Politik

Beiträge zum Thema Politik

Nachrichten
Andreas Jung, hier bei einem Ortstermin im BSZ Stockach. | Foto: of/ Archiv

Statement zum Urteil des Verfassungsgerichts
Andreas Jung: "Jetzt noch mal neu miteinander Reden"

Kreis Konstanz. Zur Wahlrechts-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat auch der regionale Bundestagsabgeordnet Andreas Jung als stellvertretender Bundesvorsitzender eine Stellungnahme veröffentlicht: „Neu miteinander sprechen für einen gemeinsamen Weg zur Verkleinerung des Bundestags - das ist jetzt Gebot der Stunde. Dazu geht Friedrich Merz jetzt auf Rolf Mützenich als Vorsitzendem der größten Regierungsfraktion zu. Die Ampel wollte ihr eigenes Wahlrecht mit ihrer Mehrheit gegen die...

  • Konstanz
  • Presseinfo
  • 31.07.24
Meinungen/Leserbriefe
Symbolbild | Foto: Symbolbild

Leserbrief zur Wahlrechtsreform
»Die Wahlrechtsreform ist dringend nötig«

Orsingen-Nenzingen. Zum WOCHENBLATT-Beitrag zur Wahlrechtsreform erreichte uns folgender Leserbrief: Gemäß Bundeswahlgesetz besteht der Bundestag aus 598 Mitgliedern, die in 299 Wahlkreisen gewählt werden. Wahlkreise sollten eine gewisse Größe haben, damit möglichst wenig Stimmen unberücksichtigt bleiben. Darum werden die Wahlkreise, wenn nötig, neu eingeteilt oder anders abgegrenzt. CDU/CSU haben mit ihren langjährigen Mehrheiten den Bundestag durch Überhang- und Ausgleichsmandate stetig...

  • Orsingen-Nenzingen
  • Redaktion
  • 04.04.23
Nachrichten
See-End | Foto: of/ Archiv

Fiedlers Tag vom 31. März 2023

Nicht nur auf Bundesebene ist eine Wahlrechtsreform vollzogen worden, auch das Land hat im Kommunalwahlrecht wichtige Änderungen vollzogen, die auch künftig Neuwahlahlen wie in Tengen vermeiden sollen. sondern nur noch eine Stichwahl bei besten beiden KandidatInnen zulassen. Und auch zum Wahlalter und zur Altersgrenze gab es Veränderungen. Darüber freut sich der Landesseniorenrat ganz besonders: „Das war ein mutiger und überfälliger Schritt gegen Altersdiskriminierung, nach oben und nach unten,...

  • Singen
  • Oliver Fiedler
  • 31.03.23
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