Berlin will Verfahren priorisieren können

Jurisch: Auch Landkreis braucht den Turbo für Infrastrukturprojekte

Berlin/ Kreis Konstanz. Straßen, Schienen und Energieinfrastruktur können bald schneller gebaut werden. Der Bundestag hat dem Gesetzesentwurf zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich zugestimmt, informiert die Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch aus Konstanz. Langwierige verwaltungsgerichtliche Verfahren sind bisher ein Grund, warum sich viele zentrale Bauprojekte verzögern.

„Nach Jahren des Stillstands zünden wir nun endlich den Turbo“, freut sich die FDP-Bundestagsabgeordnete Jurisch, die für den Gesetzesentwurf votierte und ergänzt: „Ob Autobahn, Gleis oder Windrad – überall braucht es mehr Tempo beim Bau zentraler Infrastruktur, damit die Energiewende gelingt und Deutschland als Wirtschaftsstandort attraktiv bleibt.“ 

Mit dem von Justizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Gesetz wird ein Vorrangs- und Beschleunigungsgebot für besonders bedeutsame Vorhaben zum Ausbau erneuerbarer Energien, von Stromleitungen oder des Straßen- und Schienennetzes eingeführt. Gerichte können diese Vorhaben nun gegenüber anderen priorisieren.

„Politisch entschiedene und geplante Infrastrukturprojekte können jetzt schneller realisiert werden, was auch für die Zukunft des Landkreises Konstanz wichtig sein wird.“ so Jurisch und betont, dass sie das aber nur als ersten Schritt sieht: „Beim zweiten Teil der Planungsbeschleunigung sollten wir ebenfalls mutig vorangehen. Ein Tempolimit bei Planungsverfahren können wir uns nicht erlauben. Die Blockadehaltung der Grünen ist kein Beitrag zum Klimaschutz, sondern nur zur Verlangsamung. Wir brauchen überall mehr Tempo – auch beim Ausbau von Straßen.“