Einzelhandelsverband befürchtet den "Tod der Innenstädte"

Neue Hilfen zur Milderung des Lockdown versprochen

Berlin/ Kreis Konstanz. Der schon Tage zuvor in den verschiedensten Versionen angekündigte harte Lockdown" wird nun bereits am Mittwoch kommen. Schon während der Telefonkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel wurden die Nachrichten darüber verbreitet. Ab Mittwoch muss wieder der Einzelhandel schließen, außer den Lebensmittelmärkten, Apotheken, Banken und Post. Die verschärften Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren über Weihnachten bestehen, die Einschränkungen gelten auch an Silvester. Ein Böller-Verkaufsverbot wurde zudem erlassen.

Bundestagstagsabeordneter Andreas Junge hat die Beschlüsse am Nachmittag weiter gereicht, die über die verschiedenen Wirtschaftsnetzwerke bereits weiter verteilt wurden. Für die von den zusätzlichen Schließungs-Entscheidungen vom 13. Dezember 2020 erfassten Unternehmen wurden Zuschüsse zu den Fixkosten gezahlt, kündigte Jung an. Dazu werde die ausgeweitete und bis Ende Juni 2021 geltende Überbrückungshilfe III entsprechend angepasst und nochmals verbessert. Die Kosten der so erweiterten Überbrückungshilfe III werden während eines Monats mit angeordneten Schließungen auf etwa 11,2 Milliarden Euro geschätzt, übermittelte Jung. Die genauen Regelungen werden unter https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/FAQs/faq-liste-02.html kommuniziert.

Brandbriefe des Handels an die Politik

Schon am Samstag wurden seitens des Handels Brandbriefe in Richtung Berlin geschickt. Das Volumen des Weihnachtsgeschäfts wird auf über 100 Milliarden Eure bundesweit geschätzt. Befürchtet werden nun an den letzten beiden Öffnungstagen lange Schlangen vor Geschäften. Immer wieder wurde auch beteuert, dass der Handel nie Treiber des Infektionsgeschehens sei. Die Zahl von positiv getesteten Mitarbeiten im Handel liege deutlich unter dem Durchschnitt, so der Handelsverband am Samstag über das Handelsblatt. Der Teil-Lockdown seit November koste einer Studie zufolge die innerstädtischen Einzelhändler bereits bis zu 16,9 Milliarden Euro. ""Wir befürchten damit in einen perspektivlosen Zustand mit einem wochen- oder monatelangen Lockdown zu geraten, den der überwiegende Teil des innerstädtischen Einzelhandels nicht überleben wird", so der Präsident des Handelsverband, Josef Sanktjohanser, in seiner Mitteilung.

Der Innenstadteinzelhandel steht für bis zu 600.000 Beschäftigte, von denen durch den Lockdown bis zu 250.000 Jobs verloren gehen könnten, so der Handelsverband am Sonntag in einer weiteren Mitteilung.

„Dass viele Händler jetzt mitten im Weihnachtsgeschäft, der umsatzstärksten Zeit des Jahres, zusperren müssen, trifft die Branche und die Innenstädte hart. Das werden viele Unternehmen ohne entsprechende Staatshilfen nicht überstehen“, so der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands, Stephan Genth. Der HDE fordert deshalb für den Dezember eine Gleichbehandlung mit der Gastronomie und die Aufnahme der Branche in die Dezemberhilfen. Ab Januar müsse dann eine neue Form der Finanzhilfe gefunden werden. Die Überbrückungshilfen alleine reichten nicht aus, um die betroffenen Handelsunternehmen zu retten.

„Natürlich geht es jetzt um die Gesundheit aller. Es geht beim Einzelhandel aber auch um unsere Innenstädte als Ganzes. Wenn wir mit dem Handel die Kernbranche unserer Stadtzentren weitgehend in die Insolvenz zwingen, ist das nach der Krise nicht einfach wieder zu beheben. Deshalb muss die Politik jetzt mit einem starken Hilfsprogramm dafür sorgen, dass es nicht zu einer nicht mehr wieder gut zu machenden Pleitewelle kommt“, so Genth. Die von Andreas Jung angekündigten Mittel der "Überbrückungshilfe III" reichten dafür nicht aus. Nach einer Umfrage des HDE sehen sich inzwischen 55 Prozent der Innenstadthändler in ihrer Existenz bedroht, im Bekleidungsbereich seien es gar 65 Prozent.

Schulen und Kitas: Nur noch Notbetrieb

Lange wurde in Baden-Württemberg über vorgezogene Weihnachtsferien diskutiert, jetzt machen die Schulen und Kitas bereits eine Woche früher, eben am Mittwoch, 16. Dezember dicht. "Die Regelung gilt bis zum 22. Dezember, denn dann währen ohnehin Weihnachtsferien, unterstrich die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann, bei einer Wahlkampfveranstaltung in Stuttgart mit Levin Eisenmann. Angesichts des Lockdowns waren für die Online-Veranstaltungen rund 100 Fragen eingegangen, die sich ums Thema Schul-Lockdown und Notbetrieb drehten, der nun erst mal für eine Woche für Kinder bis zu 7. Klasse angeboten werden soll. Neben den systemrelevanten Berufen, könne der Notbetrieb auch von Eltern in Anspruch genommen werden, die in diesen Tagen arbeiten müssten. Auch für Eltern, die ins Homeoffice wechseln müssen, gelte das Angebot des Notbetriebs, dafür setze sie sich besonders ein, so Susanne Eisenmann am Sonntag. Die Corona-Infektionszahlen kämen nicht aus den Schulen, aber in sie hinein. Mit Stand Freitag seien 900 Klassen in Quarantäne gewesen, von 64.000 im ganzen Land. 7 Schulen von 4.500 seien gerade geschlossen, also seien sie nicht die Hotspots. In Belgien und Irland seien trotz hartem Lockdown die Schulen und Kitas geöffnet geblieben und man habe dort die Zahlen positiv auf Covid19 Getesteter senken können. "Irgendwie gehen, gehe aber jetzt nicht mehr", so Eisermann. Man wisse derzeit aber auch nicht, wie es nach dem 10. Januar weiter gehe, wenn die Schulferien dann vorbei sind.