Lange Debatte um Risiken des Klinikneubaus

Nichts tun wäre die teuerste Alternative

Kreis Konstanz / Singen. Nach einer längeren Debatte hat der Kreistag in Konstanz in seiner letzten Sitzung vor den Kommunalwahlen einer Realisierung des geplanten Krankenhaus-Neubaus im "Partnering-Verfahren" zugestimmt. Nun sollen von einem Gremium die Auswahlkriterien für einen Generalplaner erarbeitet werden, denen dann letztlich der Kreistag zustimmen muss um in die eigentliche Ausschreibung zu gehen.

In der Sitzung wiederholte der Steißlinger Bürgermeister und Vorsitzende des Gemeindetags im Landkreis, Benjamin Mors(Freie Wähler), seine Warnung vor den Risiken, die der Landkreis in seiner augenblicklichen Situation eingeht, denn die meisten Gemeinden schrieben aktuell rote Zahlen. Auf der anderen Seite sei nicht geklärt, wie hoch der Anteil des Landkreises an den Kosten für die geplante Klinik ist, die aktuell schon bei Investitionskosten von über 400 Millionen Euro angekommen ist. Die Kosten des Landkreises müssten schließlich die Gemeinden über die Kreisumlage zahlen.

Bürgermeister warnen erneut

Landrat Zeno Danner sagte dazu, dass man in der Einschätzung der Lage gar nicht so weit auseinander liege, der nun zu fassende Beschluss sei erst mal ein Schritt und die Lage könne immer wieder aktuell bewertet werden. Grünen-Kreisrat Siegfried Lehmann widersprach Mors mit einem klaren Aufruf, diesen Schritt jetzt zu vollziehen. "Wir können es uns jetzt nicht leisten, die Prozesse weiter zu verzögern", machte er deutlich. Hans-Peter Lehmann (CDU) stieß ins selbe Horn wie sein Namensvetter: "Nichts zu machen, wird am Ende der teurere Weg sein." Walafried Schrott (SPD) meinte, dass man jetzt durch die nächsten Schritte Klarheit bekommen könne. Dann könne man immer noch entscheiden, ob sich das der Landkreis leisten könne. Wie der Punkt aussieht, wann sich der Kreis den Neubau nicht mehr leisten könnte, wünschte sich Kreisrat Dietmar Baumgartner (FW) erklärt. Seit dem Grundsatzbeschluss vor zwei Jahren sieht der den Landkreis noch nicht wirklich als weiter gekommen, wie er meinte. Dr. Georg Geiger (FDP) gab sich noch zuversichtlich. Man habe das Steuer noch in der Hand. Jetzt müssten Planungen beginnen, um zu definierten Kosten zu kommen und dann könne man immer noch korrigieren. Benjamin Mors erhielt auch viel Zuspruch aus den Reihen der Bürgermeister, die hier auch ein "Worstcase Szenario" ausgemalt sehen wollen.

Letztlich hängt fast alles von der Höhe der Beteiligung des Landes an dem Neubau ab. Mit einem in dieser Kreistagssitzung ebenfalls schon mal verabschiedeten Raumprogramm, das freilich erst mal nur mit den benötigten Flächen für bestimmte Bereiche der künftigen Klinik arbeitet, vor der eigentlichen Architektur, will der Landkreis nun in die harten Verhandlungen mit dem Gesundheitsministerium gehen um die sogenannten "Förderfähigen Kosten" zu ermitteln, mit denen der Landkreis dann weiter planen könnte, oder auch sagen müsste, dass er sich das nicht leisten könne, wenn sich die Situation weiter verschlechtern würde oder die Zuschüsse des Landes zu niedrig ausfallen würden.

Dimensionen für die neue Klinik

Der Kreistag hatte in dieser Sitzung auch über die Dimensionen abzustimmen, mit dem der Klinikneubau nun an den grünen Tisch der Verhandlungen gehen soll. Nur noch 457 Betten, da sind schon solche für eine mögliche Erweiterung eingerechnet, soll das neue Klinikum dann haben, die auf einer Fläche von 46.651 Quadratmetern untergebracht werden sollen. Etwa 32.550 Quadratmeter würden dabei den Bereich Therapie, Behandlung und Pflege umfassen. Eine neue Notaufnahme würde rund 1.000 Quadratmeter in Anspruch nehmen, wobei mit der Aufnahme von 50.000 Notfällen im Jahr gerechnet wird. Mit dem Bedarf von zehn Operationssälen, einem Hybrid OP, drei Herzkatheterlaboren, zwei Computertomografen und zwei Magnetresonanztomografen will der Gesundheitsverbund unter anderem nun in die Verhandlungen für die Klinik gehen, die einmal das schon geschlossene Krankenhaus Radolfzell und das dann zu schließende Hegau-Bodensee-Klinikum ersetzen soll.
Ein Medizincampus kommt nach den Plänen zum Klinikum dann dazu, in dem dann eine Kindertagesstätte für die Mitarbeitenden, die Pflegeschule/Akademie für Gesundheitsberufe, ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) wie Facharztzentrum/Ärztehaus und ein Therapiezentrum untergebracht werden sollen. Auch Wunsch von Kreisrätin Kristen Graf soll man hier in der Planung auch ein Geburtshaus vorsehen. Weiter sollen in dem Campus nach auch Personalräume, Versorgung und Gastronomie, eine Übergangspflege untergebracht werden können, so die Planung.