Politik

Sie hat noch nicht fertig die Kommunalpolitik nach den Wahlen, denn wenn sonst mit den Ferien auch schlagartig die Sitzungspause beginnt, sind auch noch am heutigen Donnerstag mehrere konstituierende Sitzungen angesetzt, was wohl daran liegt, dass die Wahlergebnisse in diesem Jahr ziemlich spät bestätigt wurden, und die Gemeinden wegen der Besetzung von Ausschüssen einfach einen gewissen Vorlauf brauchen. So werden heute noch in Moos und in Tengen die konstituierenden Sitzungen abgehalten, in...

Abschied und Neubeginn liegen in diesen Wochen vor den Sommerferien eng zusammen, denn nach den Wahlen ist der große Wechsel in die neue Legislaturperiode angesagt. Auch im Kreistag steht heute erst mal der Abschied an für die Kreisräte, die hier nach zum Teil vielen Jahren aus dem Amt scheiden, und die, die nicht mehr gewählt wurden für eine weitere Amtszeit. Der Kreistag hat zuvor noch eine lange Tagesordnung zu bewältigen, darunter ein ganzes Paket zum Thema Gesundheitsverbund mit seinen...

"Die Einführung der Bezahlkarte war nach der Ministerpräsidentenkonferenz eine klare Sache. Ich bin sehr verwundert darüber, dass es nun von Seiten der Grünen Bedenken am Konzept gibt. Es ist nicht auszuschließen, dass die Grünen auf Landesebene eine Einführung blockieren. Deshalb meine Empfehlung an die Landkreise: Führen Sie die Bezahlkarte selbst ein. Orientieren Sie sich an Modellen wie im Ortenaukreis, um den Aufwand gering zu halten. Sobald die Bezahlkarte vom Land eingeführt wurde,...

Heute wird es in Berlin ziemlich rund gehen, denn tausende Bauern aus dem ganzen Bundesgebiet - auch eine Busladung aus dem Hegau und dem Landkreis hier - wollen nicht nur gegen die Ampelpläne zur Beschneidung der Subventionen protestieren, sondern auch die Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte an den Pranger stellen, bei der der Politik in ganz Europa nicht mehr als Subvention eingefallen ist, statt das Augenmerk auf mehr Eigenwirtschaftlichkeit zu legen. Ihnen haben sich inzwischen die...

"Ist unsere Welt noch zu retten?" Oder: "Droht uns in der nahen Zukunft die Apokalypse?" Diese Frage kreist in diesen Wochen in vielen Köpfen. Kein Wunder, nachdem sich im letzten Jahr Negativschlagzeilen über die Klimakrise, das Artensterben und den Krieg häuften. „Das Programm der Naturschutztage ist ein Spiegel der Themen, die uns in der Gesellschaft und insbesondere im Naturschutz bewegen", so die Einladung zu der großen Veranstaltung, die am heutigen Donnerstag schon traditionell mit einer...

Jetzt ist es also eröffnet, das Rennen um die Nachfolge von Rainer Stolz in Stockach und damit wird deutlich, wie bundesweite "Reklame" für die Kandidatur wirken kann. Freilich, bis zum 18. September läuft hier nun für die Wahl am 15. Oktober noch die Bewerbungsfrist und da kann noch einiges passieren. Es wird spannend! Am kommenden Sonntag, 25. Juni, wird schon im Städtchen Ochsenhausen gewählt. Das hat knapp 9.000 Einwohner und liegt an der Schwäbischen Barockstraße zwischen Biberach und...

Was wären wir ohne sie, die Tagesmütter und Tagesväter. Manche Kommune käme da angesichts immer rarer werdender freier Kita-Plätze, die auch eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen, ganz schön in die Klemme. Am heuten Samstag kann der Tagesmütterverein im Landkreis mit Sitz in Böhringen nun in der Schlossberghalle seinen 20. Geburtstag mit einem Fest feiern. Klar ist das ein Anlass um Dank zu sagen, besonders von Seiten vieler Eltern und den Kommunen, aber auch zurück- und nach...

Sie ist unbestritten unverzichtbar für die Stadt Singen - heute steht für sie die nächste Wahl an im Kalender diesen Jahres. Die erste Amtszeit von Ute Seifried als Bürgermeisterin hat die Stadt positiv geprägt, heute hat der Gemeinderat in seiner Sitzung ab 16 Uhr darüber zu entscheiden, sie für eine zweite Amtszeit einzusetzen. Der Geschäftskreis von ihr umfasst die Fachbereiche „Jugend, Soziales und Ordnung“ sowie „Bildung und Sport“ - und das hat sie mit viel spürbarem Engagement angegangen...

Wenn man derzeit nach Steißlingen fährt, sind die Zeichen rund ums neue Gewerbegebiet "Vor Eichen" unübersehbar: dort wird schon das nächste Kiesabbaugebiet präpariert. Und das ging jetzt mal ganz schön schnell. Erst vor rund einem Jahr war das Thema im Gemeinderat gewesen und da hatte sich das Kiesabbauunternehmen Meichle und Mohr gut vorbereitet, auch mit einer entsprechenden Umweltplanung, die zum Beispiel spezielle Fledermauskorridore für das an die B 33 neu angrenzende Gebiet vorsieht....

Nicht nur auf Bundesebene ist eine Wahlrechtsreform vollzogen worden, auch das Land hat im Kommunalwahlrecht wichtige Änderungen vollzogen, die auch künftig Neuwahlahlen wie in Tengen vermeiden sollen. sondern nur noch eine Stichwahl bei besten beiden KandidatInnen zulassen. Und auch zum Wahlalter und zur Altersgrenze gab es Veränderungen. Darüber freut sich der Landesseniorenrat ganz besonders: „Das war ein mutiger und überfälliger Schritt gegen Altersdiskriminierung, nach oben und nach unten,...

Die Bürgermeisterwahl in Bodman-Ludwigshafen ist gar nicht so ohne, denn der Themenkatalog am See-Ende ist im Zielkonflikt zwischen Tourismus (auch als Wirtschaftsfaktor) und der gewünschten exklusiven Wohnqualität doch ganz schön breit gesteckt. Heute Abend tagt der Wahlausschuss für die Wahl am 23. April, vier Kandidaten haben sich bislang gemeldet, mal schauen, ob noch was dazukommt am heutigen Montag. Zwei Kandidaten haben wahrnehmbar auch schon mit ihrem Wahlkampf emsig begonnen, mit...

Wahlen setzen natürlich Zeichen. Und sie sind durchaus eine Gelegenheit für Protest. "Die fast 60 Prozent, die hier heute nicht zur Wahl gegangen sind, haben ihre Chance aufs Meckern in den nächsten acht Jahren vertan", meinte Landrat Zeno Danner nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses etwas flapsig, doch das stimmt auf einer Seite schon. Wer gegen den Kurs des Bürgermeisters und Gemeinderats dort "meckern" wollte, hatte im Gegenkandidat Peter Brütsch einen Kanal gefunden. Das macht auch klar,...

Jetzt geht sie richtig los, die närrische Woche und das nach zwei Jahren mit den kuriosesten Einschränkungen bis zum Versammlungsverbot auch wieder richtiggehend befreit. Manch Einem/r mag noch der Klos im Magen liegen, als es letztes Jahr genau am Schmotzigen Donnerstag einen neuen Krieg in Europa gab und die Frage anstand, ob man närrisch feiern kann. Dieses Jahr ist es das Erdbeben in der Türkei, das einen Schatten über die Fröhlichkeit werfen muss, 2020, vor Corona, war es übrigens der...

Im ganz heftig aufbrausenden närrischen Getöse, ob inszeniert oder echt, gibt noch die anderen Nachrichten, die da gerne untergehen. Denn am Wochenende endete auch in Singen eine Bewerbungsfrist: die für das Amt des/der Bürgermeisters/In der der Stadt Singen. Anfang des Jahres wurde die Stelle offiziell ausgeschrieben, Amtsinhaberin Ute Seifried hatte schon Anfang Dezember im Gemeinderat deutlich gemacht, dass sie für eine zweite Amtszeit kandidieren wolle. Am 3. Mai hat der Gemeinderat dann...

Nach dem großen närrischen Intermezzo dieses Wochenendes holt uns doch, mindestens bis Donnerstag, das reale Leben wieder ein. Am heutigen Montagabend endet die Bewerbungsfrist für die ersten beiden der insgesamt acht Bürgermeisterwahlen in diesem Jahr für Tengen und Rielasingen-Worblingen. Sicher ist zumindest, dass es eine echte Wahl gibt, also jeweils zwei Kandidaten antreten werden, unwahrscheinlicher ist, dass deren Zahl am letzten Tag noch wachsen könnte. Auch in Bodman-Ludwigshafen hat...

Das wurde nun in Sachen Bürgermeisterwahl doch alles gut: Denn nun haben die Tengener doch eine wirkliche Wahl für den Wahlgang am 5. März zur Nachfolge von Marian Schreier. Das Gute daran ist, dass nun doch zwei Personen an den Start gegangen sind, die von Führung was verstehen, und auch von der Region. Das schlechte ist, dass natürlich ein starker Teil des Wahlkampfs in die Fastnacht fällt, es also durchaus ambitioniert ist, hier auch über ernste Dinge zu diskutieren, die auch in Tengen trotz...

In Singen wird am heutigen Freitagabend zum Neujahrsempfang in die Stadthalle eingeladen. Der Andrang bei den bisherigen Neujahrsempfängen, deren Reigen sich übrigens am kommenden Wochenende noch fortsetzen wird, hat gezeigt wie enorm das Interesse ist, hier nach zwei Jahren wieder zusammen zu kommen um sich auch sonst auszutauschen. Erfahren kann man freilich eine Menge über die Herausforderungen, von denen auch die Stadt Singen steht, das sind auch jenseits der Auswirkungen des Ukraine Kriegs...

Da bekam auch der Landrat am Freitagabend bei der Cumpaney in Schloss Langenstein sein Fett ab: die Radolfzeller grämt es wirklich mächtig, dass die kleinen Radolfzeller meist in Singen geboren werden und der Landkreis so lange mit einer Unterstützung des Hebammenzentrum "Radofine" gezögert hatte, damit Schwangeren keine Alternative bieten wollte. Auch die Konstanzer Narren schießen da gegen den Zeno, weil dort ja auch der Kreissaal nicht mehr regelmäßig öffnete, und die keinen Konstanzer dann...

Keine Frage: das war ein wahrlich starker Start ins neue Jahr gewesen. Gerade bei den Neujahrsempfängen wurde die Botschaft der Zuversicht übermittelt, angesichts doch angespannter Zeiten und von Unsicherheit darüber, was dieses Jahr uns bringen wird. Die Angst vor weiterer Schwächung der Demokratie, die sie selbst durch immer mehr Bürokratie vorantreibt, steht auf der einen Seite. Das Fundament des Ehrenamts steht auf der anderen Seite. Hoffen wir also, dass dieses Fundament so stark ist, dass...

Die Böllerei von Silvester hat nun durch wieder einen langen Nachhall, vor allem im politischen Berlin, wo - wie jedes Jahr früher schon - wieder Konsequenzen aus den Übergriffen auf Rettungskräfte, Feuerwehrleute und Polizisten gefordert werden, am besten noch ein Böllerverbot. Das liegt natürlich auch an dieser nachrichtenarmen Zeit "zwischen den Jahren" bei denen ein Bilanz-Video der Verteidigungsministerin Lambrecht, als Selfie im Böllerdröhnen der Silvesternacht produziert, schon...

"Alle Jahre wieder", heißt es ja so schön in einem der Weihnachtslieder, die man nun so gerne singt um sich einzustimmen. Und richtig: jedes Jahr auch wieder die selbe Erkenntnis, dass die Botschaft von damals ja sehr wohl gehört wurde, aber doch nicht angekommen ist, und also die Sache mit dem "Weltfrieden" auf Wiedervorlage gelegt werden muss, bis zum nächsten Jahr eben. Denn irgendwie dämmert es da auch immer mehr Köpfen, dass das ohnehin nichts wird, weil eben Menschen auf der Welt sind....

Kaum zu glauben in welchen Zeiten wir gelandet sind. Da glaubten alle, dass die Corona-Krise die große Prüfung für unser Gesundheitssystem wäre, doch das Nachspiel zeigt nun noch viel stärker die vielen Fehlbarkeiten auf, die in den letzten Jahrzehnten aufgebaut wurden, oft um eben Geld zu sparen. Nicht nur dass nun einige Medikamente ausgehen, weil mal die Wirkstoffe lieber in Indien oder Fernost produzieren von riesigen Unternehmen, die plötzlich sozusagen für die ganze Welt der Hersteller...

Am heutigen Dienstag soll es schon ernst werden zum Thema Mirabellenwiese beim Radolfzeller Krankenhaus. In der Gemeinderatsitzung im Radolfzeller Rathaus wurde das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung genommen, zuvor muss freilich durch die Räte das Paket der Bedingungen noch geschnürt, werden denn nicht nur wegen der Nachbarn ist das Areal städtebaulich sensibel. Ein Architektenwettbewerb soll Teil der Entwicklung werden. Die Zeit drängt auch für die Spitalstiftung als Eignerin der...

Der Tag war ja schon mal gut gewählt: zum Nikolaustag stellte Gesundheitsminister Karl Lauterbach seine Pläne vor, neue Wege mit der Gesundheitsvorsorge gehen zu wollen, auf dem die Kliniken nun nicht mehr unter gewaltigem Kostendruck ächzen müssten, die dann mit besseren Arbeitsbedingungen wieder erfolgreich in der Personalgewinnung werden dürften und auf manche OP verzichten könnten, die nur um des Geldes willen gemacht würde. Und die vielleicht auch wieder das Geld bekommen, um blank...