Stellungnahme wird nun doch eingereicht

Rielasinger Gemeinderat sagt nein zur Windkraft auf dem Schiener Berg

Rielasingen-Worblingen. Ein bisschen mehr Klarheit herrscht nun, wie es mit der Windkraft auf dem Schiener Berg weitergehen soll. So beschloss der Rielasinger Gemeinderat in seiner Sitzung vom Mittwoch, 11. September, sich in einer Stellungnahme gegen Windkraftanlagen auf diesem Gebiet zu positionieren.

Dem vorausgegangen war eine intensive, jedoch ergebnislose Diskussion in der Gemeinderatssitzung vom 10. Juli, wobei die Entscheidung vertagt wurde, um mehr Bedenkzeit hierzu zu erhalten. Nun jedoch musste eine Entscheidung her, läuft die Frist, eine Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Regionalplans Hochrhein-Bodensee abzugeben, am 20. September ab. "Wir sind zwar nur mittelbar davon betroffen, jedoch wäre es gut, wenn wir eine Stellungnahme abgeben", betonte Bürgermeister Ralf Baumert vor der Diskussion. Ein prägnanter Punkt, den die Stellungnahme beinhaltet, ist die landschaftsprägende Bedeutung des Schiener Bergs für die Region, so übernehme er dem Entwurf zufolge verschiedene Funktionen wie die des Erholungswaldes, des Bodenschutzwaldes oder auch dem Klima- und Wasserschutzwald. Zudem seien einige Teilflächen davon auch europäisches Vogelschutzgebiet mit windkraftempfindlichen Vogel- und Fledermausarten. Des Weiteren seien in allen drei, laut Stellungnahme sehr konfliktbehafteten Vorrangsgebieten "regional besonders erhebliche negative Umweltauswirkung" zu erwarten.

Windkraft dort, wo sie Sinn macht

"An der alten Stellungnahme bezüglich Chroobach hat sich nicht viel geändert", merkte Gemeinderat Holger Reutemann (Freie Wähler) an. "Es ist eine Landschaft, in der wir leben und die es daher zu schützen gilt." Generell sei Reutemann nicht gegen Windkraft, jedoch nur dort, wo sie auch Sinn mache. Anders sieht es Gemeinderätin Dagmar Eisenhart (Grüne), die sich klar für Windkraft, auch auf dem Schiener Berg, ausspricht und klar den Vorstellungen von Regionalverbandsdirektor Dr. Sebastian Wilske folgt und dem Beschlussvorschlag der Vollversammlung des Regionalverbands vom 19. März vollumfänglich zustimmt. Hierbei sei man zunächst der Frage nachgegangen, ob in den ausgewiesenen Vorrangsflächen weniger naturschutzrechtliche Prüfungen stattfinden. "Nein", so Eisenhart, "das nationale Recht wird auch auf ausgewiesenen Vorrangsflächen eins zu eins angewendet, was bedeutet, dass das Bundesnaturschutzgesetz ganz normal, so wie jetzt bei jedem Windprojekt, angewendet wird." Es werde ihr zufolge unter anderem intensiv nach definierten Kriterien geprüft, abgewogen, ausgeglichen und angepasst. "Alle sollten bemüht sein, die für die Energiewende so bedeutende Windkraftnutzung in der Bevölkerung zur Akzeptanz zu bringen", so die Grünen-Gemeinderätin weiterführend.
Zudem fand Eisenhart gewisse Falschinformationen der Windkraftgegner nicht angemessen sowie als regelrechte Irreführung der Bevölkerung. "Wir wollen lieber steuern, anstatt dem Klimawandel oder einem unkontrolliertem Ausbau der Windkraft ausgeliefert zu sein", so die Grünen-Gemeinderätin rückblickend auf das Hochwasser der Aach in diesem Jahr. Sorge bereite ihr vor allem, wenn das vom Bund vorgegebene Flächenziel von 1,8 Prozent nicht erreicht werde. "Dann", so Eisenhart, "greift die Sonderprivilegierung und Windkraft kann überall dort gebaut werden, wo Eigentümer und Projektierer sich einig werden." Die neu festgesetzte Änderung in Paragraph zwei des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes, sprich das "überragende öffentliche Interesse", würde dann ungesteuert greifen. "Das kann nicht unser Interesse sein und ist sicherlich nicht im Interesse der Bevölkerung", stellte Eisenhart klar. Weiterführend hoffe sie, dass Bürgermeister Baumert als Mitglied des Regionalverbands das Augenmerk auf einen konstruktiven Umgang mit der Energiewende und somit mit der Nutzung der Windenergie, auch auf dem Schiener Berg, lege. Auch Jana Akyildiz, die wie ihre Vorrednerin ebenfalls auf die Falschmeldungen verwies, sprach sich gegen eine Stellungnahme aus. Es wäre für sie besser gewesen, auch mehrere Fachleute hier heranzuziehen, um eine sachgemäße Diskussion darüber zu führen. "Ohne Klimaschutz", so Akyildiz, "gibt es keinen Naturschutz."

Nicht über die Grenze schlagen

Deutlich wurde Gemeinderat Dr. Volkmar Brielmann (CDU), so solle man sich bei dieser Sache solidarisch mit den betroffenen Gemeinden zeigen und eine Stellungnahme abgeben. "Es macht hierbei einfach keinen Sinn, über die Grenze zu schlagen." Zudem habe sich der Wind auch in den letzten sieben Jahren nicht geändert. "Die 1,8 Prozent", so Holger Reutemann, "werden uns das Genick brechen." Für ihn sei es schlicht nicht möglich, Windkraftanlagen auf dem Schiener Berg zuzulassen. Auch Gemeinderat Hermann Wieland sprach sich deutlich für eine Stellungnahme aus. "Der Schiener Berg ist Naherholungsgebiet, da sind die Bäume genauso wichtig wie das Klima."
Nach dieser ausgiebigen Diskussion ergriff nochmals Bürgermeister Ralf Baumert das Wort. Dabei verwies auch er auf die Sonderprivilegierung, bei der Gemeinden, Landkreis oder auch Naturschutzbehörden außen vor wären. "Ein Wehren wäre für uns hier zwecklos." Im Regionalverbandsgebiet sei man derzeit über den 1,8 Prozent, weshalb er keine Besorgnis habe, dieses Ziel im Verband nicht zu schaffen. Zudem verwies er auch auf weitere Verbandsgebiete, den Landkreis Lörrach und den Landkreis Waldshut, wo die Kommunen trotz über 1,8 Prozent Windhöffigkeit auf Widerstand stoßen. "Unsere Stellungnahme ist nur eine von vielen, bringt aber einen gewissen Einfluss mit sich", erklärte Baumert vor der Abstimmung, die mit zwei Gegenstimmen für die Stellungnahme ausfiel.