Themen der Region

Kreis Konstanz/ Berlin. Zum Spitzengespräch zur aktuellen Flüchtlingslage zwischen Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Vertreterinnen und Vertreter der Länder und kommunalen Spitzenverbänden erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch MdB: „Frau Faeser hat sich heute mit den kommunalen Spitzenverbänden und Vetreterinnen und Vertreter der Länder: gut so! Denn die Kommunen und Landkreise sind diejenigen, die die aktuelle Flüchtlingssituation tragen und die in großen Teilen...

Berlin/ Kreis Konstanz. Ein institutionelles Rahmenabkommen wäre die Grundlage für eine Vertiefung und Weiterentwicklung der künftigen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz gewesen. Doch das hatte die Schweiz für alle sehr überraschend im letzten Jahr gekappt. Die Fraktionen der Freien Demokraten, Bündnis90/die Grünen, SPD und CDU/CSU gaben nun gemeinsam im Europaausschuss anlässlich der Delegationsreise in die Schweiz eine Erklärung zum Abbruch der Verhandlungen über ein...

Berlin/ Kreis Konstanz. Die Bundesregierung legte ihre Digitalstrategie vor, in der sie strategische Schwerpunkte und einen Zeitplan für deren Realisierung setzt. „Mit der Digitalstrategie treiben wir und Volker Wissing die Digitalisierung in unserem Land voran und das ist gut so! Wir schalten bei der Digitalisierung endlich auf Tempo“, so die Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch. Inhalt der Digitalstrategie sind unter anderem Glasfaser und schneller Mobilfunk im ganzen Land, neue...

Konstanz/ Berlin. Die FDP-Abgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch lädt junge Menschen im Alter von 18 bis 28 Jahren vom 9. bis 11. November nach Berlin ein: Unter der Schirmherrschaft der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas finden dann die 28. Tage der Begegnung im Deutschen Bundestag statt. Der vorherige Schirmherr Dr. Wolfgang Schäuble bezeichnete die Tage der Begegnung respektvoll als „die älteste fraktionsübergreifende Initiative im Deutschen Bundestag“. Seit 1985 lädt ein überkonfessioneller...

Ein brennender Appell erreichte das Wochenblatt in diesen heißen Sommertagen von der Caritas Singen-Hegau bezüglich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Diese betrifft jene Mitarbeitenden in der Pflege, die nicht nachweisen können, dass sie geimpft oder genesen sind oder aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Ihnen droht nun ein empfindliches Bußgeld oder gar ein Betretungs- und Beschäftigungsverbot. Die Caritas SingenHegau befürchtet, dass nun weitere MitarbeiterInnen...

Berlin/ Konstanz. Auf Initiative der FDP hat die Ampel-Koalition das Versprechen eingelöst, die Minijobgrenze zu erhöhen und zu dynamisieren. In einem ersten Schritt erfolgt die Erhöhung der Verdienstgrenze auf 520 Euro (von bisher 450 Euro). Zukünftig steigt die Minijobgrenze automatisch mit dem Mindestlohn. FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jurisch teilte dazu mit: „Damit stärken wir den Minijob, welcher vielen Menschen die Möglichkeit gibt, sich in ganz unterschiedlichen Lebenssituationen etwas...

Allensbach. Der FDP Ortsverband Konstanz und sein Vertreter im Allensbacher Gemeinderat, Patrick Konopka, laden am Samstag, 18. Juni,  um 11 Uhr, zu einer Informationsveranstaltung mit der Bundestagsabgeordneten Frau Dr. Ann-Veruschka Jurisch nach Allensbach ein. Treffpunkt ist um 11 Uhr am Brunnen auf dem Rathausplatz (gleich beim Bahnhof).  Von dort aus geht es mit dem Fahrrad und mit einigen Zwischenstopps nach Hegne, wo Frau Dr. Jurisch ab 12 Uhr auf der Terrasse des Hotel St. Elisabeth -...

Berlin / Konstanz. Zur aktuellen und schwer einschätzbaren Corona-Lage erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch MdB: "Aktuell befinden wir uns in einer sehr guten Lage. Die Pandemie-Zahlen sind überschaubar und wir können den Sommer ohne freiheitsrechtliche Einschränkungen genießen. An dieser Stelle möchte ich betonen, dass die aktuelle Freiheit durch das neue Infektionsschutzgesetz ermöglicht worden ist, das insbesondere die Handschrift der Freien Demokraten trägt. Vor und...

Formulare, Anträge, Bestätigungen.... der Berg an Bürokratie, unter dem der Bürger, Behörden, Unternehmen und Organisationen ächzen, scheint alpine Ausmaße anzunehmen. Dabei ist Bürokratie für das Funktionieren eines Staates unabdingbar. Denn eine moderne Gesellschaft lässt sich ohne Verwaltung und Vorschriften nicht organisieren – nur sollten sie effizient sein. Die Auswüchse der Bürokratie enden im Bürokratismus. Der bedeutet ein überbordendes staatliches Eingreifen, das bei den Betroffenen...

Berlin/ Konstanz. Angesichts der jüngsten Entwicklung nach dem Wegfall der meisten Corona-Einschränkungen wurde der Krisenstab im Bundeskanzleramt vorerst aufgelöst. Die Konstanzer Bundestagsabgeordnete D. Ann-Veruschka Jurisch spricht einen ausdrücklichten Dank aus: "Der von General Breuer geleitete Corona-Krisenstab hat hervorragende Arbeit geleitet in diesem Winter. Dafür danke ich sehr herzlich. Mit dem logistischen Sachverstand der Bundeswehr hat der Krisenstab unter anderem die...

Kreis Konstanz. Die Konstanzer Bundestagsabgeordneten Dr. Lina Seitzl (SPD) und Dr. Ann-Veruschka Jurisch (FDP) begrüßen in einer gemeinsamen Mitteilung, dass das Bundesverkehrsministerium (BMDV) zur Fluglärm-Frage für eine rechtssichere Lösung mit dem Nachbarland Schweiz sorgen will.  Die beiden Abgeordneten setzen sich für eine angemessene Lösung für die Fluglärmbelastung in der Grenzregion ein. Ziel muss ihrer Ansicht nach sein, die Zahl der tiefen Flugbewegungen und damit den...

Stuttgart/ Kreis Konstanz. Auf der Sitzung des Lenkungskreises zum Bahnprojekt „Stuttgart 21“ am vergangenen Montag verständigten sich die Projektpartner darauf, den Bau des sogenannten Gäubahntunnels zwischen dem Stuttgarter Flughafen und Böblingen angehen zu wollen. Der rund 11 Kilometer lange Tunnel soll eine Einbindung der Gäubahn in den Fahrplan des Deutschlandtaktes sicherstellen und zu einer deutlichen Fahrzeitverkürzung zwischen Zürich und Stuttgart führen. Die Kosten liegen nach ersten...

Zuerst die Corona-Pandemie, dann der Krieg in der Ukraine – die Auswirkungen dieser einschneidenden Ereignisse belasten das Leben der Menschen in unserer Region. Die daraus entstandenen Einschränkungen, das Leid, die Ängste und Verluste haben die Gesellschaft verändert und sind deutlich spürbar. Durch die hohe Inflation und die enorme Verteuerung von Lebensmitteln, Gas, Strom und Benzin leiden viele Menschen unter finanziellen Belastungen und sehen voller Sorgen in die Zukunft. Die Zahl der...

Berlin/ Kreis Konstanz. Die monatelange Debatte um eine allgemeine Impfpflicht angesichts der vor zwei Jahren Jahren sich rasant verbreitenden Versionen des Corona-Virus wurde am Donnerstag damit beendet, dass keine der vier zum Schluss noch zur Abstimmung stehenden Modelle eine Mehrheit erlangte: Der zuletzt von der »Ampel-Koalition« eingebrachte Kompromiss »Impfpflicht ab 60" wurde mit 296 zu 378 Stimmen bei neun Enthaltungen abgelehnt. Ein Gegenantrag der CDU/CSU gegen eine allgemeine...

Berlin/Konstanz. Die Konstanzer Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch (FDP) konnte sich anlässlich einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages an diesem Mittwoch in Berlin aus erster Hand über die Flüchtlingssituation aus der Ukraine informieren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sowie Leiter anderer relevanter Behörden informierten die Parlamentarier darüber, wie viele Menschen derzeit aus den Kriegsgebieten in der Ukraine nach Deutschland kommen und wie diese...

Kreis Konstanz/ Friedrichshafen. Der FDP-Kreisverband Konstanz war auf der Landesvertreterversammlung der FDP Baden-Württemberg am Samstag in Friedrichshafen sehr erfolgreich. Die Bundestagskandidatin aus dem Wahlkreis Konstanz, Dr. Ann-Veruschka Jurisch, sicherte sich aus dem Stand mit ihrer ersten Kandidatur Platz 14n auf der Landesliste. Sie zeigte sich mit dem Ergebnis hoch zufrieden. Die Kreisvorsitzende Birgit Homburger freut sich mit der Kandidatin über diese exzellente Platzierung auf...