Bis nach Fertigstellung des neuen Mobilätskonzepts vertagt

Erhöhung der Parkgebühren verschoben

Singen. Der von der Verwaltung geplanten Erhöhung der Parkgebühren auf einheitlich 1,20 Euro (aktuell Zone 1: 1 Euro, Zone 2: 0,50 Euro pro Stunde) hat der Ausschuss für Stadtplanung, Bauen und Umwelt am Mittwoch einstimmig verschoben. Einzig OB Bernd Häusler votierte für den präsentierten Vorschlag. Die Parkgebühren seien seit 30 Jahren in der Stadt Singen nicht erhöht worden. Eine Reduzierung der Stadtbusgebühren – Stichwort 1 Euro -, die auf der Tagesordnung des Gemeinderates am nächsten Dienstag stehe, könne ohne Parkgebührenerhöhung nicht umgesetzt werden, so Häusler, schließlich bräuchten die Stadtwerke eine Kompensationsmöglichkeit. Zudem kündigte der OB an, dass die Planungen für das mögliche Parkhaus in der Bahnhofstraße im Dezember vorgestellt würden.

Die Gründe der Parteien für die Verschiebung bis zur Fertigstellung des Mobilitätskonzepts im Frühjahr 2020 sind vielfältig und bedeuten nicht, dass die Parkgebühren im öffentlichen Straßenraum von Singen dann nicht angehoben werden. Die CDU, wie Angelika Berner-Assfalg betonte, hält etwa eine moderate Anpassung für nachvollziehbar, 140 Prozent bei Zone 2 seien allerdings zu viel. Die Christdemokraten wollen in der derzeit angespannten Situation durch die zahlreichen Baustellen die Händlerschaft nicht zusätzlich vor den Kopf stoßen.

Ähnlich argumentiert die FDP. Gemeinsam mit der Neuen Linie sprach man sich gegen eine Anpassung der beiden Parkzonen aus, da somit der Parkraum vor den Geschäften in der Innenstadt nicht entlastet werde, so Markus Weber (Neue Linie) und den Parksuchverkehr einheize. Für Kirsten Brößke (FDP) kann die Reduzierung der ebenerdigen Parkplätze kein Allheilmittel sein.

Für die SPD ist sogar eine Anpassung an die Gebühren der Parkhäuser denkbar. Regina Brütsch will aber erst einmal das neue Mobilitätskonzept in Augenschein nehmen. Auch die Grünen können sich eine Erhöhung der Parkgebühren durchaus vorstellen. Karin Leyhe-Schröpfer sprach etwa von einer Gebührenerhöhung für Langzeitparker am Tag von 3 auf 5 Euro, in der Woche von 9 auf 15 Euro und im Monat von 30 auf 50 Euro vorstellen. Volkmar Schmitt-Förster reicht (Freie Wähler) hingegen reicht eine Parkgebühr pro Stunde von einem Euro.

- Stefan Mohr