Neuer Vorstoß von Dr. Ann-Veruschka Jurisch

"Schweiz kann Flüchtlinge nicht einfach nach Europa entlassen"

Kreis Konstanz. "Die Flüchtlings-Situation an der deutsch-schweizerischen Grenze ist Ausdruck der Schwachpunkte der aktuellen europäischen Migrationspolitik. Trotzdem muss und kann die Schweiz alles in ihrer Macht Stehende tun, bei ihr ankommende Flüchtlinge zu registrieren und gegebenenfalls gemäß dem Dublin-Abkommen rücküberstellen", fordert in der aktuelle wieder aufgekommenden Diskussion die FDP-Bundestagsabgeordete Dr. Ann-Veruschka Jurisch. Das Thema war in den letzten Wochen erneut ins Blickfeld der hiesigen Politik gekommen durch verstärkte Flüchtlingsströme über die "Balkan-Route" via Schweiz.

Nur festzustellen, dass eine Person "weggewiesen" werde und auszureisen habe, reiche dagegen nicht - denn damit nehme die Schweiz de facto billigend in Kauf, dass Personen illegal nach Deutschland einreisten.
"Nur wenn wir auch an der deutsch-schweizerischen Grenze wieder in einen Zustand der Rechtskonformität zurückkommen, wird es gelingen, die europäische Migrationspolitik weiterzuentwickeln. Mittel- bis langfristig brauchen wir, neben einem funktionierenden und menschenrechtskonformen Außengrenzenschutz ein System der gerechten Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas", so Jurisch in ihrem Statement weiter. 

Bundesinnenministerin Faeser müsse sich auf EU-Ebene dafür für die Wiedereinführung des Prinzips qualifizierter Mehrheiten in den Migrationspolitik einsetzen; im Moment werde eine Weiterentwicklung der Migrationspolitik durch das Einstimmigkeitsprinzip blockiert. Auch brauche man ein System vergleichbarer Leistungen an Geflüchtete in allen Ländern Europas. Im Moment blieben beispielsweise viele Geflüchtete schon deshalb nicht in Griechenland, weil sie dort in vielen Fällen nicht ausreichend versorgt werden."