Leserbrief zur Arbeit des Gemeinderats in Anbetracht der Corona-Krise

Neubewertung notwendig

Radolfzell. Zum Artikel über die Gemeinderatssitzung am 14. April, an der die Stadträte aufgrund der Corona-Pandemie nicht teilnahmen erreichte die Redaktion des WOCHENBLATTs folgender Leserbrief:

»Die Stadträte nahmen an den am 14.04.2020 anberaumten Sitzungen des Ausschusses für Planung, Umwelt und Technik (PUT) und des Gemeinderats nicht teil. Der Zeitpunkt inmitten von Osterferien und Corona-Beschränkungen sowie die Tagesordnungen mit keinen zeitkritischen Inhalten sprachen dagegen.

Die aktuelle Krise, ursprünglich bedeutet dieses griechische Wort "Beurteilung", "Entscheidung", sollte als Chance verstanden und entsprechend genutzt werden. So wäre es angebracht, wegen der fehlenden 16 Millionen in der Stadtkasse (ein sechstel des Haushalts !) und absehbar weiter einbrechenden Einnahmen eine Neubewertung sämtlicher Vorhaben nach Notwendigkeit und Dringlichkeit vorzunehmen. Übliches Vorgehen wäre dabei eine Bestandsaufnahme, eine Strukturierung, eine neue Priorisierung und ein Konzept zur Umsetzung.

Die bereits vorhandene städtische Vorhabenliste sollte aktualisiert werden nach den Kriterien "Was können wir noch leisten, was müssen wir leisten, was nicht." In dieser außergewöhnlichen Situation stehen sämtliche entscheidbaren Aufgaben und Vorhaben auf dem Prüfstand, müssen neu bewertet und eingeordnet werden, und zwar im Konsens zwischen Verwaltung, Gemeinderat und Bürgern. Alle tragen hier eine gemeinsame Verantwortung für die Zukunft von Radolfzell.

Jetzt ist Führungskraft angesagt, Miteinander statt Gegeneinander, über das Tagesgeschäft hinaus, sowohl in der Verwaltung, als auch im Gemeinderat und bei den Bürgern. Kompetenz bei der Strukturierung, pragmatisches, kompromissbereites Denken und Handeln sind gefordert, neue Ideen statt kleinteiligem "Weiter-so". Alle müssen jetzt an einem Strang ziehen, am Besten auch in die gleiche Richtung. Leider ist dies bislang nicht erkennbar.

Bund und Länder sind dabei, themen- und fachübergreifende "Task-Forces" einzurichten, um zukünftiges Vorgehen zu koordinieren. Auch für Radolfzell wäre dies dringend notwendig.«

Peter Schubkegel, Radolfzell

Leserbriefe geben die Meinung des Einsenders wieder. Die Redaktion behält sich Kürzungen vor.

- Dominique Hahn