Politik

Konstanz. Der Kreisverband (KV) von Bündnis 90/Die Grünen hat sich bei der Mitgliederversammlung am 18. Oktober für die Bundestagswahl 2025 aufgestellt. Dabei konnte sich aus vier Kandidatinnen und Kandidaten schon im ersten Wahldurchgang eine Person durchsetzen. Die Gründung eines neuen Ortsverbandes, die drohende Kappung der Gäubahn und eine "Aussprache zur aktuellen bundesweiten Dynamik der Partei": Schon diese Themen, die auch auf der Tagesordnung standen, hätten den Abend gut füllen...

Berlin/ Konstanz. Der Deutsche Bundestag hat das Staatsangehörigkeitsrecht modernisiert. „Mit diesen Maßnahmen korrigiert die Koalition die falsche Politik der unionsgeführten Vorgängerregierung und schafft Ordnung und Kontrolle in der Migration.“, erklärte die Konstanzer FDP-Abgeordnete Jurisch nach ihrer emotionalen Rede im Deutschen Bundestag, am Freitag in Berlin. Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht sei sichergestellt, dass Antisemiten und Kriegstreiber - anders als bisher - auf keinen...

Landkreis Konstanz. Im Rahmen unserer Kampagne für und mit Familienunternehmen, geben wir diesen die Gelegenheit über unsere Rubrik "Die Region fragt..." Fragen an unsere Abgeordneten des Bundes- und Landtags zu stellen, die von unserer Redaktion bewertet werden. Wir wollen damit für öffentlichen Dialog zwischen der regionalen Wirtschaft und der Politik sorgen. Die Fragen, die Thomas Kornmayer vom Singener Modehaus Heikorn bewegen, waren: 1. Wann und mit welchen Mitteln beginnt aus Ihrer Sicht...

Landkreis Konstanz. Zahlreiche Skandale um Maskendeals oder wirtschaftliche Verstrickungen haben längst den Eindruck gefestigt, dass viele Politiker nicht ausschließlich an ihrer parlamentarischen Tätigkeit verdienen. Um in derartige Fragen mehr Licht zu bringen, wurde zum Beginn der aktuellen Legislaturperiode, genauer seit dem 19. Oktober 2021, die Auskunftspflicht zu Nebentätigkeiten und Einkünften verschärft. Die aktuellen Ergebnisse zu diesen Offenlegungen haben die Internetplattform...

Kreis Konstanz. Um jungen Frauen und Mädchen einen Einblick in den politischen Alltag einer Politikerin zu ermöglichen, lädt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Lina Seitzl auch dieses Jahr wieder eine Teilnehmerin aus dem Landkreis Konstanz oder dem Bodenseekreis vom 26. bis 28. April zum Girls‘ Day der SPD-Bundestagsfraktion in den Deutschen Bundestag ein. Interessierte Mädchen und Frauen zwischen 16 und 18 Jahren können sich dafür bis zum 16. März bei der Abgeordneten melden. Dafür benötigt es...

Kreis Konstanz. Die Meldungen häufen sich, dass Flüchtlinge über die Schweiz recht einfach nach Frankreich, Großbritannien und nach Deutschland gelangen. Die FDP-Europapolitikerin und Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch fordert die Schweiz nun dazu auf, illegale Migranten im Inland als solche zu identifizieren, aufzugreifen und – je nach Fall – rückzuführen. »Die Schweiz macht es sich zu einfach, wenn sie sagt, sie könne die Menschen mangels Asylantrag nicht an der Weiterreise...

Konstanz/ Den Haag. Eine fünfköpfige Bundestags-Delegation des Ausschusses für Inneres und Heimat reist vom 26. bis 28. Oktober 2022 nach Den Haag. Die Konstanzer Abgeordnete Jurisch nimmt als Europol-Berichterstatterin der Fraktion der Freien Demokraten daran teil. Inhaltliche Schwerpunkte des Besuchs bilden die grenzübergreifende Zusammenarbeit bei Terrorbekämpfung und die Frage, wie die Verfolgung von Kriegsverbrechen gestärkt werden kann. "Wir als Freie Demokraten wollen Europol zu einem...

Berlin/ Kreis Konstanz. Ein institutionelles Rahmenabkommen wäre die Grundlage für eine Vertiefung und Weiterentwicklung der künftigen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz gewesen. Doch das hatte die Schweiz für alle sehr überraschend im letzten Jahr gekappt. Die Fraktionen der Freien Demokraten, Bündnis90/die Grünen, SPD und CDU/CSU gaben nun gemeinsam im Europaausschuss anlässlich der Delegationsreise in die Schweiz eine Erklärung zum Abbruch der Verhandlungen über ein...

Kreis Konstanz. Die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra), die für die Endlagerung des atomaren Abfalls in der Schweiz zuständig ist, hat (wir berichteten) ihre Endlagersuche von zuletzt drei möglichen Standorten auf den Standort Nördlich Lägern reduziert, wie am Wochenende bekannt wurde. »Wir nehmen diese Entscheidung zur Kenntnis und erwarten, dass die Nagra ihre Gründe für diese Standortauswahl schnellst möglich im Rahmen eines...

Berlin/ Kreis Konstanz. Die FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages hat ein Beschlusspapier vorgelegt, welches klare Ziele vorgibt und Deutschland im Wettbewerb um qualifizierte Kräfte konkurrenzfähig machen soll. Die Freien Demokraten wollen das Land für Arbeitskräfte aus dem Ausland attraktiver machen und dabei gleichzeitig verhindern, dass der Weg in den Arbeitsmarkt über das Asylsystem gesucht wird. Diesen Fokus hat auch Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch, Berichterstatterin zum...

Radolfzell. Wie »machen« die Politiker eigentlich die Gesetze in Berlin? Warum dauert das so lange und warum können sie sich manchmal gar nicht einigen? Auf all diese Fragen gab es Antworten in einem Planspiel, das die Klasse 9d der Gerhard-Thielcke-Realschule kürzlich an einem Schulvormittag durchführte. Auf Einladung des Politiklehrers Thomas Rialland kamen zwei Mitarbeiter der Landeszentrale für politische Bildung aus Freiburg und führten das Spiel mit der Klasse durch. Dazu schlüpften die...