Politik

Südbaden/Landkreis Konstanz/Zürich. Die Bundesregierung führt derzeit keine Gespräche mit der Schweiz zum Fluglärm über Südbaden. Fehlende Einschätzung zu Verhandlungen über Abkommenspaket der EU mit der Schweiz. MdB Schwarzelühr-Sutter: Hochrhein wird erneut Opfer verkorkster Planung „Der Bundesverkehrsminister kümmert sich nach wie vor nicht um die möglichen negativen Auswirkungen der Flugverkehrsbelastung, die durch die geplante Verlängerung zweier Pisten des Flughafens Zürichs für die...

Endingen/ Kreis Konstanz. Am letzten Samstag, 26. Oktober, fand im Bürgerhaus Endingen am Kaiserstuhl der 56. Mitgliederoffene Bezirksparteitag der CDU Südbaden statt. Rund 160 Delegierte und Mitglieder kamen zusammen, um über entscheidende politische Weichenstellungen zu beraten und Beschlüsse zu fassen. Zu den Hauptrednern zählten der Bezirksvorsitzende und südbadische Europaabgeordnete Andreas Schwab, der Landes- und Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel sowie der stellvertretende...

Kreis Konstanz. "Beim Wasserstoff-Kernnetz muss Robert Habeck jetzt endlich persönlich ran und die krasse Schieflage zu Lasten Baden-Württembergs abwenden. 15 Prozent Wirtschaftskraft, 10 Prozent Flächenanteil, aber nur etwas über 5 Prozent Wasserstoff-Leitungen für Baden-Württemberg - das ist der blanke Hohn" hakt der regionale Bundestagsabgeordnete Andreas Jung mit einem neuerlichen Vorstoß nach. Eine gerechte Wasserstoff-Verteilung in Deutschland sei Robert Habecks politische Verantwortung...

Kreis Konstanz. Zur Wahlrechts-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat auch der regionale Bundestagsabgeordnet Andreas Jung als stellvertretender Bundesvorsitzender eine Stellungnahme veröffentlicht: „Neu miteinander sprechen für einen gemeinsamen Weg zur Verkleinerung des Bundestags - das ist jetzt Gebot der Stunde. Dazu geht Friedrich Merz jetzt auf Rolf Mützenich als Vorsitzendem der größten Regierungsfraktion zu. Die Ampel wollte ihr eigenes Wahlrecht mit ihrer Mehrheit gegen die...

Kreis Konstanz. Das Thema verspäteter Postzustellungen im Hegau und Kreis Konstanz schlägt weiter Wellen. Nachdem im Hegau nun ein Testversuch in Kooperation zwischen der Stadt Singen, den Gemeinden Gottnmadingen, Hilzingen und Gailingen publik gemacht wurde, bei dem eine Vielzahl von verzögerten Zustellungen ging, was bei Terminsachen natürlich auch erhebliche Folgen haben kann, hatte Andreas Jung bereits am Mittwoch die Gelegenheit, in Konstanz mit André Danielzok dem neuen Leiter der...

Konstanz. Auch das gehörte zum Neujahrsempfang der CDU aus dem Landkreis Konstanz: Fabio Crivellari erinnerte nach seiner Begrüßung an den an Weihnachten verstorbenen Wolfgang Schäuble. Der habe auch für unsere Region Geschichte geschrieben, stets Haltung gezeigt und die jetzige Bundesrepublik mitgestaltet. Seine Pragmatik habe immer eine Politik ohne Zögern, aber mit Nachdenken geprägt, so Crivellari in seinem Nachruf. Für ihn besonders eindrucksvoll war die Debatte um Bonn oder Berlin, in der...

Kreis Konstanz. Mit Carsten Linnemann hat die CDU im Kreis Konstanz einen der prominentesten Vertreter der Führungsriege um ihren Vorsitzenden Friedrich Merz zu Gast. Am Dienstag, 9. Januar, um 19.30 Uhr spricht der CDU-Generalsekretär beim gemeinsamen Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbands und des CDU-Stadtverbands im Speichersaal des Konstanzer Konzils. Neben Linnemann wird auch Bundestagsabgeordneter Andreas Jung sprechen, der ebenfalls Stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU sowie...

Das Jahr 2023 setzt den Trend der vorigen Jahre auf voller Linie fort: Krisen, Kriege, Katastrophen und zwischen alledem eine Gesellschaft, von der einiges an Veränderung gefordert wäre. Dem Klimawandel etwa, der doch so langsam vonstattengeht, hinkt man bereits seit Jahren hinterher. Viele Einschränkungen und Bremser bei den so nötigen Entwicklungen sind dabei hausgemacht und werden schon seit langem angekreidet. Läuft es auf Dauer einfach weiter so, wird Deutschland früher oder später...

Berlin/ Kreis Konstanz. "Mit der Nacht- und Nebelaktion zur Streichung des Umweltbonus beschädigt die Ampel massiv Vertrauen und gefährdet das Klimaziel", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Jung, der auch klima- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist. Statt echter Priorisierung von Klimaschutz werde beim Klimaschutz gekürzt. Die Förderung diente dem Erreichen des Ziels bei der Elektromobilität und anderen alternativen Antrieben. Schon jetzt würden die...

Kreis Konstanz. CDU-Abgeordnete aus der Region standen mit Bundesverkehrsministerium wegen den Ausbauplänen des Flughafens Zürich in Kontakt. Ihre Kritik: Das Verlassen auf die Espoo-Konvention allein reicht nicht aus. Eine Einbindung der Region und klares Bekenntnis zu deutschen Interessen ist zwingend - die aktuelle "Funkstille" zu dem Thema wird als gefährlich angesehen. Die CDU-Bundestagsabgeordneten in der Region erwarten eine Zunahme der Flugverkehrsbelastungen über Südbaden, sollte das...

Landkreis Konstanz. Die Debatte um die Flüchtlingsproblematik nimmt weiterhin kein Ende. Dabei ist es nicht von der Hand zu weisen, vor welchen Herausforderungen die Kommunen derzeit immer noch stehen. Welche Probleme gibt es aktuell in der Region und welche Rolle spielt dabei die heiß diskutierte Krisenreform zur Flüchtlingskontrolle an den EU-Außengrenzen? Diese Frage war unter anderem bei einer Podiumsdiskussion im Radolfzeller Milchwerk zum Thema "Festung Europa" über die neue...

Landkreis Konstanz. Im Rahmen unserer Kampagne für und mit Familienunternehmen, geben wir diesen die Gelegenheit über unsere Rubrik "Die Region fragt..." Fragen an unsere Abgeordneten des Bundes- und Landtags zu stellen, die von unserer Redaktion bewertet werden. Wir wollen damit für öffentlichen Dialog zwischen der regionalen Wirtschaft und der Politik sorgen. Die Fragen, die Thomas Kornmayer vom Singener Modehaus Heikorn bewegen, waren: 1. Wann und mit welchen Mitteln beginnt aus Ihrer Sicht...

Landkreis Konstanz. Zahlreiche Skandale um Maskendeals oder wirtschaftliche Verstrickungen haben längst den Eindruck gefestigt, dass viele Politiker nicht ausschließlich an ihrer parlamentarischen Tätigkeit verdienen. Um in derartige Fragen mehr Licht zu bringen, wurde zum Beginn der aktuellen Legislaturperiode, genauer seit dem 19. Oktober 2021, die Auskunftspflicht zu Nebentätigkeiten und Einkünften verschärft. Die aktuellen Ergebnisse zu diesen Offenlegungen haben die Internetplattform...

Allensbach/ Kreis Konstanz. Für die Mitglieder des Bundestags und des Landtags aus dem Landkreis Konstanz war in den vergangenen Jahren der gemeinsame Einsatz für Planung, Finanzierung und Bau der B33 neu ein wichtiger Arbeitsschwerpunkt. "Im Interesse des Kreises und der Bürgerinnen und Bürger haben wir unsere Möglichkeiten genutzt, um die Finanzierung sicherzustellen und haben uns für einen priorisierte Umsetzung des Projekts eingesetzt", so die Abgeordneten von SPD, CDU; Grünen und der FDP,...

Hohe Wellen schlägt derzeit der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Viele private Immobilienbesitzer von Bestandsgebäuden befürchten hohe Investitionen oder gar den Hausverkauf, weil sie sich eine klimafreundlichere Heizung und die entsprechende energetische Sanierung nicht leisten können. Zu diesem »heißen« Thema stellte das WOCHENBLATT den Bundestags- und Landtagsabgeordneten aus der Region folgende vier Fragen: 1. Wie stehen Sie zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel-Koalition? 2....

Kreis Konstanz. Zum 24. Februar 2023, dem ersten Jahrestag nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, geben die drei Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis Konstanz, Lina Seitzl (SPD), Ann-Veruschka Jurisch (FDP) und Andreas Jung (CDU) folgende gemeinsame Presseerklärung ab: “Wir drei Konstanzer Bundestagsabgeordnete verurteilen Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Putins Russland hat vor einem Jahr die Ukraine überfallen. Russland kann...

Das Jahr neigt sich dem Ende entgegen und das Wochenblatt möchte seinen LeserInnen zu den Feiertagen und zwischen den Jahren interessanten Lesestoff servieren. In 2022 haben wir uns für unsere Glückwunsch-Beilage für das Thema »Dankbarkeit« entschieden. Gerade in diesen unruhigen Zeiten, die geprägt sind von Sorgen, Ängsten und Unsicherheit, wollen wir aufzeigen, dass es durchaus auch Gründe gibt, um dankbar zu sein – trotz alledem! Im Rahmen unseres Formats »Die Region fragt – Berlin...

Kreis Konstanz. Der Bundestagsabgeordnete Andreas Jung lädt alle Interessierten ein zu einem Online-Dialog zur Zuverlässigkeit der Post am Donnerstag, 10. November, 18 Uhr mit Post-Experte Hansjörg Durz. Der Augsburger CSU-Bundestagsabgeordnete ist zuständig für Post-Fragen im Wirtschaftsausschuss und im Beirat der Bundesnetzagentur, die als Aufsichtsbehörde die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zur Postversorgung kontrolliert. In der Region häufen sich die Klagen über eine oft erheblich...

Kreis Konstanz/ Dortmund. In Dortmund wurden die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung (DFPV) und die beiden Co-Vorsitzenden der Gründungszeit, Christophe Arend und Andreas Jung, mit dem Elsie-Kühn-Leitz-Preis ausgezeichnet. Der Preis wird von der Vereinigung Deutsch-Französischer Gesellschaften für Europa (VDFG) verliehen. Die 10.000 Euro Preisgeld kommen auf Anregung des Vorstands der DFPV dem deutsch-französischen Kulturzentrum Centre Français de Berlin zu Gute. Der Präsident der...

Kreis Konstanz. Die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra), die für die Endlagerung des atomaren Abfalls in der Schweiz zuständig ist, hat (wir berichteten) ihre Endlagersuche von zuletzt drei möglichen Standorten auf den Standort Nördlich Lägern reduziert, wie am Wochenende bekannt wurde. »Wir nehmen diese Entscheidung zur Kenntnis und erwarten, dass die Nagra ihre Gründe für diese Standortauswahl schnellst möglich im Rahmen eines...

Kreis Konstanz. Die CDU-Bundestagsabgeordneten Diana Stöcker (Lörrach), Andreas Jung (Konstanz) und Felix Schreiner (Waldshut) bemängeln die Unklarheit über die steuerrechtliche Situation von Grenzgängerinnen und Grenzgängern. „Die Bundesregierung muss Klarheit schaffen, damit Grenzgängerinnen und Grenzgänger keine steuerlichen Nachteile erfahren", betonen die drei Abgeordneten. Sie setzen sich dafür ein, dass die zu Beginn der Corona-Pandemie eingeführte Ausnahmeregelung vollumfänglich...