Rielasingen-Worblingens Bürgermeister Ralf Baumert im WOCHENBLATT-Sommerinterview

Die Krise wird ein langes Nachspiel haben

Rielasingen-Worbingen. Die Gemeinde hat der Lockdown der Corona-Krise hart getroffen - auf der anderen Seite kann die Gemeinde stolz sein, über die Hilfsangebote aus der Bürgerschaft, wie Bürgermeister Ralf Baumert im Sommerinterview hervorhebt.
WOCHENBLATT: Die Corona-Krise und der verfügte Lockdown haben auch in Rielasingen-Worblingen vieles auf den Kopf gestellt. Aber auf der anderen Seite waren Sie im Hegau di ersten, die mit Helferkreis und eigener Maskenproduktion bereit gestanden sind. Wie viele Personen waren darin involviert, was konnte umgesetzt werden. Was wird davon über die Krise hinaus bleiben?
Ralf Baumert: Es gab einen Helferkreis mit 52 ehrenamtlichen NäherInnen, die innerhalb 5 Wochen insgesamt 14.000 Masken nähten und ein weiterer mit 20 Personen für den täglichen Einkaufsservice. Sollte ein weiterer Einsatz notwendig werden, stehen viele der Ehrenamtlichen gerne wieder zur Verfügung, so die HelferInnen. 3 Helferinnen führen aktuell den Einkaufsservice weiter. Die gezeigte Solidarität und Hilfsbereitschaft in unserer Gemeinde war und ist einfach überwältigend.
WOCHENBLATT: Finanziell ist die Doppelgemeinde in der Folge des Lockdown durch Steuerausfälle hat getroffen worden. Deshalb richtete der Gemeinderat mit der Verwaltung einen Verschiebebahnhof ein, so dass noch keine größeren Maßnahmen wirklich gestrichen ist. Haben die Hilfen von Land und Bund hier viel abfedern können? Wie lange wird die »Delle« nachwirken?
Ralf Baumert: Die Gemeinde ist schon immer in Bezug auf die Gewerbesteuer steuerschwach. Viele Handwerksbetriebe, wenige große Zahler. Wir gehen augenblicklich immer noch von Gewerbesteuerausfällen in Höhe von 650.000 Euro für dieses Jahr aus. Wenn die Grundgesetzänderung kommt und die Gewerbesteuerausfälle vom Bund kompensiert werden, dann wird dieser Betrag nach derzeitigem Verteilungsmodell in Rielasingen-Worblingen voll ausgeglichen.
Härter trifft es uns beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und bei den FAG-Zuweisungen. Genauere Zahlen wird erst die im Mai angekündigte außerordentlich September-Steuerschätzung liefern.
Für 2020 erwarten wie ein Minus von 888.000 Euro, für 2021 minus 682.000 Euro, für 2022: minus 673.000 Euro und für 2023: minus 673.000 Euro!
Bei den Finanzausgleich –Zuweisungen erwarten wir für 2020 ein minus von 933.000 Euro, für 2021 minus 1,1 Millionen Euro für 2022 wieder ein plus von 167.000 Euro. Hier ist noch nicht abschließend festgelegt, in wie weit des Land Baden-Württemberg die Ausfälle der Kommunen eventuell abmildert.
Eine weitere entscheidende Position wird für die kommenden Jahre die Höhe des Kreisumlage-Hebesatzes sein. Wenn der Kreis seine fehlende Liquidität vollständig bei den Kommunen einfordert, dann haben alle Kommunen mit erheblichen höheren Kreisumlagen zu rechnen. Wichtig scheint mir, dass der Kreis für den Haushalt 2021 zur Beurteilung die Entwicklung des absoluten Kreisumlagebetrags je Kreiseinwohner heranzieht.
Das bedeutet, dass die Gemeinde Rielasingen-Worblingen besonders die Ausfälle beim Einkommensteueranteil über das Jahr 2023 hinaus zu verkraften hat und von den Liquiditätsreserven zehren muss.
Die kommenden Jahre werden also haushaltsmäßig sehr spannend werden.
WOCHENBLATT: 2020 sollte ein Jahr der Straßenbaustellen werden. Doch schon bei der ersten Maßnahme, dem Brückenbau an der Lindenstraße hat es gehakt, so dass die Verzögerung inzwischen enorm ist. Müssen nun die weiteren Maßnahmen wie die Museumsbahnbrücke oder die Höristraße an der Aach sehr weit nach hinten verschoben werden?
Ralf Baumert: Bei der Aachbrücke, der Höristraße und bei der Brücke über die Museumsbahn handelt es sich um Baumaßnahmen des Landes bzw. des Landkreises. Vor allem die jetzt kurz vor dem Abschluss stehende Baumaßnahme an der Aachbrücke hat die Hauptverkehrsader von und nach Arlen fast völlig abgeschnitten. Ich danke den Anwohnern und den Arlener Betrieben für Ihre gezeigte Geduld. Der zeitliche Ablauf der vom Landratsamt und Regierungspräsidium Freiburg zu koordinierenden weiteren Großbaustellen wird uns erst demnächst mitgeteilt.
WOCHENBLATT: Mit Bauplätzen drängt es weiter. Der »Aufgehender« muss mangels Verkaufsbereitschaft der Landwirte anstehen, das Worblinger Unterdorf mit einer Innen-Nachverdichtung bietet wenige Plätze, von einem privaten Projekt an der Hittisheimer Straße war nach einer Voranfrage im Gemeinderat nichts mehr zu hören, das kommunale Projekt „Langenäcker“ in Worblingen geht nun auch nur als Teillösung? Da wird der Druck weiter steigen -zumal es anderen Gemeinden inzwischen genauso geht.
Ralf Baumert: Es ist richtig, dass sowohl im Einfamilienhaus- und auch im Mehrfamilienhausbereich die Nachfrage groß ist. In Rielasingen-Worblingen wurde nie eine Flurbereinigung durchgeführt, was uns jetzt einholt. Eine Vielzahl von Grundstückseigentümer im „Aufgehenden“ sind verkaufsbereit, andere nicht und so bleibt ein Flickenteppich, der höchstens im östlichen Bereich einer Bebauung zugeführt werden kann. Höchste Priorität genießt das Projekt „Langenäcker“ in Worblingen nachdem dort bis auf ein Grundstück jetzt alle im Gemeindeeigentum sind. Der 1. Bebauungsplanentwurf wird in Bälde im Gemeinderat behandelt. Auch beim Plangebiet im Worblinger „Unterdorf“ sind wir auf der Zielgeraden.
WOCHENBLATT: Wie hat sich das Interesse inzwischen zum Sanierungsgebiet Ortsmitte II im alten Dorfkern von Rielasingen entwickelt? Die Auftaktveranstaltung liegt ja auch schon über ein Jahr zurück.
Ralf Baumert: Es gibt einige private Interessenten im Sanierungsgebiet. Coronabedingt ist das Projekt ins Stocken geraten. Des Weiteren hat zwischenzeitlich der Projektbetreuer bei der STEG gewechselt, der den städtebaulichen Wettbewerb ab sofort planerisch begleitet.
WOCHENBLATT: Tempo 30 in der ganzen Rielasinger-Ortsdurchfahrt im Zuge des Lärmaktionsplans wird nicht reichen, den wachsenden Verkehr einzudämmen. Werden sie weiter auf eine Ortsumfahrung drängen?
Ralf Baumert: Es ist zwar richtig, dass Tempo 30 nicht zu einer Reduzierung der Verkehrszahlen führen wird, jedoch wollen wir durch diese geplante Maßnahme die Lärmbelastung für die Anwohner deutlich reduzieren. Derzeit wird in der Hauptstraße die Höchstzahl von 14.600 Fahrzeugen am Tag erreicht, in Richtung Schweiz ab der Grenzstraße sind es immerhin noch 6.800 Fahrzeuge, wobei der LKW-Verkehr mit über 50 Fahrzeugen pro Stunde (!) einen hohen Anteil am Lärmaufkommen hat. Die Ortsumfahrung Rielasingen-West wurde von der ehemaligen Landesregierung noch mit hoher Priorität bei der Fortschreibung des Generalverkehrswegeplans Ba-Wü eingestuft und dies im Konsens mit der Stadt Singen. Die derzeitige Landesregierung hat unsere gewünschte Umfahrung aus der Fortschreibung komplett gestrichen. Bereits 2019 wurden alle Landtagsabgeordneten von mir gebeten, sich für unsere Umfahrung beim Verkehrsminister einzusetzen. Das Ministerium und unsere Regierungspräsidentin haben daraufhin mitgeteilt, dass die Fortschreibung des Generalverkehrswegeplans Ba-Wü evaluiert wird und wir 2020 mit einem Ergebnis rechnen dürfen. Viele unserer MitbürgerInnen sind zusammen mit mir sehr gespannt wie das Ergebnis aussehen wird!