Die Region fragt… Berlin antwortet

Ist unser Steuersystem leistungsgerecht?

Kreis Konstanz. "Die Region fragt, Berlin antwortet...": Unter diesem Titel stellt die WOCHENBLATT-Redaktion Fragen an die Bundestagsabgeordneten aus der Region. Im Rahmen unserer Kampagne für und mit Familienunternehmen haben auch diese die Möglichkeit, Fragen zu formulieren, die die Redaktion dann aufgreift.

Folgende Fragen bewegen Max Meckelburg, geschäftsführender Inhaber der Hurt Aktenvernichtung:

"Sehen Sie unser Steuersystem, insbesondere für niedrigere Einkommen, im Verhältnis zum Bürgergeld als leistungsgerecht an?
Warum sind Sie dieser Ansicht?"

Im Zentrum stand bei dieser Frage das Steuersystem und nicht eine Veränderung des Bürgergeldes.

Dr. Lina Seitzl, SPD:

"Wir haben ein progressives Einkommenssteuersystem, weil starke Schultern mehr leisten können als schwächere Schultern. Die geringere Besteuerung von niedrigen Einkommen sorgt in Kombination mit fairen Löhnen dafür, dass sich Arbeit in jedem Falle lohnt.

Ich halte grundsätzlich nichts davon, niedrige Einkommen gegen die Existenzsicherung durch das Bürgergeld auszuspielen. Fakt ist: Wer arbeitet, hat immer deutlich mehr Geld. Denn was meistens vergessen wird, ist die Tatsache, dass gerade Haushalte mit niedrigen Einkommen vom Sozialstaat durch finanzielle Leistungen unterstützt werden, etwa durch Wohngeld, niedrigere Sozialversicherungsbeiträge oder den Kinderzuschlag.

Für viele Menschen ist Arbeit außerdem nicht nur Broterwerb, sondern vor allem sinnstiftend. Ich setze mich für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen ein. Der Mindestlohn ist dabei eine wichtige Errungenschaft.

Ungerechtigkeiten sehe ich an anderen Stellen. In Deutschland wird Erwerbseinkommen hoch besteuert. Dagegen gilt für Vermögen ein auch im internationalen Vergleich niedriger Steuersatz. Allein dem reichsten einen Prozent gehört zwei Drittel des Vermögens in Deutschland. Hier müssen wir ansetzen. Auch müssen Schlupflöcher gestopft werden, von denen vor allem globale Unternehmen profitieren. Schließlich nutzen sie für ihre wirtschaftliche Tätigkeit öffentliche Ressourcen. Deshalb ist es gut, dass sich fast 150 Staaten auf verbindliche Regeln für die Besteuerung von globalen Unternehmen geeinigt haben."

Dr. Ann-Veruschka Jurisch, FDP:

"Für mich ist klar: Arbeit muss sich immer lohnen. Mit der Reform vom Hartz-IV zum Bürgergeld haben wir ausgeschlossen, dass jemand, der arbeitet, weniger hat als jemand, der nicht arbeitet. Trotz der Erhöhung des Bürgergeldes um zwölf Prozent seit dem 1. Januar ist dies weiterhin gewährleistet. Leistung muss sich lohnen!

Dennoch ist es nicht leistungsgerecht, wenn jemand durch Arbeit nur unwesentlich mehr Einkommen als durch staatliche Zuwendungen erzielt. Wir brauchen hier eine klare Differenz. In den vergangen zwei Jahren haben wir innerhalb der Regierung zum Beispiel den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag anheben können, sodass niedrige Einkommen erst später besteuert werden.

Es ist kein Geheimnis, dass es mit den Freien Demokraten keine Mehrbelastungen geben wird. Wir werden weiter für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in der Koalition streiten, um die Lebenssituation zu verbessern. Wir werden auch 2024 die Bürgerinnen und Bürger um 15 Milliarden weiter entlasten, denn Deutschland ist ein Hochsteuerland. Wir werden weiter dafür arbeiten, dass sich Arbeit wirklich lohnt und das Bürgergeld nicht den Anreiz bietet nicht zu arbeiten. Ich bin froh, dass wir schon dafür sorgen konnten, dass sich auch Zuverdienst schon früher rechnet, insbesondere auch im Hinblick auf die Ausbildungsvergütung."

Andreas Jung, CDU:

"Bei der Einkommensteuer tragen wegen des progressiven Tarifs starke Schultern mehr als schwächere. So zahlen zehn Prozent der Steuerpflichtigen mehr als die Hälfte der gesamten Lohn- und Einkommensteuer. Trotzdem: Kleine und mittlere Einkommen werden ebenfalls durch Steuern und Abgaben stark belastet werden. Aufgrund der deutlichen Bürgergelderhöhung der Ampel besteht Handlungsbedarf: Leistung muss sich lohnen. Wer arbeitet, muss spürbar mehr bekommen als jemand, der nicht arbeitet. Es muss einen Anreiz für Arbeit geben.

Genau dafür hat vor der Bürgergelderhöhung letztes Jahr Bundesfinanzminister Christian Lindner auch eine Erhöhung der steuerlichen Freibeträge angekündigt. Das soll eine Schlechterstellung der Erwerbstätigen verhindern. Das ist in der Tat notwendig. Obwohl aber das neue Jahr begonnen hat, das Bürgergeld erhöht wurde und die Lohnsteuerabzüge laufen, ist nichts umgesetzt. Das muss jetzt sehr zeitnah passieren! Darauf drängen wir im Bundestag.

Zudem müssen zusätzliche Einnahmen aufgrund der zu Jahresbeginn gestiegenen CO₂-Preise den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben werden. Gerade Menschen mit kleineren Einkommen profitieren davon besonders. Das kann sofort durch Senkung der Stromnebenkosten umgesetzt werden - und dann durch das von der Ampel längst versprochene Klimageld. Den Worten müssen Taten folgen!"