Politik

Das Jahr 2023 setzt den Trend der vorigen Jahre auf voller Linie fort: Krisen, Kriege, Katastrophen und zwischen alledem eine Gesellschaft, von der einiges an Veränderung gefordert wäre. Dem Klimawandel etwa, der doch so langsam vonstattengeht, hinkt man bereits seit Jahren hinterher. Viele Einschränkungen und Bremser bei den so nötigen Entwicklungen sind dabei hausgemacht und werden schon seit langem angekreidet. Läuft es auf Dauer einfach weiter so, wird Deutschland früher oder später...

Gottmadingen. Am Montag fand eine Mitgliederversammlung des FDP-Kreisverbands Konstanz in Gottmadingen-Bietingen statt. Einer der Tagesordnungspunkte war die Wahl eines neuen Kreisvorstands. Birgit Homburger wurde einstimmig als Kreisvorsitzende bestätigt, teilte der Pressesprecher Marc Erny nun mit. Ansonsten wurden als stellvertretende Kreisvorsitzende gewählt: Dr. Luzia Daikeler, Oliver Kuppel, Patrick Konopka und Carina Müller. Als Schatzmeister wurde Ingomar Kohl-Quabeck wiedergewählt,...

Landkreis Konstanz. Die Debatte um die Flüchtlingsproblematik nimmt weiterhin kein Ende. Dabei ist es nicht von der Hand zu weisen, vor welchen Herausforderungen die Kommunen derzeit immer noch stehen. Welche Probleme gibt es aktuell in der Region und welche Rolle spielt dabei die heiß diskutierte Krisenreform zur Flüchtlingskontrolle an den EU-Außengrenzen? Diese Frage war unter anderem bei einer Podiumsdiskussion im Radolfzeller Milchwerk zum Thema "Festung Europa" über die neue...

Landkreis Konstanz. Im Rahmen unserer Kampagne für und mit Familienunternehmen, geben wir diesen die Gelegenheit über unsere Rubrik "Die Region fragt..." Fragen an unsere Abgeordneten des Bundes- und Landtags zu stellen, die von unserer Redaktion bewertet werden. Wir wollen damit für öffentlichen Dialog zwischen der regionalen Wirtschaft und der Politik sorgen. Die Fragen, die Thomas Kornmayer vom Singener Modehaus Heikorn bewegen, waren: 1. Wann und mit welchen Mitteln beginnt aus Ihrer Sicht...

Radolfzell. Gibt es tatsächlich eine "Festung Europa", wenn es um das weiterhin hochbrisante Thema der Flüchtlingspolitik geht? Über diese und viele weitere Punkte wurde gestern in einer vom Sprecherrat der Ehrenamtlichen Helferkreise und -Vereine im Landkreis Konstanz geleiteten Podiumsdiskussion im Milchwerk Radolfzell gesprochen. "Alle Menschen haben das Recht auf Schutz - wo auch immer sie herkommen, wo auch immer sie sind und wann immer sie gezwungen sind, zu fliehen." So lautet das...

Landkreis Konstanz. Zahlreiche Skandale um Maskendeals oder wirtschaftliche Verstrickungen haben längst den Eindruck gefestigt, dass viele Politiker nicht ausschließlich an ihrer parlamentarischen Tätigkeit verdienen. Um in derartige Fragen mehr Licht zu bringen, wurde zum Beginn der aktuellen Legislaturperiode, genauer seit dem 19. Oktober 2021, die Auskunftspflicht zu Nebentätigkeiten und Einkünften verschärft. Die aktuellen Ergebnisse zu diesen Offenlegungen haben die Internetplattform...

Berlin/Kreis Konstanz. In Bezug auf die Ankündigung von Ministerin Faeser Visa für Erdbebenopfer zur Verfügung zu stellen, die angesichts der katratrophalen Zerstörungen nach dem Erdbegeben vom letzten Montag in der Türkei und Syrien zu Bekannten oder Verwandten hier nach Deutschland für eine Zeit lang kommen wollen. Ist die Überbelastung der Visastellen (18-24 Monate für ein Visum) in den Betroffenen Gebiet noch relevanter geworden. Die zuständige Berichterstatterin der FDP-Fraktion Dr....

Berlin/ Kreis Konstanz. Straßen, Schienen und Energieinfrastruktur können bald schneller gebaut werden. Der Bundestag hat dem Gesetzesentwurf zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich zugestimmt, informiert die Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch aus Konstanz. Langwierige verwaltungsgerichtliche Verfahren sind bisher ein Grund, warum sich viele zentrale Bauprojekte verzögern. „Nach Jahren des Stillstands zünden wir nun endlich den Turbo“, freut...

Das Jahr neigt sich dem Ende entgegen und das Wochenblatt möchte seinen LeserInnen zu den Feiertagen und zwischen den Jahren interessanten Lesestoff servieren. In 2022 haben wir uns für unsere Glückwunsch-Beilage für das Thema »Dankbarkeit« entschieden. Gerade in diesen unruhigen Zeiten, die geprägt sind von Sorgen, Ängsten und Unsicherheit, wollen wir aufzeigen, dass es durchaus auch Gründe gibt, um dankbar zu sein – trotz alledem! Im Rahmen unseres Formats »Die Region fragt – Berlin...

Landkreis Konstanz. Die Konstanzer Bundestagsabgeordneten Lina Seitzl (SPD) und Ann-Veruschka Jurisch (FDP) traten in ihrer Rolle als stellvertretende Vorsitzende der deutsch-schweizerischen Parlamentariergruppe auf und haben der Schweizer Hauptstadt Bern einen Freundschaftsbesuch abgestattet. Laut einer Pressemitteilung wurden die beiden Abgeordneten, zusammen mit dem Leiter der deutschen Delegation, Felix Schreiner aus Waldshut-Tengen (CDU), und den weiteren Delegationsmitgliedern, Gregor...

Kreis Konstanz. Die Meldungen häufen sich, dass Flüchtlinge über die Schweiz recht einfach nach Frankreich, Großbritannien und nach Deutschland gelangen. Die FDP-Europapolitikerin und Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch fordert die Schweiz nun dazu auf, illegale Migranten im Inland als solche zu identifizieren, aufzugreifen und – je nach Fall – rückzuführen. »Die Schweiz macht es sich zu einfach, wenn sie sagt, sie könne die Menschen mangels Asylantrag nicht an der Weiterreise...

Konstanz/ Den Haag. Eine fünfköpfige Bundestags-Delegation des Ausschusses für Inneres und Heimat reist vom 26. bis 28. Oktober 2022 nach Den Haag. Die Konstanzer Abgeordnete Jurisch nimmt als Europol-Berichterstatterin der Fraktion der Freien Demokraten daran teil. Inhaltliche Schwerpunkte des Besuchs bilden die grenzübergreifende Zusammenarbeit bei Terrorbekämpfung und die Frage, wie die Verfolgung von Kriegsverbrechen gestärkt werden kann. "Wir als Freie Demokraten wollen Europol zu einem...

Kreis Konstanz/ Berlin. Zum Spitzengespräch zur aktuellen Flüchtlingslage zwischen Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Vertreterinnen und Vertreter der Länder und kommunalen Spitzenverbänden erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch MdB: „Frau Faeser hat sich heute mit den kommunalen Spitzenverbänden und Vetreterinnen und Vertreter der Länder: gut so! Denn die Kommunen und Landkreise sind diejenigen, die die aktuelle Flüchtlingssituation tragen und die in großen Teilen...

Berlin/ Kreis Konstanz. Ein institutionelles Rahmenabkommen wäre die Grundlage für eine Vertiefung und Weiterentwicklung der künftigen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz gewesen. Doch das hatte die Schweiz für alle sehr überraschend im letzten Jahr gekappt. Die Fraktionen der Freien Demokraten, Bündnis90/die Grünen, SPD und CDU/CSU gaben nun gemeinsam im Europaausschuss anlässlich der Delegationsreise in die Schweiz eine Erklärung zum Abbruch der Verhandlungen über ein...

Allensbach. Der FDP Ortsverband Konstanz und sein Vertreter im Allensbacher Gemeinderat, Patrick Konopka, laden am Samstag, 18. Juni,  um 11 Uhr, zu einer Informationsveranstaltung mit der Bundestagsabgeordneten Frau Dr. Ann-Veruschka Jurisch nach Allensbach ein. Treffpunkt ist um 11 Uhr am Brunnen auf dem Rathausplatz (gleich beim Bahnhof).  Von dort aus geht es mit dem Fahrrad und mit einigen Zwischenstopps nach Hegne, wo Frau Dr. Jurisch ab 12 Uhr auf der Terrasse des Hotel St. Elisabeth -...