisches Finanzloch

Die Eckzahlen zum Singener Haushalt sind kaum zu fassen: Wegen der hohen Gewerbesteuereinnahmen von 88 Millionen Euro in 2022 steigt die Steuerkraft der Stadt mit Wirkung in 2024 stark an. Mit den Rückzahlungen und Ausfällen der Gewerbesteuer in diesem Jahr, die ein Minus von 22,26 Millionen Euro bedeuten, kommt ein Gesamtminus in der laufenden Rechnung von 47,2 Millionen Euro zustande, das aus Rücklagen finanziert werden muss und nicht von der Bank geholt werden dürfe, so Bender. Die Personalausgabe der Stadt steigen zum Beispiel durch die neuen Inflations-Tarifsteigerungen alleine um 3,9 Millionen Euro auf dann 55,2 Millionen Euro in diesem Jahr an. Insgesamt wird das gegenwärtig vorausgesagte Finanzloch für die Jahre 2024 bis 2026 mit 77 Millionen Euro angegeben.

Stadt bleibt funktionsfähig

Trotz der Ausnahmesituation werde die Stadt aber mit all ihren Einrichtungen offen bleiben, wurde in der Sitzung unterstrichen. Also keine Schließung von Bibliotheken, Hallenbad oder Aachbad, um Geld zu sparen, was ja bei anderen Städten in dieser Situation durchaus zur Disposition stand. Auch könne 2024 in Sachen Einnahmen vielleicht ja doch noch besser werden als die Ankündigung, was ja auch in früheren Jahren immer wieder der Fall war.