Singener Ausschuss fordert Gutachter zur Klärung der Ursachen und des wirklichen Finanzbedarfs

Singen sieht Landkreis bei Klinik-Liquiditätsenpass in der Pflicht

Singen. Thema einer nicht-öffentlichen Debatte in der jüngsten Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses der Stadt Singen war der von Landrat Frank Hämmerle befürchtete Finanzengpass des Gesundheitsverbundes Landkreis Konstanz, ausgelöst durch ein Urteil des Bundessozialgerichts. Dieses Urteil stellt nämlich die bisherigen Verrechnungsmodalitäten zwischen den Kliniken und den Krankenkassen in Frage.

In der Diskussion wurde laut einer am Mittwochnachmittag veröffentlichten Medienmitteilung deutlich, dass die finanziellen Auswirkungen der neuen Rechtsprechung noch lange nicht klar seien. Der Landrat fordere von den Mitgliedern des Gesundheitsverbundes, zu denen auch die Stadt Singen gehört, kapitalstärkende Maßnahmen in Millionenhöhe.

Einig sei man sich in dem Gremium, dass diese seitens der Stadt Singen nicht akzeptabel und auch bei der gegenwärtigen Finanzsituation der Stadt gar nicht darstellbar seien. Finanziell unterstützende Maßnahmen müssten über die Kreisumlage bestritten werden, an der auch die Stadt Singen in hohem Maße beteiligt ist. Das ist die Position des Singener Ausschusses.

Dennoch waren sich die Ausschussmitglieder laut der Mitteilung parteiübergreifend einig, dass sie zu ihrer Verantwortung gegenüber dem Gesundheitsverbund und des Singener Klinikums stehen wollen. Jedoch fordern sie in der aktuellen Situation einen externen Experten, der zuerst einmal die Gründe für den Liquiditätsengpass aufarbeitet und dann die internen Prozessstrukturen des Gesundheitsverbundes untersuchen und analysieren soll, um damit Verbesserungen in der Geschäftsführung des Verbundes zu erreichen.

„Wir brauchen Sachverstand von außen, der das Controlling verbessert und der beispielsweise ein Berichtssystem implementiert, welches Fehler rechtzeitig aufdeckt und damit schnelles Handeln ermöglicht“, war die einhellige Meinung der Ausschussmitglieder laut der Mitteilung vom Mittwoch. Die Verbesserung der Prozesse im Gesundheitsverbund, beispielsweise bei der Abrechnung von medizinischen Leistungen, seien wichtig, damit zukünftig Liquiditätsengpässe vermieden werden können. Der Kreistag wird auf einer Sondersitzung am Montag 26. November in Konstanz über das weitere Vorgehen in Sachen Gesundheitsverbund beraten.

Für die Kreistagsitzung am Montag werden noch keine Beträge genannt. Sie sollen nachgereicht werden, so die Vorlage.