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Beiträge zum Thema Politik

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Manuel Hagel MdL mit Dr. Andreas Schwab MdEP und den stellvertretenden Bezirksvorsitzenden und Ministerin Marion Gentges. | Foto: CDU Südbaden, Daniel Sander
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Leitantrag "Pflegende Angehörige" beschlossen
CDU Südbaden setzt weiter auf Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen

Endingen/ Kreis Konstanz. Am letzten Samstag, 26. Oktober, fand im Bürgerhaus Endingen am Kaiserstuhl der 56. Mitgliederoffene Bezirksparteitag der CDU Südbaden statt. Rund 160 Delegierte und Mitglieder kamen zusammen, um über entscheidende politische Weichenstellungen zu beraten und Beschlüsse zu fassen. Zu den Hauptrednern zählten der Bezirksvorsitzende und südbadische Europaabgeordnete Andreas Schwab, der Landes- und Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel sowie der stellvertretende...

  • Konstanz
  • Presseinfo
  • 01.11.24
Nachrichten
Symbolbild Grenzkontrolle | Foto: Archiv/ of

Dr. Ann-Veruschka Jurisch zur aktuellen Diskussion
"Stationäre Grenzkrollen sind eine Nebelkerze der Union"

Kreis Konstanz. "Stationäre Grenzkontrollen sind eine migrationspolitische Nebelkerze der Union. Nicht ein einziger Asylbewerber weniger kommt deswegen nach Deutschland. Wer an der Grenze Asyl verlangt, kommt genauso in unser Asylverfahren, wie wenn er es im Land macht", sagt die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Ann Veruschka Jurisch gegenüber Forderungen aus der CDU. Grenzkontrollen wurden inzwischen wieder Grenzkonrollen eingeführt, freilich als "Schleierfahndungen" zum teil auch die...

  • Konstanz
  • Presseinfo
  • 18.10.23
Nachrichten
Während die Schweiz zu Corona-Zeiten ihre Grenzen geschlossen hatte, um sich das Virus vom Hals zu halten, steht sie für Geflüchtete, die die Schweiz verlassen müssen, zu weit offen, meinen viele Politiker. | Foto: of/Archiv

Neuer Vorstoß von Dr. Ann-Veruschka Jurisch
"Schweiz kann Flüchtlinge nicht einfach nach Europa entlassen"

Kreis Konstanz. "Die Flüchtlings-Situation an der deutsch-schweizerischen Grenze ist Ausdruck der Schwachpunkte der aktuellen europäischen Migrationspolitik. Trotzdem muss und kann die Schweiz alles in ihrer Macht Stehende tun, bei ihr ankommende Flüchtlinge zu registrieren und gegebenenfalls gemäß dem Dublin-Abkommen rücküberstellen", fordert in der aktuelle wieder aufgekommenden Diskussion die FDP-Bundestagsabgeordete Dr. Ann-Veruschka Jurisch. Das Thema war in den letzten Wochen erneut ins...

  • Konstanz
  • Presseinfo
  • 03.03.23
Nachrichten
MdB Ann Veruschka Jurisch | Foto: FDP/Cameron

Abgeordnete fordert mehr europäische Asylpolitik
Jurisch: Schweiz darf illegale Flüchtende nicht weiter durchwinken

Kreis Konstanz. Die Meldungen häufen sich, dass Flüchtlinge über die Schweiz recht einfach nach Frankreich, Großbritannien und nach Deutschland gelangen. Die FDP-Europapolitikerin und Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch fordert die Schweiz nun dazu auf, illegale Migranten im Inland als solche zu identifizieren, aufzugreifen und – je nach Fall – rückzuführen. »Die Schweiz macht es sich zu einfach, wenn sie sagt, sie könne die Menschen mangels Asylantrag nicht an der Weiterreise...

  • Konstanz
  • Oliver Fiedler
  • 09.11.22
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