Politik

Beiträge zum Thema Politik

Nachrichten
Symbolbild Kita | Foto: Symbolbild Kita

Vermutlich nicht richtig informiert vor Statement
Radolfzell widerspricht der Kritik des Gemeindetags klar

Radolfzell/ Engen. Der Gemeindetag Landkreis Konstanz schreibt in einer Pressemitteilung zur aktuellen Kita-Diskussion in Radolfzell, dass eine isolierte Anhebung der Eingruppierung von Erzieherinnen und Erzieher eine unsolidarische Handlung darstelle. Hierzu stellt die Stadtverwaltung Radolfzell klar: Die Stadtverwaltung beabsichtigt in keiner Weise eine isolierte Anhebung der Eingruppierung aller Erzieherinnen und Erzieher in die Stufe S 8b TVöD. „Offensichtlich haben sich die Verfasser der...

  • Radolfzell
  • Presseinfo
  • 10.02.23
Nachrichten
Aus und Schluss für das Radolfzeller Krankenhaus: der Aufsichtsrat des Gesundheitsverbund des Landkreis Konstanz hat nur die Schließung auf den 30. Juni diesen Jahres beschlossen. Hohe Verluste durch Personalmangel, bauliche Mängel und auch ein riesiger Sanierungsstau hätten zu diesem drastischen Schritt gezwungen. | Foto: Archiv/ SWB
3 Bilder

Harter Schnitt des Gesundheitsverbunds
Radolfzeller Krankenhaus soll auf 30. Juni Betrieb einstellen

Kreis Konstanz/ Radolfzell. Die Geschichte des Radolfzeller Krankenhauses soll zum 30. Juni dieses Jahres enden. Darüber informierten in einem Pressegespräch am Freitagnachmittag Landrat Zeno Danner und Verbunds-Geschäftsleiter Bernd Sieber im Konstanzer Landratsamt. Am Donnerstagnachmittag hatte der Aufsichtsrat des Gesundheitsverbunds diesen Entschluss gefasst, am Abend wurden die regionalen Politiker und Kreistagsmitglieder informiert, am Freitagmorgen im Rahmen einer Mitarbeiterversammlung...

  • Radolfzell
  • Oliver Fiedler
  • 03.02.23
Nachrichten
Tobias Miltenberger, die BUND-Landesvorsitzende Sylvia Pilarsky-Grosch und David Gerstenmeier bei der Übergabe des Gerhard Thielcke-Preises am Donnerstagabend im Rahme der Radolfzeller Naturschutztage. | Foto: Miklas Hahn / BUND BW

Klares Signal zum Erhalt der Streuobstwiesen
Gerhard-Thielcke-Preis für die Initiatoren des Artenschutz-Volksbegehrens

Radolfzell. Der BUND Baden-Württemberg hat am Donnerstag bei den 46. Naturschutztagen am Bodensee den Gerhard-Thielcke-Preis an Tobias Miltenberger und David Gerstmeier verliehen. Die beiden Imker initiierten im Jahr 2019 das „Volksbegehren Artenschutz: Rettet die Bienen“ im Land. Der Preis ist mit 1.000 Euro dotiert und wird seit dem Jahr 2006 durch den BUND-Landesvorstand an besonders engagierte Natur- und UmweltschützerInnen vergeben. "Mit unglaublichem persönlichen Einsatz haben Tobias...

  • Radolfzell
  • Presseinfo
  • 06.01.23
Nachrichten
Der erschließungsplan des künftigen Gewerbe- und Wohngebiets Tiefenreute/ Bühl. Die dunkelrroten streien markieren die Grundstücke, die die Stadt Singen noch nicht kaufen konnte. Der Straßenverlauf macht deutlich, dass es ohne diese Grundstücke aber nicht gehen würde. Die Grünen Bereich markieren Grünzüge, die sich als Teil der Ausgleichsmaßnahmen durch das Gebiet ziehen würden. | Foto: Stadt Singen

Entwicklungsmaßnahme soll ziehen
"Tiefenreute 3" soll kommen

Singen. Seit bald vier Jahren bereitet die Stadtverwaltung Singen ihr Gewerbe- und Wohngebiet "Tiefenreute/Bühl vor. Neben der Vorplanung für "klimaneutrale" Umsetzung und Betrieb galt es in dieser Zeit auch an die über 30 Hektar Fläche zu kommen. 155 Flurstücke sind das und 88 Eigentümer, mit denen bis zuletzt verhandelt wurde. Weil die Stadt Singen Gewerbe- wie Wohnflächen für seine weitere Entwicklung dringendst braucht, wurde eine Städtliche Entwicklungsmaßnahme als Instrument gesetzt, die...

  • Singen
  • Oliver Fiedler
  • 29.11.22
Nachrichten
Symbolbild Gäubahn | Foto: of/ Archiv

Faktenchek zur Gäubahn am Freitag in Stuttgart
"Benötigen eine Planungsoffensive auf der ganzen Gäubahnlinie"

Singen/ Stuttgart. Am Freitag fand der Faktencheck Gäubahn des Interessenverbandes Gäu‐Neckar‐Bodenseebahn (IV GNBB) in der Sparkassenakademie am Pariser Platz in Stuttgart statt. Außer den Mitgliedern des Interessenverbands nahmen die Deutsche Bahn, das Verkehrsministerium Baden‐Württemberg, der Verband Region Stuttgart und die Landeshauptstadt Stuttgart sowie der Verkehrsclub Deutschland, der Verband Pro Bahn, der Landesfahrgastbeirat und der Landesnaturschutzverband am Faktencheck teil, so...

  • Singen
  • Presseinfo
  • 26.11.22
Nachrichten
Im Verwaltungs- und Finanzausschuss des Kreistags wurde am Montag schon hart um den Haushalt des Landkreises gerungen. Das Ringen wird auch bis zur geplanten Verabschiedung am 5. Dezember noch weiter gehen. | Foto: Fiedler

Landkreis und Gemeinden vor der Überforderung
Um den Kreishaushalt wird noch hart gerungen

Konstanz. Besondere Jahre haben eine besondere Stimmung, auch bei den Haushaltsverhandlungen des Landkreises im Ausschuss für Verwaltung und Finanzen kam das am Montag klar zum Ausdruck. Denn dort wird ungewöhnlich hart um das Budget des nächsten Jahres gerungen. Seit Landrat Zeno Danner im letzten Kreistag seinen Haushalt eingebracht hatte und dort eine Steigerung der Kreisumlage um 4,1 Prozentpunkte auf dann 35,60 Prozent ankündigte, laufen hinter und vor den Kulissen die Drähte heiß. Nun...

  • Konstanz
  • Oliver Fiedler
  • 22.11.22
Nachrichten
Bürgermeister Marian Schreier beim Eintrag ins Goldene Buch der Stadt mit dem Festredner Georg Maier, Innenminister von Thüringen, der aus Steißlingen stammt. | Foto: Fiedler
2 Bilder

Scharfe Worte zur Mittelstandskundgebung
Bürger wollen, dass die Politik funktioniert

Tengen. Vor einem sehr gut gefüllten Festzelt konnte am Samstagnachmittag die Mittelstandskundgebung zum Schätzelemarkt durchgeführt werden, zu der Bürgermeister Marian Schreier den Thüringer Innenminister Georg Maier eingeladen hatte. Schreier selbst mahnte die vielen Still- und Rückstände der Klima-, Mobilitäts- und Infrastrukturpolitik an, Maier sieht es auch als Sozialdemokrat als nötig an, einen „neuen Patriotismus“ zu entwickeln. Maier selbst hat seine Wurzeln in Steißlingen im Hegau, die...

  • Tengen
  • Oliver Fiedler
  • 31.10.22
Nachrichten
Landrat Zeno Danner bei der Einbringung des Landkreis-Haushalts für 2023 am Montag im Kreistag.

Kreisumlage soll um 4,1 Prozentpunkte ansteigen
Investitionen in die Zukunft sind dringend geboten

Kreis Konstanz. In der Sitzung des Kreistags am Montag hat Landrat Danner den Haushalt für 2023 eingebracht. Er wird vom Volumen her der größte in der Geschichte des Landkreises werden mit einem Volumen von rund 430 Millionen Euro bei den Aufwendungen und 442 Millionen Euro bei den Aufwendungen, durch die vielen Herausforderungen vor denen der Landkreis steht. Die für die Kommunen wichtigste Zahl der Kreisumlage ließ manchen Bürgermeister schon bei der Zustellung vorab zucken: von derzeit 31,5...

  • Konstanz
  • Oliver Fiedler
  • 25.10.22
Nachrichten
Kandidat Frank Schweitzer musste auch lange warten auf das Ergebnis. Ein Wahlportal lieferte aktuelle Zahlen, die Homepage der Gemeinde nicht. | Foto: Fiedler
Video 8 Bilder

Bürgermeisterwahl in Gaienhofen
Entscheidung für Eisch-Nachfolge fällt am 6. November

Gaienhofen. Gaienhofen muss in die zweite Runde bei der Bürgermeisterwahl: Da es nach den Ergebnissen am Sonntagabend keine absolute Mehrheit für einen der KandidatenInnen gab, wird die Entscheidung, wer Nachfolger von Uwe Eisch wird, am 6. November bei der Neuwahl fallen. Dann reicht eine einfache Mehrheit, um neuer Bürgermeister der Höri-Gemeinde zu werden. Für diese zweite Runde haben bereits zwei neue Kandidaten ihren Hut in den Ring geworfen, zwei aus der ersten Runde haben verbindlich...

  • Gaienhofen
  • Ute Mucha
  • 23.10.22
Nachrichten
Symbolbild Rathaus Gaienhofen | Foto: of/ Archiv

Wahlausschuss in Gaienhofen tagte
Sechs KandidatInnen für die Wahl zugelassen

Gaienhofen. Pünktlich um 18.30 Uhr eröffnete am Dienstagabend Bürgermeister Uwe Eisch als Vorsitzender die öffentliche Sitzung des Gemeindewahlausschusses, in der festgestellt wurde, wer sich für das Amt des Bürgermeisters am 23. Oktober in Gaienhofen beworben hat. Insgesamt gingen sieben Bewerbungen ein, die von den Mitgliedern des Gemeindewahlausschusses geprüft wurden. Abgelehnt wurde durch den Ausschuss die Bewerbung von Ingmar Bueb aus Gründen der Unvollständigkeit, wie in der Sitzung...

  • Gaienhofen
  • Ute Mucha
  • 27.09.22
Nachrichten
Frank Schweitzer hier beim Fotoshooting vor der Schlosschule Gaienhofen, in der er schon als Schüler gewesen ist. | Foto: Mike Lindauer

Kandidatur ist nun öffentlich gemacht
Frank Schweizer steigt als erster Bewerber in den Ring

Gaienhofen. Am 23. Oktober wählen die Bürgerinnen und Bürger von Gaienhofen mit den Ortsteilen Gundholzen, Hemmenhofen und Horn einen neuen Bürgermeister. Frank Schweitzer bewirbt sich für dieses verantwortungsvolle Amt nun ganz offiziell, nachdem am Wochenende schon erste Fotos im Unlauf waren. Die Kandidatur in Gaienhofen ist für ihn persönlich der ganz bewusste Schritt, Gaienhofen wieder zu seiner Heimat zu machen und sich als Bürgermeister mit Mut und Entschiedenheit für die Gemeinde zu...

  • Gaienhofen
  • Redaktion
  • 31.08.22
Nachrichten
Die Grenze zwischen Deutschland und der Schweiz ist seit dem 1. Juli wieder eine mit unterschiedlichen Regeln zum Thema Homeoffice geworden. Das bemängeln die regionalen CDU-Bundestagsabgeordneten. | Foto: of/ Archiv

Corona-Ausnahmeregelung ist ausgelaufen
Grenzgänger im Homeoffice vor großen Unklarheiten

Kreis Konstanz. Die CDU-Bundestagsabgeordneten Diana Stöcker (Lörrach), Andreas Jung (Konstanz) und Felix Schreiner (Waldshut) bemängeln die Unklarheit über die steuerrechtliche Situation von Grenzgängerinnen und Grenzgängern. „Die Bundesregierung muss Klarheit schaffen, damit Grenzgängerinnen und Grenzgänger keine steuerlichen Nachteile erfahren", betonen die drei Abgeordneten. Sie setzen sich dafür ein, dass die zu Beginn der Corona-Pandemie eingeführte Ausnahmeregelung vollumfänglich...

  • Konstanz
  • Presseinfo
  • 09.07.22
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.