Die Region fragt… Berlin antwortet

Was braucht Deutschland, um fit für Veränderungen zu sein?

Das Jahr 2023 setzt den Trend der vorigen Jahre auf voller Linie fort: Krisen, Kriege, Katastrophen und zwischen alledem eine Gesellschaft, von der einiges an Veränderung gefordert wäre. Dem Klimawandel etwa, der doch so langsam vonstattengeht, hinkt man bereits seit Jahren hinterher. Viele Einschränkungen und Bremser bei den so nötigen Entwicklungen sind dabei hausgemacht und werden schon seit langem angekreidet. Läuft es auf Dauer einfach weiter so, wird Deutschland früher oder später abgehängt. Das betrifft beispielsweise das Dauerthema Bürokratie, aber zum Beispiel auch Abhängigkeiten durch die fortschreitende Globalisierung. In anderen Bereichen wiederum geht das Vertrauen der Bevölkerung verloren, weil Veränderungen zu schnell und über deren Kopf hinweg durchgeboxt werden sollen. Das prominenteste Beispiel dafür aus diesem Jahr ist wohl das Heizungsgesetz.

Darum hat das WOCHENBLATT den Bundestagsabgeordneten der Region folgende Fragen gestellt:

1. Wie lässt sich der Knoten lösen, sodass Deutschland sich an Veränderungen flexibler anpassen kann?
2. Wie kann man die Bevölkerung für die Umsetzung von Veränderungen wieder mit ins Boot holen?
3. Was würden Sie als Erstes verändern?

Lina Seitzl, Mitglied des Bundestags für die SPD

1. "Damit wir unseren Wohlstand und unser Zusammenleben auch für die Zukunft sichern können, sind wir dabei, unser Land zu modernisieren und an die heutige Zeit anzupassen. In der Ampel haben wir hierfür bereits zwei Drittel unserer Fortschritts-Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Wichtig ist mir, dass Veränderungen nicht verunsichern und so gestaltet werden, dass sie das Leben der Menschen in Deutschland auch wirklich deutlich besser machen. Der Nutzen von jedem neuen Gesetz muss für alle sofort erkennbar sein und klar kommuniziert werden."

2. "Gerade in einer sich verändernden Welt wünschen sich die Menschen Sicherheit und eine klare Linie. Nur wenn wir aufzeigen, wie Veränderungen das Leben der Menschen verbessern, schaffen wir den notwendigen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Damit die Menschen ihr Vertrauen in unsere Politik zurückgewinnen, müssen wir diese mehr erklären, Halbwahrheiten ausräumen und mit unseren politischen Lösungen Sicherheit schaffen. Das Hin- und Herschieben von Kompetenzen stößt oftmals auf Unverständnis und löst keine Probleme. Daher müssen Bund, Länder und Kommunen am selben Strang ziehen, damit wir schneller vorankommen und die drängendsten Probleme gemeinsam angehen können."

3. „Für mich hat die Beschleunigung der Verfahren und der Abbau von Bürokratie oberste Priorität. Hier braucht es an vielen Stellen Erleichterungen zum Beispiel beim Ausbau von bezahlbarem Wohnraum und erneuerbaren Energien, aber auch bei der Gewinnung und Ausbildung von qualifizierten Fachkräften. Auch die Digitalisierung spielt eine zentrale Rolle.“

Ann-Veruschka Jurisch, Mitglied des Bundestags für die FDP

1. "Flexible Anpassungen sind vor allem dann schwierig, wenn 'der Staat' für sich in Anspruch nimmt, alles im Detail zu regeln und vorzuschreiben. Denn dieses Mikromanagement hat viele negative Effekte: Es hemmt Eigeninitiative und Verantwortung von Menschen und damit den individuellen Impuls, Veränderungen selbst voranzutreiben. Mikromanagement führt bei falschen Regelungen (Stichwort ursprüngliches Heizungsgesetz) zu Widerstand und Abkehr - deshalb war es auch so wichtig, dass sich die FDP hier für lebensnahe und realistische Regelungen eingesetzt hat."

2. "Erstens bin ich zutiefst davon überzeugt, dass wir alle besser jetzt verstehen sollten, dass 'der Staat' nicht alle unsere Probleme lösen kann. Meine Beobachtung ist aber, dass genau das eine über Jahrzehnte eingeübte und geschürte Erwartung ist, selbst in der Wirtschaft. Hier sind wir alle gefragt, uns auf unsere grundsätzliche Eigenverantwortung und Selbstbestimmung rückzubesinnen. Zweitens muss Politik noch besser als bisher vermitteln und erklären können, warum bestimmte Veränderungen und Maßnahmen erforderlich sind und welche Konsequenzen Handeln oder Nichthandeln jetzt oder später hat. Drittens sollte sich Politik darauf beschränken, für einen Rahmen zu sorgen, der Chancen eröffnet, Leistung belohnt und Entfaltung ermöglicht. Anstatt jedes Detail regeln zu wollen."

3. "Wir wurden in den letzten Jahren von vielen Krisen überrascht und gleichzeitig wurden bereits erkennbare Entwicklungen (Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Demografie, Klimawandel etc.) nicht bearbeitet. In der Krise selbst ist ein großer Erklärungsbedarf da und enormer Handlungsdruck. Beides trägt in der Summe nicht zur Veränderungsbereitschaft in der Bevölkerung bei. Deshalb wäre es wichtig, ein besseres strategisches Frühwarnsystem zu haben, das die politisch Verantwortlichen auf Handlungsbedarf im Jetzt für morgen öffentlich wahrnehmbar hinweist."

Andreas Jung, Mitglied des Bundestags für die CDU

1. "Angesichts der Herausforderungen sind Veränderungen notwendig. Wir müssen uns dabei auf unsere Stärken besinnen. Innovationskraft hat Deutschland groß gemacht, nicht Regelwut. Leistungsbereitschaft hat uns Wirtschaftserfolg gebracht. Wir müssen wieder die richtigen Anreize dafür setzen, mit einem einfachen Signal: Anstrengung lohnt sich. Wir alle sind als Teil des Ganzen gefordert. Mit diesem Geist werden wir den Wandel bewältigen."

2. "Technologien dürfen nicht von oben verordnet werden. Innerhalb eines verbindlichen Rahmens müssen unterschiedliche Wege möglich sein - beim Heizen und bei der Mobilität, in Handwerk, Mittelstand und Industrie. Was jeweils die beste Lösung ist, muss pragmatisch vor Ort entschieden werden. Durch neue Anforderungen darf niemand überfordert werden. Sozialer Ausgleich ist Grundlage für breite gesellschaftliche Akzeptanz."

3. "Ich würde den jüngst vorgelegten Entwurf für ein Wasserstoff-Kernnetz nachbessern. Unsere Region muss hier von vorneherein angebunden werden. Bisher ist da aber nur ein großer weißer Fleck auf der Karte. Auch bei dieser neuen Infrastruktur muss eine flächendeckende Versorgung sichergestellt werden. Diese Netze sind als 'Autobahnen des Wasserstoffs' wichtige Lebensadern der Zukunft. Deshalb brauchen wir so etwas wie ein 'Kreuz Hegau' des Wasserstoffes zur Versorgung der Industrie unserer Region."