Politik

Endingen/ Kreis Konstanz. Am letzten Samstag, 26. Oktober, fand im Bürgerhaus Endingen am Kaiserstuhl der 56. Mitgliederoffene Bezirksparteitag der CDU Südbaden statt. Rund 160 Delegierte und Mitglieder kamen zusammen, um über entscheidende politische Weichenstellungen zu beraten und Beschlüsse zu fassen. Zu den Hauptrednern zählten der Bezirksvorsitzende und südbadische Europaabgeordnete Andreas Schwab, der Landes- und Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel sowie der stellvertretende...

"Die Einführung der Bezahlkarte war nach der Ministerpräsidentenkonferenz eine klare Sache. Ich bin sehr verwundert darüber, dass es nun von Seiten der Grünen Bedenken am Konzept gibt. Es ist nicht auszuschließen, dass die Grünen auf Landesebene eine Einführung blockieren. Deshalb meine Empfehlung an die Landkreise: Führen Sie die Bezahlkarte selbst ein. Orientieren Sie sich an Modellen wie im Ortenaukreis, um den Aufwand gering zu halten. Sobald die Bezahlkarte vom Land eingeführt wurde,...

Kreis Konstanz. "Stationäre Grenzkontrollen sind eine migrationspolitische Nebelkerze der Union. Nicht ein einziger Asylbewerber weniger kommt deswegen nach Deutschland. Wer an der Grenze Asyl verlangt, kommt genauso in unser Asylverfahren, wie wenn er es im Land macht", sagt die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Ann Veruschka Jurisch gegenüber Forderungen aus der CDU. Grenzkontrollen wurden inzwischen wieder Grenzkonrollen eingeführt, freilich als "Schleierfahndungen" zum teil auch die...

Landkreis Konstanz. Die Debatte um die Flüchtlingsproblematik nimmt weiterhin kein Ende. Dabei ist es nicht von der Hand zu weisen, vor welchen Herausforderungen die Kommunen derzeit immer noch stehen. Welche Probleme gibt es aktuell in der Region und welche Rolle spielt dabei die heiß diskutierte Krisenreform zur Flüchtlingskontrolle an den EU-Außengrenzen? Diese Frage war unter anderem bei einer Podiumsdiskussion im Radolfzeller Milchwerk zum Thema "Festung Europa" über die neue...

Landkreis Konstanz/Berlin. Engens Bürgermeister Johannes Moser hat eine weitere Antwort aus Berlin auf seinen Brandbrief zur Flüchtlingsunterbringung in den Kommunen erhalten. Nach der Bundestagsabgeordneten Ann-Veruschka Jurisch hat nun auch ihr Kollege Andreas Jung von der CDU reagiert und dem Bürgermeister geantwortet. Auch der CDU-Politiker teilt die Meinung, dass eine europäische Lösung notwendig ist, spart aber auch nicht mit Kritik an der aktuellen Bundesregierung. Moser legt mit...

Landkreis Konstanz/Berlin. Mit klaren Worten hat Bürgermeister Johannes Moser Antworten von den Bundestagsabgeordneten Ann-Veruschka Jurisch, Lina Seitzl und Andreas Jung zu den Fragen und Herausforderungen der Geflüchtetenunterbringung in den Kommunen gefordert. Die erste Antwort ließ nicht lange auf sich warten: Die FDP-Abgeordnete Jurisch wandte sich schriftlich an den Bürgermeister. Moser legt mit weiterem Brandbrief zur Flüchtlingslage nach Migrationspolitische Fragen stünden für sie als...

Engen/Landkreis Konstanz. Kurz vor den Ferien trafen sich die Vertreter des Gemeindetags mit den regionalen Bundestagsabgeordneten, um die drängenden Probleme der Kommunen angesichts des munter wachsenden Molochs Bürokratie, aber auch die Fragen zu Flüchtlingspolitik von Bund und Land, zu besprechen. Versprochen wurde einiges, getan habe sich nichts, klagt Engens Bürgermeister Johannes Moser, der in Absprache mit den Vertretern des Gemeindetags nun einen weiteren Brandbrief an die Abgeordneten...

Gottmadingen. Das geplante Wohngebäude in der Hilzinger Straße, in dem Geflüchtete unterkommen sollen, ist in der jüngsten Sitzung des Gottmadinger Gemeinderats nicht nur auf Zustimmung gestoßen. Mehrere Gremiumsmitglieder stimmten gegen den Beschluss und führten als Grund die Kosten in Millionenhöhe an. Der Neubau, in dem auf rund 630 Quadratmetern neun Wohnungen entstehen sollen, kostet nach aktueller Rechnung etwa 3,2 Millionen Euro. Davon kommen rund 650.000 Euro als Zuschuss vom Land....

Kreis Konstanz. "Die Flüchtlings-Situation an der deutsch-schweizerischen Grenze ist Ausdruck der Schwachpunkte der aktuellen europäischen Migrationspolitik. Trotzdem muss und kann die Schweiz alles in ihrer Macht Stehende tun, bei ihr ankommende Flüchtlinge zu registrieren und gegebenenfalls gemäß dem Dublin-Abkommen rücküberstellen", fordert in der aktuelle wieder aufgekommenden Diskussion die FDP-Bundestagsabgeordete Dr. Ann-Veruschka Jurisch. Das Thema war in den letzten Wochen erneut ins...

Gottmadingen. Die Unterbringung von Geflüchteten ist nach wie vor ein Thema, das polarisiert. Daher war das große Interesse am zweiten Dorfgespräch an der alten Eichendorffschule diesbezüglich keine Überraschung. Bürgermeister Michael Klinger und Monika Brumm, Leiterin des Kreisamts für Migration und Integration, führten rund 80 Bürgerinnen und Bürger durch die ehemalige Bildungseinrichtung an der Hardstraße. Anders als beim ersten Dorfgespräch zu diesem Thema im Juli hielten sich die...

Kreis Konstanz. Die Meldungen häufen sich, dass Flüchtlinge über die Schweiz recht einfach nach Frankreich, Großbritannien und nach Deutschland gelangen. Die FDP-Europapolitikerin und Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch fordert die Schweiz nun dazu auf, illegale Migranten im Inland als solche zu identifizieren, aufzugreifen und – je nach Fall – rückzuführen. »Die Schweiz macht es sich zu einfach, wenn sie sagt, sie könne die Menschen mangels Asylantrag nicht an der Weiterreise...

Steißlingen. Die Gemeinde Steißlingen hat in der Gemeinderatsitzung am Montagabend ihre Bereitschaft erklärt, dem Landkreis ein Grundstück zum Bau einer Leichtbauhalle für rund 200 Geflüchtete zur Verfügung zu stellen auf Zeit, vermutlich für ein Jahr. Rund 3.000 Quadratmeter ist das Grundstück groß, das sich am derzeit nördlichen Rand des neuen Gewerbegebiets »Vor Eichen 2« befindet. Zudem erklärte sich der Gemeinderat nach entsprechender Vorberatung bereit, im Bedarfsfall die Seeblickhalle...