Kritik an Kreistags-Kandidaturen

"Ein Schelm, der Böses dabei denkt?"

Hegau. Über die Kandidatur von einer Bewerberin und einem Bewerber für die Kreistagsliste der SPD im Wahlkreis Oberer Hegau wundern sich ausdrücklich öffentlich die beiden AltbürgermeisterAlfred Mutter (Volkertshausen) und Hans-Peter Lehmann (Mühlhausen-Ehingen). Die betreffenden Personen hatten es im letzten Jahr aus verschiedenen Gründen abgelehnt, als Nachrücker für den ehemaligen Tengener Bürgermeister Marian Schreier, in das regionale Parlament einzuziehen:

"Nachdem der frühere Tengener Bürgermeister und Kreisrat Marian Schreier Ende April 2023 seinen Wohnort im Landkreis Konstanz aufgegeben hatte, musste der Kreistag unseres Landkreises eine Nachfolgeregelung treffen. Marian Schreier war bei der Kreistagswahl am 26. Mai 2019 im Kreistagswahlkreis 005 Engen für die SPD-Fraktion direkt in den Kreistag gewählt worden.

Das damalige amtliche Wahlergebnis sah vor, dass Angelika Strobel als erste Ersatzbewerberin nachrückt. Frau Strobel hat jedoch gegenüber der Landkreisverwaltung erklärt, dass sie für das Ehrenamt aus wichtigem Grund nicht zur Verfügung steht. Als wichtigen Grund im Sinne des § 12 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg hat sie ausgeführt, dass sie durch die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit in der Fürsorge für ihre Familie erheblich behindert wird. In seiner öffentlichen Sitzung am 22. Mai 2023 hat der Kreistag daraufhin dem Antrag von Frau Strobel auf Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit im Kreistag zugestimmt.

Nächster Nachrücker wäre dann eigentlich Dr. Max Hahn gewesen. Aber Herr Dr. Hahn hat gegenüber der Landkreisverwaltung erklärt, dass auch er für das Ehrenamt aus wichtigen Gründen nicht zur Verfügung steht. Als wichtige Gründe nach § 12 der Landkreisordnung hat er ausgeführt, dass er bereits 25 Jahre dem Kreistag angehört hat und älter als 62 Jahre ist. Nach den Bestimmungen der Landkreisordnung hatte Herr Dr. Hahn Anspruch darauf, dass seinem Antrag auf Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit im Kreistag zugestimmt wird, was in der Kreistagssitzung am 22. Mai 2023 dann auch erfolgte.

Tim Strobel war nach dem amtlichen Wahlergebnis der letzten Kreistagswahl dann die weitere (dritte) Ersatzperson. Herr Strobel konnte in den Kreistag nachrücken und wurde in derselben Sitzung als neues Mitglied des Kreistags verpflichtet. Bei der anschließenden Bürgermeisterwahl in Engen konnte Tim Strobel dann auch mit seiner Mitgliedschaft im Konstanzer Kreistag werben.

Nur knapp zehn Monate später hat sich der aufmerksame Zeitungsleser verwundert die Augen gerieben, denn er musste feststellen, dass Herr Dr. Hahn und Frau Strobel bei den bevorstehenden Wahlen im Kreistagswahlkreis 005 Engen jetzt doch wieder für den Kreistag kandidieren. Herr Dr. Hahn muss zwischenzeitlich wohl in einen Jungbrunnen gefallen sein, und auch bei Frau Strobel müssen wundersame Veränderungen eingetreten sein, denn sie kandidiert jetzt nicht nur erneut für den Kreistag, sondern zusätzlich sogar auch noch für den Gemeinderat der Stadt Engen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt?

Wir beide fühlen uns jedenfalls hintergangen, nachdem wir der Wahrhaftigkeit der damaligen Erklärungen von Herrn Dr. Hahn und Frau Strobel vertraut und deshalb ihrem Amtsverzicht am 22. Mai 2023 zugestimmt haben. Hintergangen fühlen müssen sich auch alle anderen Kreisrätinnen und Kreisräte sowie unser Landrat und die mit dem Vorgang befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes.
Wir glauben nicht, liebe verantwortliche Genossinnen und Genossen im Kreistagswahlkreis 005 Engen, dass man mit derartigen Machenschaften für Glaubwürdigkeit, Ehrlichkeit und Anstand in der Kommunalpolitik werben kann. Vielmehr trägt man auf diese Art und Weise zur Politikverdrossenheit bei. Schade eigentlich!"

Alfred Mutter, Bürgermeister a. D. und Kreisrat, Volkertshausen
Hans-Peter Lehmann, Bürgermeister a. D. und Kreisrat, Mühlhausen-Ehingen

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