Klares Votum für Antrag der Singener Fraktion abgegeben/ Europa im Blick

CDU-Parteitag steht zu Singener Kripo

Singen. Richtig spannend wurde der CDU-Kreisparteitag am Schluss besonders, denn bei Anträgen am Ende der Tagesordnung ging es um den Antrag der CDU-Fraktion Singen, der noch von OB Bernd Häusler erläutert wurde. Es habe eine Reform in 2014 gegeben, nach der im Landkreis 19,5 Stellen Konstanz, 15 Singen im Kriminaldauerdienst präsent gewesen seien. Davor seien es freilich einmal 60 Kriminalpolizisten in Konstanz und 20 in Singen gewesen. Dach den Plänen der Arbeitsgruppe solle es nach der Reform nur noch 19,5 Kriminalpolizisten im Landkreis sein, mit Sitz in Konstanz, was ein starker Einschnitt sei. Er habe zwischenzeitlich mit Ekkehard Falk, dem früheren Chef des Konstanzer Polizeipräsidiums, der für die erneute Strukturreform abgezogen wurde, zu dem Thema gesprochen. Dieser habe gemeint, dass man den Erhalt des Kripo-Dauerdienstes für Singen vorschlagen wolle. Wenn man den Kriminaldauerdienst in Tuttlingen habe, bräuchten die Mitarbeiter über eine halbe Stunde nach Singen und eine Stunde nach Konstanz.

Andreas Jung meinte, dass der Sitz des Polizeipräsidiums auch dort sein müsse wo Kriminalität am stärksten sei, und das sei in Grenznähe. Deshalb sei letztes Jahr bereits das Polizeipräisdium erneut für Konstanz beschlossen worden. Er habe am Freitag noch mit Innenminister Strobl und Martin Jäger vom Innenministerium gesprochen, danach sei die Entscheidung noch nicht gefallen. Es sei nun wichtig, dass auch die Kreis-CDU hier ihr Signal gebe. Wolfgang Müller-Fehrenbach, der den Antrag verlas, bat um die Ergänzung, das „die polizeiliche Präsenz nach der Reform im ganzen Landkreis“ gegeben sein solle. Dem wurde klar zugestimmt.

Wolfgang Klotzki aus Steißlingen hatte einen Antrag gestellt, dass die Amtszeit von Bundeskanzlerin oder Bundeskanzler künftig auf zwei Amtszeiten zu vier Jahren beschränkt werden solle. Das wurde mit 9 Enthaltungen abgelehnt. Wolfgang Müller-Fehrenbach meinte bei der Vorstellung des Antrags, dass eine solche Entscheidung den Abgeordneten zustehe, die den/die KanzlerIn wählten, deshalb hatte er eine Ablehnung empfohlen.

Von Holger Wellmann aus Radolfzell kam der Antrag, dass die Wertschätzung und Honorierung in den Pflegeberufen aufgewertet werden müsse, und dass dieses Thema der Kreisvorstand aufnehmen und weitertragen solle. Dem Vorschlag wurde bei einer Enthaltung zugestimmt.

In seinem „Bericht aus Berlin“ zeigte sich Bundestagsabgeordneter Andreas Jung zufrieden über eine gute Woche, denn man habe seit Mittwoch endlich nach 171 Tagen endlich wieder eine Bundesregierung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Baden-Württemberg sei mit Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble und mit Fraktionschef Volker Kauder und 39 Abgeordneten unter seiner Leitung gut vertreten Er wolle weiter auf Straßenbau, Verbesserung der Bahnstruktur, Pflege, Baukindergeld und schnelles Internet setzen. „Wir müssen auch stark sein“ unterstrich Andreas Jung, „denn die Menschen erwarteten nun eine handlungsfähige Regierung“.

„Wenn diese Große Koalition eine Aufgabe hat, dann ist es für einen besseren Zusammenhalt der Gesellschaft zu sorgen“, so Jung. Und auch die Frage, wie es in Europa weiter geht, müsse in den Mittelpunkt gestellt werden. Die größte Aufgabe sei freilich eine Erneuerung der Partei – man habe schließlich den im Kreisverband gestellten Antrag auf ein neues Grundsatzprogramm auf dem Bundesparteitag durchgebracht.

Europaabgeordneter Dr. Andreas Schwab, der sich wieder bewerben will, zielte in seiner Information zu den aktuellen Fragen Europas darauf ab, dass man für Europa in Zukunft doch mehr bezahlen müsse. Schon wegen dem Brexit und den Plänen für die Sicherung der gemeinsamen Außengrenze. Die Außenbedingungen seien so gut wie noch nie, aber die Machverhältnisse in den größeren Staaten seien schwieriger geworden. Es sei wichtiger denn ja, dass Europa mit einer Stimme in der Welt spreche. Die Debatte, wo Europa hinwill, solle im Vorfeld der Wahl daheim und an den Stammtischen diskutiert werden, wünschte er sich.

Der Konstanzer OB Uli Burchardt stelle die Frage zur Einlagensicherung der Sparkasse. Dr. Schwab antwortete, dass ein grenzüberschreitendendes Bankwesen gerade in dieser Region besonders wichtig sei. Das nun entworfene Rückversicherungsmodell finde auch beim Sparkassenverband Zustimmung.