Politik

Kreis Konstanz. Der Kreisseniorenrat Konstanz mahnt in einem Positionspapier bei der Rentenversicherung eine solidarische Entwicklung an, wie nun aufgrund der vielfältigen und nicht immer zielführenden Diskussionen für ihn gegeben ist. Schon 2016 hatte der Kreisseniorenrat Konstanz (KSR) das Thema Altersarmut und Rente in einer ‚Denkfabrik‘ aufgegriffen und mit einem Broschüren-Beitrag auf die Probleme hingewiesen, die auf die Bevölkerung zukommen. Seit Sommer 2022 befasst sich eine engagierte...

Kreis Konstanz. Auf den 1. Januar 2023 hat die Untere Baurechtsbehörde des Landratsamtes Konstanz das virtuelle Bauamt eingeführt. Damit können Antragstellende konventionelle sowie vereinfachte Bauantragsverfahren digital einreichen und den ganzen Prozess der Antragstellung bis hin zur Genehmigung papierlos abwickeln, so die Behörde in ihrer Mitteilung vom Montag. Mit der Einführung des virtuellen Bauamts werden die Antragstellenden und Planungsbüros gebeten, die Anträge künftig ausschließlich...

Kreis Konstanz. Zum 1. Januar 2023 wird das Bürgergeld die Grundsicherung ablösen. Das haben Bundestag und Bundesrat jetzt beschlossen. Das Bürgergeld wird in zwei Schritten eingeführt. In einem ersten Schritt werden für alle Kundinnen und Kunden bundesweit und damit auch des Jobcenters Landkreis Konstanz zum Jahresanfang der Regelsatz erhöht und eine Bagatellgrenze eingeführt, teilte die Pressestelle der Arbeitsagentur nun mit. In einem zweiten Schritt werden Mitte des Jahres die Kernelemente...

Konstanz/ Mainau. Bei herbstlichem Wetter fand am Freitag das vierte E-Mobility Forum auf der Mainau statt. Über 100 hochkarätige Gäste aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft fanden sich auf der Insel ein, um sich zu den Herausforderungen, Chancen und Zukunftsprojekten der Elektromobilität auszutauschen. E-Mobilität für alleUnter diesem Motto stimmte Ingo Kollosche vom Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung Berlin mit seiner Keynote zur Veranstaltung ein und bot mit seinem...

Kreis Konstanz. In der Sitzung des Kreistags am Montag hat Landrat Danner den Haushalt für 2023 eingebracht. Er wird vom Volumen her der größte in der Geschichte des Landkreises werden mit einem Volumen von rund 430 Millionen Euro bei den Aufwendungen und 442 Millionen Euro bei den Aufwendungen, durch die vielen Herausforderungen vor denen der Landkreis steht. Die für die Kommunen wichtigste Zahl der Kreisumlage ließ manchen Bürgermeister schon bei der Zustellung vorab zucken: von derzeit 31,5...

Kreis Konstanz/ Dortmund. In Dortmund wurden die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung (DFPV) und die beiden Co-Vorsitzenden der Gründungszeit, Christophe Arend und Andreas Jung, mit dem Elsie-Kühn-Leitz-Preis ausgezeichnet. Der Preis wird von der Vereinigung Deutsch-Französischer Gesellschaften für Europa (VDFG) verliehen. Die 10.000 Euro Preisgeld kommen auf Anregung des Vorstands der DFPV dem deutsch-französischen Kulturzentrum Centre Français de Berlin zu Gute. Der Präsident der...

Kreis Konstanz. Die Juso-Kreisverbände Konstanz und Bodenseekreis fordern vom Land Baden-Württemberg, den Schiffsverkehr auf dem Bodensee endlich als ÖPNV anzuerkennen. Der Katamaran zwischen Friedrichshafen und Konstanz, sowie die Fähren Konstanz - Meersburg und Friedrichshafen - Romanshorn sollen dadurch auch in den bwTarif aufgenommen werden. Bei den Kursschiffen der Bodensee-Schiffsbetriebe fordern die Jusos das Land auf zu prüfen, inwiefern einzelne Verbindungen als ÖPNV gefördert werden...

Kreis Konstanz. Derzeit macht ein scharfes Positionspapier des Gemeindetags Baden-Württemberg die Runde, das durch die Gemeinderäte in der Region klar als Forderung an Bund und Land unterstützt wird, wie zuletzt am Montag in Steißlingen. »Wir als Gemeinden müssen hier vereint auftreten, um in der Breite auch klarzumachen, dass angesichts der aktuellen Krisen, die sich immer mehr zum Normalstand entwickelten, kein ›Weiter so‹ mehr geht«, so Bürgermeister Benjamin Mors in seinem Gremium am...

Kreis Konstanz/ Berlin. Zum Spitzengespräch zur aktuellen Flüchtlingslage zwischen Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Vertreterinnen und Vertreter der Länder und kommunalen Spitzenverbänden erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch MdB: „Frau Faeser hat sich heute mit den kommunalen Spitzenverbänden und Vetreterinnen und Vertreter der Länder: gut so! Denn die Kommunen und Landkreise sind diejenigen, die die aktuelle Flüchtlingssituation tragen und die in großen Teilen...

Berlin/ Kreis Konstanz. Ein institutionelles Rahmenabkommen wäre die Grundlage für eine Vertiefung und Weiterentwicklung der künftigen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz gewesen. Doch das hatte die Schweiz für alle sehr überraschend im letzten Jahr gekappt. Die Fraktionen der Freien Demokraten, Bündnis90/die Grünen, SPD und CDU/CSU gaben nun gemeinsam im Europaausschuss anlässlich der Delegationsreise in die Schweiz eine Erklärung zum Abbruch der Verhandlungen über ein...

Konstanz/ Berlin. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion hat die Ampelkoalition am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bei der Beratung zum Etat des Bundesinnenministeriums für 2023 beschlossen, die Finanzierung der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) um 24 Millionen Euro zu verstärken. Somit steht für das kommende Jahr die Rekordsumme von 81,5 Millionen Euro zur Verfügung, informierte die regionale Bundestagsabgeordnete Dr. Lina Seitzl (SPD) nach der...

Konstanz/ Singen / Radolfzell. Erneut steht ein globaler Klimastreik vor der Tür, und Fridays for Future ruft weltweit zu Großdemonstrationen am 23. September auf. Die Bewegung fordert international, dass menschliches Wohlbefinden und die Wahrung der Lebensgrundlagen über finanzielle Profite gestellt werden. Die Gruppen von Fridays for Future in Konstanz und Singen und Radolfzell beteiligen sich an der Aktion, wie diese mitteilten. Extreme Dürren in Italien und Spanien, Waldbrände in Frankreich...

Kreis Konstanz. Die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra), die für die Endlagerung des atomaren Abfalls in der Schweiz zuständig ist, hat (wir berichteten) ihre Endlagersuche von zuletzt drei möglichen Standorten auf den Standort Nördlich Lägern reduziert, wie am Wochenende bekannt wurde. »Wir nehmen diese Entscheidung zur Kenntnis und erwarten, dass die Nagra ihre Gründe für diese Standortauswahl schnellst möglich im Rahmen eines...

Berlin/ Kreis Konstanz. Die FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages hat ein Beschlusspapier vorgelegt, welches klare Ziele vorgibt und Deutschland im Wettbewerb um qualifizierte Kräfte konkurrenzfähig machen soll. Die Freien Demokraten wollen das Land für Arbeitskräfte aus dem Ausland attraktiver machen und dabei gleichzeitig verhindern, dass der Weg in den Arbeitsmarkt über das Asylsystem gesucht wird. Diesen Fokus hat auch Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch, Berichterstatterin zum...

Kreis Konstanz. Die CDU-Bundestagsabgeordneten Diana Stöcker (Lörrach), Andreas Jung (Konstanz) und Felix Schreiner (Waldshut) bemängeln die Unklarheit über die steuerrechtliche Situation von Grenzgängerinnen und Grenzgängern. „Die Bundesregierung muss Klarheit schaffen, damit Grenzgängerinnen und Grenzgänger keine steuerlichen Nachteile erfahren", betonen die drei Abgeordneten. Sie setzen sich dafür ein, dass die zu Beginn der Corona-Pandemie eingeführte Ausnahmeregelung vollumfänglich...