Diskussion der Helferkreise mit den Abgeordneten

Das Asylrecht kommt aufs Podium

Radolfzell. Am 8.Juni haben die EU-Innenminister eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) mitsamt einem neuen innereuropäischen Regelwerk beschlossen. Erklärtes Ziel ist die Abwicklung von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, eine damit erhoffte erleichterte Abschiebung bei gleichzeitiger Abschreckung. Die aktuelle Diskussion in den oberen Etagen der Politik zeigt, das auch abseits des Wahlkampfgetöses man noch weit von einer Linie entfernt ist, die dann auch von einer Mehrheit getragen wird.

Das EU-Parlament und Nationale Parlamente, die EU-Kommission und der EU-Ministerrat verhandeln gerade und müssen Beschlüsse fassen, zudem die rechtlichen Prüfungen bestehen.

Warum fliehen sie eigentlich, und was hat das mit uns zu tun? Die Kritik hieran reißt nicht ab, lautet das diesjährige Motto der UNO zum Weltflüchtlingstag doch eindeutig „Alle Menschen haben das Recht auf Schutz - wo auch immer sie herkommen, wo auch immer sie sind und wann immer sie gezwungen sind, zu fliehen“.

Der Sprecherrat der Ehrenamtlichen Helferkreise und -Vereine im Landkreis Konstanz lädt angesichts der deutlichen Verschärfungen des Umgangs mit geflüchteten Menschen zu einer öffentlichen Podiums- und Publikumsdiskussion mit den regionalen Bundestagsabgeordneten Andreas Jung (CDU), Dr. Ann-Veruschka Jurisch (FDP), Dr. Lina Seitzl (SPD) sowie Singens Bürgermeisterin Ute Seifried und Sebastian Röder, Jurist beim Flüchtlingsrat BaWü, ein. Diese findet am Donnerstag, 5.Oktober ab 19 Uhr im Milchwerk Radolfzell statt.

Quelle: Sprecherrat der Ehrenamtlichen Helferkreise, Manfred Hensler