Gravierende Steuerausfälle und Rückzahlungen

Stadt Singen muss Haushaltsbeschluss verschieben

Singen.  Aufgrund von nicht zu erwartenden hohen Gewerbesteuerrückzahlungen und deutlich verringerten Vorauszahlungen an Gewerbesteuer in zweistelliger Millionenhöhe muss die Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2024 in der Gemeinderatssitzung der Stadt Singen am Dienstag, 6. Februar, verschoben werden. I

Insgesamt handelt es sich nach Angaben der Stadtkämmerei um Steuerrückzahlungen für 2024 in Höhe von 22,26 Millionen Euro und in den drei Folgejahren nochmals um eine Reduktion insgesamt 21,3 Millionen Euro. Nach einer weiteren Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses soll der Haushaltsplan in der Sitzung nun am Dienstag, 19 März, durch den Gemeinderat beschlossen werden.

Für einen genehmigungsfähigen Haushalt sind neben hohen Liquiditätsreserven in einem hohen zweistelligen Millionenbetrag, die die Stadt Singen durch eine vorausschauende Finanzplanung in den letzten Jahren zur Verfügung hat, eine Gewerbesteuererhöhung und zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen notwendig. Der Betrieb laufender Einrichtungen ist hiervon nicht betroffen. Auch werden die begonnenen Großprojekte, wie die Sanierung der Hohenkrähenstraße und der Neubau der Scheffelhalle – für beide Bauvorhaben wurde schon der Großteil der Aufträge vergeben –, weitergeführt. Auch der Bau der dreigruppigen Kindertageseinrichtung an der Radolfzeller Straße werde umgesetzt, so die Ankündigung.

Durch die besondere Haushaltslage, die schon ohne diese Steuerausfälle anspruchsvoll gewesen ist, stehen geplante Vorhaben, Unterhaltsmaßnahmen sowie Personaleinstellungen auf dem Prüfstand, ob diese in der aktuellen Haushaltslage für die Stadt Singen finanziell darstellbar und notwendig sind. Hierzu bedürfe es einer weiteren intensiven Abstimmung mit dem Gemeinderat.

Ende Januar gab es bereits eine Vorankündigung von fehlenden Steuereinnahmen: Für 2024 in Höhe von 18,35 Millionen Euro und den drei Folgejahre von insgesamt 15 Millionen Euro. Durch Konsolidierungsmaßnahmen und Liquiditätsrücklagen konnte dieses Defizit in enger Abstimmung mit dem Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses ausgeglichen werden.
Doch am Donnerstag dieser Woche nach dieser Sitzung erreichte die Stadtverwaltung die Nachricht vom zuständigen Finanzamt, dass die Steuerausfälle, wie oben beschrieben, mit 10,3 Millionen Euro noch einmal deutlich höher ausfallen werden.

Quelle: Stadt Singen, Pressestelle