Schlagzeilen

Konstanz. Besondere Jahre haben eine besondere Stimmung, auch bei den Haushaltsverhandlungen des Landkreises im Ausschuss für Verwaltung und Finanzen kam das am Montag klar zum Ausdruck. Denn dort wird ungewöhnlich hart um das Budget des nächsten Jahres gerungen. Seit Landrat Zeno Danner im letzten Kreistag seinen Haushalt eingebracht hatte und dort eine Steigerung der Kreisumlage um 4,1 Prozentpunkte auf dann 35,60 Prozent ankündigte, laufen hinter und vor den Kulissen die Drähte heiß. Nun...

Kreis Konstanz. In der Sitzung des Kreistags am Montag hat Landrat Danner den Haushalt für 2023 eingebracht. Er wird vom Volumen her der größte in der Geschichte des Landkreises werden mit einem Volumen von rund 430 Millionen Euro bei den Aufwendungen und 442 Millionen Euro bei den Aufwendungen, durch die vielen Herausforderungen vor denen der Landkreis steht. Die für die Kommunen wichtigste Zahl der Kreisumlage ließ manchen Bürgermeister schon bei der Zustellung vorab zucken: von derzeit 31,5...

Kreis Konstanz. Die CDU-Fraktion im Kreistag hat bei Landrat Zeno Danner den Antrag gestellt, dass die »Pendla-App«, die vor einigen Wochen in der Verwaltungsgemeinschaft Stockach eingeführt werden, landkreisweit angeboten werden soll. Dies schrieben für die Fraktion der Hohenfelser Bürgermeister Florian Zindeler, der für die Raumschaft Stockach das Projekt initiiert hatte und der Fraktionsvorsitzende und Singener OB Bernd Häusler. Die virtuelle Mitfahrzentrale »Pendla« werde erfolgreich nicht...

Konstanz. Die aktuell erwarteten Kosten für das neue Berufsschulzentrum Konstanz sind inzwischen bei geschätzten 123,4 Millionen Euro angekommen. Darüber informierte der Verwaltungsleiter des Landratsamts, Harald Nops, in der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses des Kreistags am Montag. Gestartet war man in 2020 mit gegriffenen Kosten von 90 Millionen Euro. Bei der Verabschiedung der Planung im letzten Juli wurde noch mit 103 Millionen Euro kalkuliert. Begründet wurde die neue Marke...

Konstanz. Kurzer Prozess. Schon zum Eingang der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschuss des Kreistags machte Landrat Zeno Danner den direkten Vorschlag, den anstehenden Grundsatzbeschluss zum Strukturgutachten zu vertagen. Damit folge man einer Empfehlung des Ältestenrats des Kreistags, der in einigen Punkten noch Erklärungsbedarf und auch für Bürgerbeteiligung sieht, die bisher nur an den Standorten der drei Kliniken im Landkreis angeboten wurde. In den Tagen vor der Sitzung hatten sich...

Kreis Konstanz. In einem offenen Brief an Landrat Zeno Danner fordert die Kreistagsfraktion von Büdnis 90/ Die Grünen, dass die Kommunen bei ihren Anschreiben an die Generation "Ü80", die zunächst neben Pflegepersonal zuerst mit den bislang einzig verfügbaren Impfstoff von "Biontech/Pfizer" gegen Covid 19 geimpft werden sollen, einheitlich informieren sollten. Die Schreiben der Kommunen wurden in der letzten Woche ausgelöst, nachdem da das Sozialministerium selbst die Personen nicht anschreiben...

Kreis Konstanz. Eine der Herausforderungen war 2020 gewesen, für den Landkreis mindestens wie für die Gemeinden und erst Recht für den Klinikverbund. Den galt es mit dem Haushaltsbeschluss des Kreistags vom Montag im Bodenseeforum mit einer Finanzspitze von 22 Millionen eine lebenserhaltende Infusion zu geben. Immerhin: nachdem zuvor noch eine Keisumlage für die Gemeinden von 32,5 Punkten angekündigt war, wurde das zur Sitzung auf glatte 32 Punkte heruntergerechnet. Unter anderem wurden...

Singen/ Konstanz. Ein Mitglied einer Kreistagsfraktion entwickelte am Tag nach der Kreistagssitzung, welche am letzten Montag, 19. Oktober, in der Singener Stadthalle stattfand, Symptome und wurde im weiteren Verlauf positiv auf Covid-19 getestet. Es handelte sich dabei im den Aacher Bürgermeister und Kreisrat Manfred Ossola, dem es den Umständen entsprechend nicht unbedingt schlecht geht. Nach der Meldung über die Bestätigung des Falls ging es am Freitagabend erst mal richtig rund. Schließlich...

Kreis Konstanz. Das Thema "mehr Seehas" treibt die CDU im Landkreis schon länger um um war nun auch Gegenstand eines erneuten Antrags im Kreistag. Die Christdemokraten wollten wissen, was an Investitionen nötig wäre, um den Seehas mit Seehäsle und der S-Bahn nach Schaffhausen an 365 Tagen die ganze Woche über und auch 24 Stunden anzubieten um damit eine attraktive Alternative im ÖPNV zu schaffen. Die Zahl, die im Landratsamt ermittelt wurde, ließ freilich doch einige schlucken. 2,94 Millionen...

Kreis Konstanz. Der Klinikverbund des Landkreises bedarf dringend einer neuen Strukturierung, um sich für die Zukunft zu sichern. Das wurde angesichts sich stark steigernder Verluste in der Kreistagssitzung am Montag mehr als deutlich. Ein Gutachten zur künftigen Struktur soll diesen Weg aufzeigen. Der neue Geschäftsführer des Gesundheitsverbunds im Landkreis Konstanz (GLKN), Bernd Sieber, war Anfang des Jahres schon angetreten mit dem Plan, ein Gutachten zügig umzusetzen darüber, was im...

Allensbach/ Konstanz. Die CDU-Fraktion des Kreistags wurde von der Lokale Agenda Gruppe Allensbach über die geplante mehrwöchige Vollsperrung der DB-Netze im Abschnitt Allensbach bis Radolfzell informiert und gebeten initiativ zu werden. "Die bisher vom 31. Oktober bis 28. November angekündigte vollständige Lahmlegung des Zugverkehrs mit Schienenersatzverkehr zwischen Allensbach und Radolfzell ist aus Sicht der Fahrgäste und meiner Fraktion sehr befremdlich. Es ist leider nicht das erste Mal,...

Konstanz (of). Das Thema Klimaschutz will sich der Landkreis neu ins Visier nehmen. Damit wird auf aktuelle Demonstrationen reagiert, die hier eine dringende Notwendigkeit zum Handeln sehen. Dazu gab es im Vorfeld der Sitzung vom Montag gleich eine ganze Reihe von Anträgen aus den Fraktion, wie hier gewichtet werden soll, zum Beispiel mit einem neuen Mobilitätskonzept und Ausbau des ÖPNV seitens der CDU wie der FDP. Auf der anderen Seite meldeten sich in Medienmitteilung auch Gruppen wie das...

Konstanz. Das hat es in der über 40-jährigen Geschichte des Landkreis Konstanz noch nie gegeben: gleich drei Mal wurde der Ehrenring des Landkreis zur Verabschiedung der ausscheidenden Mitglieder des Kreistag vergeben. Und das an drei besondere politische Hochkaräter, die sich auf über ihre lange Amtszeit kreativ an der Mitgestaltung der Kreispolitik beteiligt hätten, wie Landrat Zeno Danner die Ehrungsregularien erklärte, über die der restliche Kreistag im geheimen abgestimmt hatte: Angeführt...

Konstanz (of). Mühe hatte der Konstanzer Kreistag mit dem Thema Bagatellgrenze in seiner Sitzung am Montag, und fand doch ein eher überraschenden Beschluss nach einer Stunde Diskussion. Der Kreistag sollte damit den Vorstoß der Kammern unterstützen, die vehement gegen entsprechende Vorlagen aus dem Finanzministerium in Berlin sprachen. Kreisrätin Schwede (Die Linke) stellte zum Eingang der Sitzung einen Antrag auf Vertagung. Ins selbe Horn stieß Siegfried Lehmann, der das Gremium als nicht mehr...

Konstanz. Großer Gewinner bei der Kreistagswahl 2019 sind Bündnis 90/Die Grünen. Sie konnten sieben Sitze hinzugewinnen und kommen nun auf 18 Kreisräte. Mit 20 Sitzen bleibt die CDU trotz dreier verlorenen Sitze stärkste Fraktion im Kreistag. Auch wenn die CDU nur 26,61 Prozent der Stimmen holte und die Grünen 29.39 Prozent. Das liegt aber an den Ausgleichsmandaten das die Grünen in der Region Konstanz/ Allensbach besonders abgeräumt haben. Die Freien Wähler konnten ihre 14 Sitze verteidigen...

Konstanz (of). "Jetzt bin ich ein ganzer Landrat" bemerkte Zeno Danner am Montagnachmittag nicht ohne spürbaren stolz, denn erst die kurz zuvor vollzogene Verpflichtung von Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer macht das Amt auch komplett. Die Bestellungsurkunde wurde Danner bereits am Tag der Verabschiedung seines Vorgängers Frank Hämmerle im Konzil überreicht, aber die formelle Verpflichtung konnte nun erst in der nächsten Kreistagssitzung vollzogen werden, zu der neben den Kreisräten auch...

Konstanz. Der Konstanzer Kreistag hat den Haushalt für 2018 gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und die der beiden Linken-Kreisräte am Montag verabschiedet. Nachdem Landrat Hämmerle noch im Dezember keine Kreisumlagen-Erhöhung von insgesamt 5,8 Prozentpunkten angekündigt hatte, war es in der Sitzung des Kreistags nur noch eine Erhöhung von rund 1,8 Prozentpunkten auf nun 31,68 Prozentpunkte, über die debattiert wurde. Denn herausgerechnet wurde nun aus dem Haushalt ein Großteil der Kosten für...

Konstanz. Nach einer rund zweistündigen Diskussion hat sich der Kreistag in Konstanz für wichtige weitere Schritte in Richtung eines neuen, zu einem Standort vereinten Berufsschulzentrum Konstanz geeinigt. Nach einer heißen Diskussion im Kultur- und Schulausschuss wurde intensiv außerhalb des Sitzungssaals weiter verhandelt, denn der Neubau ist nicht das einzige Problem der Berufsschullandschaft im Kreis. Zuvor ging es erst mal darum den letzten Neubau des BSZ Radolfzell, der im letzten...

Radolfzell. Verhaltene Euphorie löste Landrat Frank Hämmerle in der Diskussion um die Zukunft der Radolfzeller Geburtshilfe am gestrigen Dienstag aus: Zwar sicherte er zu, nach dem OK aus dem Aufsichtsrat des Gesundheitsverbundes, dem Kreistag am 30. Januar vorzuschlagen, sollte Radolfzell aus rechtlichen Gründen nicht in der Lage sein, als Besteller zu fungieren, die Bestellung selbst auszulösen. Allerdings mit Bedingungen: Zum einen müssen dem Kreistag alle hierfür notwendigen Verträge...

Konstanz (of). Dieter Rühland als ältester Kreisrat sprach am Montag stellvertretend für alle neuen und alten Kreisräte die Verpflichtungsformel. Damit ist das Gremium nach der Wahl am 25. Mai nun endlich im Amt angekommen. In der ersten Kreistagssitzung dieser Amtsperiode ging es traditionsgemäß auch erst mal um die Personalangelegenheiten. Neuer Fraktionsvorsitzender der CDU ist nun Uli Burchardt als Nachfolger von Franz Moser, sein Vize wird Singen OB Bernd Häusler in der Folge des durch die...

Singen (of). 51 wahlberechtigte Mitglieder waren am Montag Abend zur Wahl der Kreistagskandidaten für den Wahlkreis 3 (Singen, Steißlingen, Volkertshausen) gekommen. Einer, über dessen Kandidatur lange gerätselt wurde, kam allerdings nicht: Singens ehemaliger OB Oliver Ehret wird nicht mehr für die Wahl im Mai kandidieren. Dafür wird Ehrets Amtsvorgänger, der aktuelle CDU-Ortsvereinsvorsitzende Andreas Renner, wieder in den Kreistag einziehen wollen. Allerdings auf dem letzten der 18...

Konstanz (of). Nach über acht Stunden Sitzungsmarathon haben sich die Kreisräte mit Landrat Frank Hämmerle und Kreiskämmerin Simone Kruthoff auf eine Kreisumlage von „etwa“ 32,5 Prozent geeinigt. Das bedeutet einen Prozentpunkt weniger, obwohl der Landkreis eigentlich für dieses Jahr eine viel höhere Einnahmensituation hat. „Der Kreis bekommt dieses jahr von den Gemeinden 17 Millionen Euro mehr und vom Bund sechs Millionen“, unterstrich Franz Moser. Doch um diesen einen Prozentpunkt wurde lange...

Kreis Konstanz (of). Am Montag wurde der Haushalt 2014 für den Landkreis in den Kreistag eingebracht. Dabei erhielten die Mitglieder des Kreistags den dicken Packen Papier, der die Finanzen auch im kommenden Jahr in sichere Bahnen lenken soll. Der Vorgang war erst mal nichtöffentlich, denn für die Medienvertreter wurde kein Einblick gewährt. Dafür gab es im Vorfeld jedoch Informationen von Vertretern der Gemeinden und Städte im Landkreis, die die Finanzlage der Kommunen im Kreis aufs Korn...